Rechtsprechung
| LG Nürnberg-Fürth, 07.06.2023 - 12 Qs 40/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Vollzug, U-Haftvollzug, Nichtraucherschutz. Fürsorgepflicht der JVA
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BayStVollzG Art. 58 Abs. 3
Nichtraucherschutz beim Vollzug der Untersuchungshaft
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Nichtraucherschutz im (U-Haft)Vollzug - Fürsorgepflicht der JVA
- jurios.de (Kurzinformation)
JVA muss Maßnahmen zum Nichtraucherschutz treffen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Zigarettenrauch durch Schlitz der Zellentür: JVA muss Maßnahmen zum Nichtraucherschutz auch in Untersuchungshaft treffen - Gefangener muss nicht einem Lärmprotokoll vergleichbar einzelne Vorkommnisse dokumentieren
Verfahrensgang
- AG Nürnberg, 20.04.2023 - 57 Gs 2628/23
- LG Nürnberg-Fürth, 07.06.2023 - 12 Qs 40/23
Papierfundstellen
- StV 2024, 56 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 17.11.2020 - 204 StObWs 277/20
Nichtraucherschutz in Justizvollzugsanstalt
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 07.06.2023 - 12 Qs 40/23
Nur so kann verhindert werden, dass Rechte und insbesondere Grundrechte in bestimmten Fallgestaltungen in rechtsstaatlich unerträglicher Weise systematisch ungeschützt bleiben (BayObLG, Beschluss vom 17.11.2020 - 204 StObWs 277/20, juris Rn. 20 m.w.N.).Dies gilt jedoch nicht, wenn aus baulichen oder sonstigen Gründen eine räumliche Trennung von Rauchern und Nichtrauchern in Aufenthaltsräumen im Bereich eines Anstaltsbetriebes nicht möglich ist (vgl. BayObLG, Beschluss vom 17.11.2020 - 204 StObWs 277/20, juris Rn. 25 f. m.w.N.).
Der nichtrauchende Gefangene hat Anspruch auf Schutz vor Gefährdung und erheblicher Belästigung durch das Rauchen von Mitgefangenen und Aufsichtspersonal (BayObLG, Beschluss vom 17.11.2020 - 204 StObWs 277/20, juris Rn. 25 f. m.w.N.).
- BayObLG, 28.10.2024 - 203 StObWs 471/24
Fortsetzungsfeststellungsantrag eines Gefangenen bei (angeblichem) Verstoß gegen …
Die Strafvollstreckungskammer wird dazu die Verhältnisse des Nichtraucherschutzes in der JVA L. (Art. 58 Abs. 3 BayStVollzG) zum Zeitpunkt der Antragstellung und die im Antrag zu (1) vom Antragsteller behauptete dadurch bedingte gesundheitliche Beeinträchtigung aufzuklären haben (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 7. Juni 2023 - 12 Qs 40/23 -, juris; BayObLG, Beschlüsse vom 18. November 2020 - 204 StObWs 385/20 -, vom 15. Februar 2023 - 204 StObWs 490/22 - und vom 17. November 2020 - 204 StObWs 277/20 -, jeweils zitiert nach juris).
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