Volltextveröffentlichungen (3)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 12.06.2019 - 12 O 296/18
• LG Düsseldorf, 07.02.2020 - 12 O 296/18
• LG Düsseldorf, 29.12.2020 - 12 O 296/18

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (15)

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• OLG Celle, 08.06.2017 - 13 U 53/17

  Anforderungen an die Kennzeichnung von Werbung auf Instagram und ähnlichen …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.06.2019 - 12 O 296/18

  Der kommerzielle Zweck muss auf den ersten Blick und ohne jeden Zweifel erkennbar sein (OLG Celle GRUR 2017, 1158, 1158).

  Es genügt nicht, wenn der durchschnittliche Nutzer erst nach einer analysierenden Lektüre des Beitrags dessen werbliche Wirkung erkennt, wie beispielsweise bei der bloßen Verwendung des Hashtags "#ad" (OLG Celle GRUR 2017, 1158, 1159).

  Es ist gerade Sinn und Zweck einer Werbung wie der hier streitgegenständlichen, Personen zum Erwerb der beworbenen Gegenstände zu bewegen, die die Gegenstände sonst nicht, nicht zu diesem Zeitpunkt oder nicht bei dem Werbenden erworben hätten (vgl. OLG Celle GRUR 2017, 1158, 1159).

• BGH, 31.10.2012 - I ZR 205/11

  Preisrätselgewinnauslobung V

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.06.2019 - 12 O 296/18

  Denn das schließt nicht aus, dass der Leser dem Beitrag in Verkennung des Umstands, dass es sich um Werbung handelt, überhaupt erst eingehendere Beachtung schenkt (BGH GRUR 2013, 644, 647 - Preisrätselgewinnauslobung V).

  Aufgrund der mangelnden Kennzeichnung als Werbung ist die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass Nutzer dem Post überhaupt Beachtung schenken (vgl. BGH GRUR 2013, 644, 647 - Preisrätselgewinnauslobung V).

• BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04

  Krankenhauswerbung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.06.2019 - 12 O 296/18

  Für ein Wettbewerbsverhältnis genügt es jedoch, dass Mitgliedsunternehmen des Klägers eine zumindest nicht gänzlich unbedeutende Beeinträchtigung durch das Vorgehen des Beklagten zu befürchten haben (BGH GRUR 2007, 610, 611 - Sammelmitgliedschaft V; BGH GRUR 2007, 809.810 - Krankenhauswerbung).

  Rn. 29 Für die Frage, ob eine erhebliche Zahl von konkurrierenden Mitgliedsunternehmen vorliegt, ist darauf abzustellen, ob die Unternehmen aus dem Kreis der Mitbewerber auf dem relevanten Markt nach Anzahl und/oder Größe, Marktbedeutung oder wirtschaftlichen Gewicht in der Weise repräsentativ vertreten sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann (BGH GRUR 2007, 610, 611 - Sammelmitgliedschaft V; BGH GRUR 2007, 809, 810 - Krankenhauswerbung).

• BGH, 16.11.2006 - I ZR 218/03

  Sammelmitgliedschaft V

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.06.2019 - 12 O 296/18

  Für ein Wettbewerbsverhältnis genügt es jedoch, dass Mitgliedsunternehmen des Klägers eine zumindest nicht gänzlich unbedeutende Beeinträchtigung durch das Vorgehen des Beklagten zu befürchten haben (BGH GRUR 2007, 610, 611 - Sammelmitgliedschaft V; BGH GRUR 2007, 809.810 - Krankenhauswerbung).

  Rn. 29 Für die Frage, ob eine erhebliche Zahl von konkurrierenden Mitgliedsunternehmen vorliegt, ist darauf abzustellen, ob die Unternehmen aus dem Kreis der Mitbewerber auf dem relevanten Markt nach Anzahl und/oder Größe, Marktbedeutung oder wirtschaftlichen Gewicht in der Weise repräsentativ vertreten sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann (BGH GRUR 2007, 610, 611 - Sammelmitgliedschaft V; BGH GRUR 2007, 809, 810 - Krankenhauswerbung).

• KG, 27.07.2018 - 5 W 149/18

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.06.2019 - 12 O 296/18

  Zwischen einer Verlinkung unmittelbar auf einen Onlineshop der jeweiligen Hersteller und einer Verlinkung auf die Instagram-Seite der jeweiligen Hersteller besteht kein Unterschied (KG GRUR-RR 2019, 34, 37).

  Dies ist aus der Sicht durchschnittlich informierter, situationsadäquat aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher zu beurteilen (KG GRUR-RR 2019, 34, 37).

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.06.2019 - 12 O 296/18

  Als bloße Berufsausübungsregelung sind Eingriffe in Art. 12 Abs. 1 GG bereits gerechtfertigt, soweit vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls diese zweckmäßig erscheinen lassen (BVerfG NJW 1958, 1035, 1038).
• KG, 11.10.2017 - 5 W 221/17

  Influencer Marketing

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.06.2019 - 12 O 296/18

  Rn. 37 Die Posts des Beklagten sind geeignet, den durchschnittlichen Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung in Gestalt des Aufsuchens der verlinkten Instagram-Seiten und des Erwerbs der Produkte zu veranlassen, die er nicht getroffen hätte, wenn er sich von vornherein bewusst gewesen wäre, dass es sich um bloße Werbung des hierfür mit Vorteilen bedachten Beklagten handelt (vgl. KG Berlin MMR 2018, 245, 246; KG Berlin MMR 2018, 98, 99).
• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77

  Unterhaltspflichtverletzung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.06.2019 - 12 O 296/18

  Der Beklagte kann keine Gleichheit im Unrecht beanspruchen (vgl. BVerfG GRUR 2001, 266, 270; BVerfG NJW 1979, 1445, 1448).
• BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95

  Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.06.2019 - 12 O 296/18

  Der Beklagte kann keine Gleichheit im Unrecht beanspruchen (vgl. BVerfG GRUR 2001, 266, 270; BVerfG NJW 1979, 1445, 1448).
• KG, 17.10.2017 - 5 W 233/17

  Schleichwerbung in sozialen Medien - Wettbewerbsverstoß im Internet: …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.06.2019 - 12 O 296/18

  Rn. 37 Die Posts des Beklagten sind geeignet, den durchschnittlichen Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung in Gestalt des Aufsuchens der verlinkten Instagram-Seiten und des Erwerbs der Produkte zu veranlassen, die er nicht getroffen hätte, wenn er sich von vornherein bewusst gewesen wäre, dass es sich um bloße Werbung des hierfür mit Vorteilen bedachten Beklagten handelt (vgl. KG Berlin MMR 2018, 245, 246; KG Berlin MMR 2018, 98, 99).
• LG Heilbronn, 08.05.2018 - 21 O 14/18

  Werbekennzeichnung bei Instagram
• OLG München, 27.03.2014 - 6 U 3183/13

  Zulässigkeit von "Teasern"
• BGH, 10.02.2011 - I ZR 164/09

  Double-opt-in-Verfahren - Zulässigkeit von Telefonwerbung
• BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02

  HOTEL MARITIME
• BGH, 07.07.1994 - I ZR 104/93

  Preisrätselgewinnauslobung I - Getarnte Werbung

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• LG Koblenz, 08.04.2020 - 1 HKO 45/17

  Kennzeichenpflichten von Influencern und Vertragsstrafe bei Verstoß gegen …

  2017 - 5 W 233/17 - "die Möglichkeit, dass die Antragsgegnerin ... ohne jegliches Entgelt ... Markenartikel unterschiedlicher Herkunft präsentiert und hierbei stets "sprechende" Links auf Internetauftritte der entsprechenden Unternehmen setzt, dies also allein aus reiner Produktbegeisterung und Mitteilungsbedürfnis ... so unternimmt, ist ... zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, wohl aber doch ... unwahrscheinlich ..." - LG Düsseldorf Urt. v. 12. Juni 2019 - 12 O 296/18 - "... Präsentation der Produkte und Verlinkung auf die I.-Seiten der Hersteller allein aus Produktbegeisterung und Mitteilungsbedürfnis ... nicht lebensnah" - LG Osnabrück Urt. v. 12. Juni 2018 - 14 O 135/18 - "dass die Verfügungsbeklagte diese Social-Media-Seite nur zu privaten Zwecken nutzt, erscheint dem Gericht bei dieser Sachlage vollständig ausgeschlossen" -).

  (9) Ohne rechtlichen Belang ist, ob Interessenten Waren und/oder Dienstleistungen auf dem "I."- Account der Zeugin T. erwerben konnten (vgl. KG Beschl. v. 27. Juli 2018 - 5 W 149/18 - LG Düsseldorf Urt. v. 12. Juni 2019 - 12 O 296/18 - LG Karlsruhe Urt. v. 21. März 2019 - 13 O 38/18 KfH - a. A. LG Frankfurt/Main Beschl. v. 24. Juni 2019 - 2-06 O 235/19 -).

  (10) Auch der Hinweis der Beklagten (Bl. 216 d. A.), "Marken- bzw. Firmennamen" erschienen "erst nach einem separaten Klick des Followers auf das entsprechende Bild", ist rechtlich ohne Bedeutung (vgl. LG Düsseldorf Urt. v. 12. Juni 2019 - 12 O 296/18 - LG Karlsruhe Urt. v. 21. März 2019 - 13 O 38/18 KfH -).

  aa) Der kommerzielle Zweck war weder auf der Ansicht mit der Abbildung der Beklagten noch dann, wenn dort nach einem "Klick" die Bezeichnung "z._a." eingeblendet wurde, sofort und zweifelsfrei erkennbar (vgl. LG Düsseldorf Urt. v. 12. Juni 2019 - 12 O 296/18 - "... muss bereits die erste Seite (also die Fotographie ... ohne unmittelbar sichtbare Markennamen) einen Hinweis darauf enthalten, dass es sich um Werbung handelt" - LG Hamburg Urt. v. 28. März 2019 - 403 HK O 127/18 - LG Osnabrück Urt. v. 12. Juni 2018 - 14 O 135/18 - "... bereits auf der ersten Seite ... Hinweis darauf ..., dass es sich hier um Werbung handelt" - LG Berlin Urt. v. 24. Mai 2018 - 52 O 101/18 -).

  3 O 22/19 - LG Düsseldorf Urt. v. 12. Juni 2019 - 12 O 296/18 - LG Hamburg Urt. v. 28. März 2019 - 403 HKO 127/18 - LG Osnabrück Urt. v. 12. Juni 2018 - 14 O 135/18 - LG Berlin Urt. v. 24. Mai 2018 - 52 O 101/18 -).

  Darauf, ob der Verbraucher die Waren und/oder Dienstleistungen auf dem "I."-Account der Zeugin T. erwerben konnte, kommt es nicht an (vgl. KG Beschl. v. 27. Juli 2018 - 5 W 149/18 - LG Düsseldorf Urt. v. 12. Juni 2019 - 12 O 296/18 - LG Karlsruhe Urt. v. 21. März 2019 - 13 O 38/18 KfH - a. A. LG Frankfurt/Main Beschl. v. 24. Juni 2019 - 2-06 O 235/19 -).

  Sie betreiben Werbung (LG Düsseldorf Urt. v. 12. Juni 2019 - 12 O 296/18-).

  Ferner konkurrieren Werbung in "sozialen Medien" und Werbung in herkömmlicher Form insofern miteinander, als "Influencer"-Werbung uninteressant werden kann, wenn die Verpflichtung, sie als Werbung kenntlich zu machen, ihre "Privatheit" und die vermeintliche Authentizität des "Influencers" (…s. Henning- Bodewig a.a.O., S. 1420;… Wesche a.a.O., S. 3) beeinträchtigt (LG Düsseldorf Urt. v. 12. Juni 2019 - 12 O 296/18 - LG Hamburg Urt. v. 28. März 2019 - 403 HKO 127/18 - LG Karlsruhe Urt. v. 21. März 2019 - 13 O 38/18 KfH - LG Heilbronn Urt. v. 8. Mai 2018 - 21 O 14/18 KfH -).

  Soweit zwei Verlagsunternehmen, die dem Kläger angehören, Zeitschriften wie "ti.", "g. h.", "B.", "W. W.", "C.", "L.", "W. der F.", "O.!" und "G." herausgeben (s. Bl. 233, 234 d. A.), besteht die Gefahr der Annahme der Substituierbarkeit (vgl. LG Heilbronn Urt. v. 8. Mai 2018 - 21 O 14/18 KfH - LG Hamburg Urt. v. 28. März 2019 - 403 HK O 127/18 - s. a. LG Düsseldorf Urt. v. 12. Juni 2019 - 12 O 296/18 -).

  Die Anzahl der relevanten Mitglieder des Klägers ist, bezogen auf den maßgeblichen Markt, in der Weise repräsentativ, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Klägers ausgeschlossen werden kann (LG Heilbronn Urt. v. 8. Mai 2018 - 21 O 14/18 KfH - LG Düsseldorf Urt. v. 12. Juni 2019 - 12 O 296/18 - s. a. LG Karlsruhe Urt. v. 21. März 2019 - 13 O 38/18 KfH -).

• LG Köln, 21.07.2020 - 33 O 138/19

  Kennzeichnung von Instagram-Posts als Werbung

  Es bedarf dabei an dieser Stelle keiner Entscheidung, ob sämtliche Posts von Influencern unabhängig von ihrem Inhalt als kommerziell zu bewerten sind, weil Influencer Follower durch das Veröffentlichen neuer Inhalte halten und neu gewinnen können, was wiederum entscheidend für ihre Attraktivität als Werbepartner ist (…so LG Heilbronn, Urt. v. 08.05.2018 - 21 O 14/18 KfH, Rn. 49-52, zit. nach juris; LG Düsseldorf, Urt. v. 12.06.2019 - 12 O 296/18, Rn. 3, zit. nach juris;… ähnl.

  Rn. 55 Vor dem Hintergrund des vorstehend Dargelegten kommt es für das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung nicht darauf an, ob der Beklagten für die Posts mit den Unternehmenstags Entgelte versprochen worden sind (so auch OLG Frankfurt a.M., GRUR 2020, S. 208, 209, Rn. 12 - Die Influencerin;… OLG Braunschweig, MMR 2019, S. 467, 468, Rn. 14; LG Düsseldorf, Urt. v. 12.06.2019 - 12 O 296/18, Rn. 31, zit. nach juris;… LG Heilbronn, Urt. v. 08.05.2018, - 21 0 14/18 KfH, Rn. 48 ff., zit. nach juris;… LG Karlsruhe, GRUR-RR 2019, S. 328, 330 f, Rn. 40 - Foto-Tagging;… a.A. - jedenfalls mittelbare Entgeltlichkeit erforderlich, aber u.U. sekundäre Darlegungslast des Influencers - KG Berlin, Urt. v. 08.01.2019, 5 U 83/18 - Schleichwerbung in Instagram-Account, Rn. 61 ff., 73, Rn. 90, zit. nach juris).

• OLG Koblenz, 16.12.2020 - 9 U 595/20

  Influencer-Tab-Tags - Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch bei …

  Im Übrigen erfordert das Erkennen des kommerziellen Zwecks im Falle von Posts wie dem hier in Rede stehenden auch deswegen eine analysierende Betrachtung, weil die für den kommerziellen Zweck mitentscheidenden Unternehmenstags erst nach einem "Klick" auf das gepostete Bild sichtbar werden (vgl. zu allem Vorstehenden auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9. September 2020 - 6 U 38/19 -, juris, Rdnr. 116 ff.; OLG Braunschweig…, Urteil vom 13. Mai 2020 - 2 U 78/19 -, juris, Rdnr. 64; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 23. Oktober 2019 - 6 W 68/19 -, juris, Rdnr. 15 f.; LG Köln…, Urteil vom 21. Juli 2020 - 33 O 138/19 -, juris, Rdnr. 54; LG Göttingen…, Urteil vom 13. November 2019 - 3 O 22/19 -, juris, Rdnr. 28; LG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2019 - 12 O 296/18 -, juris, Rdnr. 33; LG Hamburg…, Urteil vom 28. März 2019 - 403 HKO 127/18 -, juris, Rdnr. 43).
• LG Köln, 19.10.2020 - 31 O 51/20
  Es bedarf dabei an dieser Stelle keiner Entscheidung, ob sämtliche Posts von Influencern unabhängig von ihrem Inhalt als kommerziell zu bewerten sind, weil Influencer Follower durch das Veröffentlichen neuer Inhalte halten und neu gewinnen können, was wiederum entscheidend für ihre Attraktivität als Werbepartner ist (…so LG Heilbronn, Urt. v. 08.05.2018 - 21 O 14/18 KfH, Rn. 49-52, zit. nach juris; LG Düsseldorf, Urt. v. 12.06.2019 - 12 O 296/18, Rn. 3, zit. nach juris;… ähnl.

  Rn. 53 Vor dem Hintergrund des vorstehend Dargelegten kommt es für das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung nicht darauf an, ob der Beklagten für die Posts mit den Unternehmenstags Entgelte versprochen worden sind (so auch OLG Frankfurt a.M., GRUR 2020, S. 208, 209, Rn. 12 - Die Influencerin;… OLG Braunschweig, MMR 2019, S. 467, 468, Rn. 14; LG Düsseldorf, Urt. v. 12.06.2019 - 12 O 296/18, Rn. 31, zit. nach juris;… LG Heilbronn, Urt. v. 08.05.2018, - 21 0 14/18 KfH, Rn. 48 ff., zit. nach juris;… LG Karlsruhe, GRUR-RR 2019, S. 328, 330 f, Rn. 40 - Foto-Tagging;… a.A. - jedenfalls mittelbare Entgeltlichkeit erforderlich, aber u.U. sekundäre Darlegungslast des Influencers - KG Berlin, Urt. v. 08.01.2019, 5 U 83/18 - Schleichwerbung in Instagram-Account, Rn. 61 ff., 73, Rn. 90, zit. nach juris).

• OLG Koblenz, 16.12.2020 - v. 16.12.2020 - 9 U 595/20

  Influencer-Marketing mittels in Instagram-Post eingebetteter Tap-Tags

  Im Übrigen erfordert das Erkennen des kommerziellen Zwecks im Falle von Posts wie dem hier in Rede stehenden auch deswegen eine analysierende Betrachtung, weil die für den kommerziellen Zweck mitentscheidenden Unternehmenstags erst nach einem "Klick" auf das gepostete Bild sichtbar werden (vgl. zu allem Vorstehenden auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9. September 2020 - 6 U 38/19 -, juris, Rdnr. 116 ff.; OLG Braunschweig…, Urteil vom 13. Mai 2020 - 2 U 78/19 -, juris, Rdnr. 64; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 23. Oktober 2019 - 6 W 68/19 -, juris, Rdnr. 15 f.; LG Köln…, Urteil vom 21. Juli 2020 - 33 O 138/19 -, juris, Rdnr. 54; LG Göttingen…, Urteil vom 13. November 2019 - 3 O 22/19 -, juris, Rdnr. 28; LG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2019 - 12 O 296/18 -, juris, Rdnr. 33; LG Hamburg…, Urteil vom 28. März 2019 - 403 HKO 127/18 -, juris, Rdnr. 43).