Rechtsprechung
| BSG, 27.06.1973 - 12 RJ 244/72 |
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- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Keine endgültige Versagung der Rente trotz wiederholter, beharrlicher und grundloser Weigerung des Empfängers, sich den vorgesehenen Umschulungsmaßnahmen zu unterziehen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Entziehung der Rente - Berufsunfähigkeit - Umschulung - Weigerung - Zeitliche Versagung
Papierfundstellen
- BSGE 36, 79
- NJW 1973, 1823
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Hessen, 24.01.1989 - L 12 J 544/88
Tankwart; Rentenversicherung; Ungelernt; Facharbeiter; Leitberuf; Angelernter; …
Die endgültige Entziehung der Rente gemäß § 1286 Abs. 1 RVO (aufgehoben mit Wirkung vom 1. Januar 1976 durch Art. 11 § 4 Nr. 1 SGB-AT) war in einem solchen Falle auch bei wiederholter, beharrlicher und grundloser Weigerung des Versicherten nicht gerechtfertigt (vgl. zu §§ 1243, 1286 RVO a.F. Urteile des BSG vom 22. Juni 1971 - 11 RA 279/69 und vom 27. Juni 1973 - 12 RJ 244/72 in SozR Nr. 9 zu § 1237 RVO und Nr. 23 zu § 1286 RVO). - BSG, 21.09.1977 - 4 RJ 73/76
Verweisungstätigkeit - Zumutbarkeit - Ausbildung - Umschulung - …
Allerdings muß, worauf das LSG und der Kläger besonders hingewiesen haben, beim Vergleich der Verhältnisse zum Zeitpunkt der Rentenbewilligung mit denen bei der Entziehung von demselben "bisherigen Beruf" (Hauptberuf) i.S. des 5 1246 Abs. 2 Satz 2 BVD ausgegangen werden (…BSGE 24, 7 = SozR Nr. 52 zu 5 1246 EVO; ferner BSGE 36, 79, 80, 84 = SozR Nr. 25 zu 5 1286 RVG); sonst würde entgegen dem Sinngehalt des 5 1286 EVO nachträglich das "versicherte Risiko" zu Ungunsten des Rentenbeziehers verschoben (vgl. BSGE 24, ?, qq).
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