Volltextveröffentlichungen (3)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässige Werbeangaben für ein "Fußbad zur Entgiftung"; Missbrauch i.S.d. § 8 Abs. 4 Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

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• BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02

  MEGASALE

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.12.2007 - 12 O 61/07

  Rn. 28 Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (BGH, WRP 2006, 354).
• BGH, 06.05.2004 - I ZR 275/01

  Sportlernahrung II

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.12.2007 - 12 O 61/07

  Auch der Bundesgerichtshof hat in seiner bisherigen Rechtsprechung die Klagebefugnis des Klägers ausdrücklich bejaht und angenommen, dass er nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung im Stande sei, seine satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen (vgl. zum Beispiel WRP 2004, 1024 - Sportlernahrung II).
• BGH, 07.03.1991 - I ZR 127/89

  Rheumalind II - Irreführung/Beschaffenheit

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.12.2007 - 12 O 61/07

  Wer im geschäftlichen Verkehr mit Wirkungsaussagen Werbung treibt, die wissenschaftlich ungesichert sind, hat darzulegen und zu beweisen, dass seine Angaben zutreffend und richtig sind (vgl. BGH GRUR 1991, 848 - Rheumalind II).

• BGH, 14.11.1996 - I ZR 164/94

  Geburtstagswerbung II - Sonderveranstaltung/Sonderangebote

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.12.2007 - 12 O 61/07

  Rn. 22 Für die Klagebefugnis gilt zugunsten des Klägers eine Vermutung, die der angegriffene Verletzer - die Beklagte - widerlegen muss (BGH WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II).
• BGH, 26.05.1994 - I ZR 85/92

  Verbandsausstattung II - Verbandsausstattung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.12.2007 - 12 O 61/07

  Eine derartige Vermutung kommt bei einem ordnungsgemäß errichteten und aktiv tätigen Verband vor allem dann in Betracht, wenn er jahrelang unbeanstandet als klagebefugt angesehen worden ist (BGH GRUR 1994, 831 - Verbandsausstattung II).
• BGH, 27.02.1980 - I ZR 8/78

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Vertreibens eines Magenbitters unter einer …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.12.2007 - 12 O 61/07

  Rn. 34 Überall dort, wo die Gesundheit in der Werbung ins Spiel gebracht wird, sind besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussagen zu stellen (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, GRUR 1980, 797, 799).
• OLG Hamm, 24.10.2006 - 4 U 8/06

  Unzulässige Werbung für Lebensmittel - Unterlassungsanspruch eines …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.12.2007 - 12 O 61/07

  Die Kammer schließt sich der beiden Parteien bekannten Entscheidung des OLG Hamm an, auf die sich die Beklagte umfangreich bezogen hat (Urteil vom 24.10.2006 - 4 U 8/06).
• OLG Düsseldorf, 27.03.2007 - 20 U 118/06

  Unmittelbare Wiedergabe oder Zitat der Äußerung eines Dritten i.R.e. Werbung als …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.12.2007 - 12 O 61/07

  Auch das OLG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 27.03.2007 (I - 20 U 118/06) die Klagebefugnis des Klägers unter Bezug auf die Entscheidung des OLG Hamm bejaht.

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• LAG Niedersachsen, 29.05.2008 - 5 Sa 1890/07

  Zulässigkeit der Aufrechnung gegen ein Teilanerkenntnisurteil in der Berufung; …

  Aus diesem Grunde kann die Aufrechnung nicht schon als zulässig erachtet werden, weil die Gegenforderung unstreitig bzw. nicht ausreichend bestritten worden ist, worauf der allgemeine Maßstab der Sachdienlichkeit des § 533 ZPO abstellt (OLG Brandenburg, Urteil vom 25.10.2007, Az.: 12 O 61/07 - juris; OLG Rostock, Urteil vom 11.07.2006, Az.: 4 U 128/04 - juris;… Zöller-Gummer/Heßler, 26. Aufl., § 533 RdNr. 26/28).