Volltextveröffentlichungen (2)

• Verbraucherzentrale Bundesverband

  Voreinstellung von kostenpflichtigem Expressversand unzulässig

• Verbraucherzentrale Bundesverband

Kurzfassungen/Presse (7)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverstoß nach § 3a UWG i.V.m. § 312a Abs. 3 BGB durch Voreinstellung eines mit Zusatzkosten verbunden Expressversands im Online-Shop

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Online-Händler dürfen Expressversand nicht voreinstellen - Online-Händler dürfen Expressversand nicht voreinstellen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Online-Händler verschickt Waren gegen Aufpreis "per Express" - Diese Option darf auf der Webseite nicht angekreuzt, d.h. voreingestellt sein

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Voreinstellung von kostenpflichtigem Expressversand unzulässig

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Vorausgewählter aufpreispflichtiger Express-Versand im Checkout wettbewerbswidrig

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Kostenpflichtige Versandoptionen nur mit Opt-in zulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Online-Shop darf kostenpflichtigen Express-Versand nicht als Standard einstellen

Verfahrensgang

• LG Freiburg, 16.06.2023 - 12 O 57/22 KfH
• OLG Karlsruhe, 26.03.2024 - 14 U 134/23

Papierfundstellen

• MMR 2024, 197

Wird zitiert von ...

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• OLG Karlsruhe, 26.03.2024 - 14 U 134/23

  Inanspruchnahme eines Versandhändlers wegen Ausgestaltung des Warenangebots auf …

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau - Kammer für Handelssachen - vom 16.06.2023, Az.: 12 O 57/22 KfH, wird zurückgewiesen.

  Rn. 11 Das Landgericht, dessen Urteil in MMR 2024, 197 ff. und in EWiR 2023, 722 veröffentlicht ist, hat die Beklagte mit dem angefochtenen Urteil vom 16.06.2023 antragsgemäß verurteilt.

  Die Vorschrift soll gerade verhindern, dass der Unternehmer das Erklärungsbewusstsein des Verbrauchers durch "opt-out"-Klauseln manipuliert und dem Verbraucher eine Erklärung unterschiebt, die dieser womöglich dann nicht mehr ändert, weil der Bestellvorgang schon weit fortgeschritten ist (vgl. Rodi, EWiR 2023, 722, 723).