Rechtsprechung
| LG Münster, 10.02.2005 - 12 Qs 53/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LG Saarbrücken, 20.07.2010 - 2 Qs 17/10
Höhe des zu arretierenden Vermögens bei einem nach bürgerlichem Recht …
Vielmehr ist entscheidend, ob der von der Arrest- bzw. Verfallsanordnung betroffene Tatbeteiligte hinsichtlich des Erlöses zumindest zeitweise (Mit-)Verfügungsgewalt innehatte (BGH NStZ-RR 2009, 320; BGH NStZ 2008, 623; NStZ-RR 2007, 121; NStZ 2003, 198; NStZ-RR 1997, 262;… Fischer, StGB, 57. Auflage, § 73 Rdnr. 16; Landgericht Münster, Beschluss vom 10.02.2005, Az.: 12 Qs 53/04 - zitiert nach juris; weitergehend OLG Zweibrücken NStZ 2003, 446, 447). - KG Berlin a.a.O; LG Kiel, 16.07.2004 - 37 Qs 44 / 04 - zitiert nach juris
Arrestanordnung gegen einen gesamtschuldnerisch haftenden Mittäter
Vielmehr ist entscheidend, ob der von der Arrest- bzw. Verfallsanordnung betroffene Tatbeteiligte hinsichtlich des Erlöses zumindest zeitweise (Mit-)Verfügungsgewalt innehatte (BGH NStZ-RR 2009, 320; BGH NStZ 2008, 623; NStZ-RR 2007, 121; NStZ 2003, 198; NStZ-RR 1997, 262;… Fischer, StGB, 57. Auflage, § 73 Rdnr. 16; Landgericht Münster, Beschluss vom 10.02.2005, Az.: 12 Qs 53/04 - zitiert nach juris; weitergehend OLG Zweibrücken NStZ 2003, 446, 447).
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