Rechtsprechung
| VGH Hessen, 13.06.1988 - 12 OE 106/83 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VGH Hessen, 13.06.1988 - 12 OE 106/83
- BVerwG, 25.08.1988 - 9 B 319.88
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Hessen, 26.06.1990 - 12 TG 1455/90
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsankündigung
Daß allein aufgrund der kurdischen Volkszugehörigkeit des Antragstellers keine Gruppenvorverfolgung bejaht werden kann, hat bereits das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in dem Bescheid vom 20. Dezember 1988 zutreffend dargelegt (S. 4, 4. Abs., bis S. 5, 1. Abs.), und dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats (28.03.1988 -- 12 UE 376/84 --, 02.05.1988 -- 12 OE 503/82 --, InfAuslR 1988, 267, 13.06.1988 -- 12 OE 106/83 -- u. 18.09.1989 -- 12 UE 2700/84 --), die auf den vom Berichterstatter unter dem 22. Mai 1990 in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen beruht (vgl. insbesondere Taylan vom 30.12.1984 an VG Ansbach, Auswärtiges Amt -- Lageberichte -- vom 20.06.1986, 15.03.1987, 29.06.1987 und 10.01.1988). - VGH Hessen, 24.07.1991 - 12 TP 379/91
Ablehnende Prozeßkostenhilfebeschlüsse erwachsen nicht in materielle Rechtskraft …
Nach der Rechtsprechung des Senats droht einem türkischen Staatsangehörigen wegen seiner Zugehörigkeit zu der kurdischen Volksgruppe keine politische Verfolgung (Hess. VGH, 02.05.1988 -- 12 OE 502/82 --, InfAuslR 1988, 267, 13.06.1988 -- 12 OE 106/83 --, 18.09.1989 -- 12 UE 2700/84 --, 13.08.1990 -- 12 UE 2313/85 --, 25.02.1991 -- 12 UE 2106/87 --).
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