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Rechtsprechung
   LG Dortmund, 26.03.2021 - 12 O 294/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,9213
LG Dortmund, 26.03.2021 - 12 O 294/20 (https://dejure.org/2021,9213)
LG Dortmund, Entscheidung vom 26.03.2021 - 12 O 294/20 (https://dejure.org/2021,9213)
LG Dortmund, Entscheidung vom 26. März 2021 - 12 O 294/20 (https://dejure.org/2021,9213)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Schadenersatz für Audi A4 mit Motor EA 288

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Schadersatz für Audi A4 mit Motor EA 288

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

    Auszug aus LG Dortmund, 26.03.2021 - 12 O 294/20
    Darin zeigt sich ein Vorgehen, das gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden verstößt (Vgl. BGH, Urteil vom 25.5.2020 - VI ZR 252/19, in: NJW 2020, 1962, beck-online;… LG Karlsruhe Urt. v. 4.11.2020 - 9 O 93/20, BeckRS 2020, 42138, beck-online).

    Jedenfalls hätte die Beklagte hiernach konkret darlegen müssen, von wem die Entscheidungen zum Softwareeinsatz getroffen worden sind und warum dies ohne Einbeziehung der Vorstandsebene möglich gewesen sein soll (vgl. BGH, Urteil vom 25.5.2020, a.a.O.).

    Dass die handelnden Personen darauf vertraut haben mögen, dass der Einsatz der Abgassoftware nicht aufgedeckt werden und somit eine Betriebsuntersagung nicht in Betracht kommen würde ist vor dem Hintergrund unbeachtlich, dass der Schaden bereits im ungewollten Abschluss des Kaufvertrags selbst und nicht in einer möglichen Betriebsuntersagung liegt (vgl. BGH, Urteil vom 25.5.2020 - VI ZR 252/19, in: NJW 2020, 1962, beck-online).

    Der Kläger hat den geltend gemachten Schaden somit schon durch den Erwerb des mit der bereits mehrfach erwähnten Software zur Motorsteuerung ausgerüsteten Fahrzeugs erlitten (vgl. BGH, Urteil vom 25.5.2020 - VI ZR 252/19, in: NJW 2020, 1962, beck-online).

    Nach der Lebenserfahrung ist daher davon auszugehen, dass - entsprechend des klägerischen Vortrags - diese Gefahr auf die Kaufentscheidung des Klägers Einfluss hatte, ohne dass es darauf ankommt, ob er im Ankaufsgespräch konkret äußerte, ein besonders schadstoffarmes Fahrzeug erwerben zu wollen (BGH, Urteil vom 25.5.2020 - VI ZR 252/19, in: NJW 2020, 1962, beck-online).

    Im Wege des Vorteilsausgleichs hat der Kläger allerdings das erworbene Fahrzeug sowie die gezogenen Nutzungen herauszugeben (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 64 - 77, juris).

  • LG Karlsruhe, 05.02.2021 - 9 O 93/20

    Skoda Yeti EA 288 - Schadenersatz im Abgasskandal zugesprochen

    Auszug aus LG Dortmund, 26.03.2021 - 12 O 294/20
    In der Regel wird sie nur beim Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte gerechtfertigt werden können (vgl. LG Karlsruhe Urt. v. 4.11.2020 - 9 O 93/20, BeckRS 2020, 42138 Rn. 32, beck-online, m.w.N.).

    Darin zeigt sich ein Vorgehen, das gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden verstößt (Vgl. BGH, Urteil vom 25.5.2020 - VI ZR 252/19, in: NJW 2020, 1962, beck-online; LG Karlsruhe Urt. v. 4.11.2020 - 9 O 93/20, BeckRS 2020, 42138, beck-online).

  • BGH, 18.01.2018 - I ZR 150/15

    Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem …

    Auszug aus LG Dortmund, 26.03.2021 - 12 O 294/20
    In diesem Fall muss der Anspruchsteller seine Behauptung nicht beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 18.1.2018 - I ZR 150/15, in: NJW 2018, 2412 Rn. 30, beck-online, m.w.N.).
  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

    Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …

    Auszug aus LG Dortmund, 26.03.2021 - 12 O 294/20
    Ausreichend ist, dass der Täter Richtung und Art der Schädigung vorausgesehen und jedenfalls für möglich gehalten sowie billigend in Kauf genommen hat (BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02 -, BGHZ 160, 149-159).
  • BGH, 19.11.2013 - VI ZR 336/12

    Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …

    Auszug aus LG Dortmund, 26.03.2021 - 12 O 294/20
    Dabei muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (vgl. BGH, Urt. v. 19.11.2013 - VI ZR 336/12).
  • BGH, 12.05.1995 - V ZR 34/94

    Zulässigkeit eines den Hauptantrag abweisenden Teilurteils bei evtl. …

    Auszug aus LG Dortmund, 26.03.2021 - 12 O 294/20
    Es ist anerkannt, dass es bei täuschendem (bzw. manipulativem) Verhalten für die Darlegung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung ausreichend ist, dass der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten und nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung gehabt haben können (vgl. etwa BGH, Urt. v. 12.05.1995 - Az. V ZR 34/94, NJW 1995, 2361 (2362)).
  • BGH, 19.12.1997 - V ZR 112/96

    Vertrauensschaden des Käufers bei Unterbleiben der Aufklärung über die …

    Auszug aus LG Dortmund, 26.03.2021 - 12 O 294/20
    Rn. 69 Wird ein Käufer durch irreführende Angaben zum Erwerb einer Sache veranlasst, die sich grundlegend von der angepriesenen unterscheidet, ist ein Schaden auch dann zu bejahen, wenn der Wert der Sache dem gezahlten Kaufpreis entspricht (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.1997 - Az. V ZR 112/96, NJW 1998, 898 (899), beck-online.).
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