Rechtsprechung
| LG Krefeld, 03.07.2012 - 12 O 23/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Qualifiziertes Verschulden; Verjährung; Frachtforderung; Transportschaden; Aufrechnung; vorsätzliche Nichtzahlung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
439 Abs. 1 Satz 2 HGB, Ziff. 19 ADSp
Qualifiziertes Verschulden; Verjährung; Frachtforderung; Transportschaden; Aufrech-nung; vorsätzliche Nichtzahlung - rabüro.de
Nichtzahlung Fracht wegen irrtümlicher Annahme, der Anspruch sei erloschen, stellt kein qualifiziertes Verschulden dar
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 439 Abs. 1 S. 2; ADSp Ziff. 19
Qualifiziertes Verschulden i.S.v. § 439 Abs. 1 S. 2 HGB bei irrtümlicher Annahme des Erlöschens der Frachtforderung aufgrund Aufrechnung wegen eines Transportschadens; Verjährungsfrist des § 439 Abs. 1 S. 2 HGB bei Abstreiten der Existenz eines Anspruchs entgegen besserem ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Qualifiziertes Verschulden i.S.v. § 439 Abs. 1 S. 2 HGB bei irrtümlicher Annahme des Erlöschens der Frachtforderung aufgrund Aufrechnung wegen eines Transportschadens; Verjährungsfrist des § 439 Abs. 1 S. 2 HGB bei Abstreiten der Existenz eines Anspruchs entgegen besserem ...
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 03.07.2012 - 12 O 23/12
- OLG Düsseldorf, 20.03.2013 - 18 U 107/12
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.04.2010 - I ZR 31/08
Frachtvertrag: Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf …
Auszug aus LG Krefeld, 03.07.2012 - 12 O 23/12
Denn die Voraussetzungen, unter denen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. dazu das Urteil vom 22.04.2010 - I ZR 31/08 - zit. nach beck-online, BeckRS 2010, 12493) bei Primärleistungsansprüchen aus Frachtverträgen die verlängerte Verjährungsfrist des § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB anzuwenden ist, liegen hier nicht vor.
- OLG Düsseldorf, 20.03.2013 - 18 U 107/12
Verjährung von Ansprüchen aus einem Frachtvertrag
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld vom 03.07.2012 (12 O 23/12) abgeändert. - LG Hamburg, 17.07.2015 - 412 HKO 117/14
Frachtgeschäft: Geltung von Frachtrecht für Transport-Rahmenverträge; …
Andererseits lässt sich der Entscheidung des BGH auch entnehmen, dass eine Wahrnehmung berechtigter Eigeninteressen durch die Berufung auf eine vertretbare Rechtsauffassung nicht die Folgen des § 439 I 2 HGB auslösen soll, selbst wenn sich diese Rechtsauffassung als falsch erweist (vgl. LG Krefeld, Urteil vom 03. Juli 2012 - 12 O 23/12 -, juris RN 19).
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