Volltextveröffentlichungen (2)

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• BSG, 29.11.1967 - 4 RJ 161/67

  Ruhen der Witwenrente - Zusammentreffen verschiedener Witwenrenten - …

  Auszug aus BSG, 21.11.1969 - 12 RJ 52/64

  BVG ungekürzte) Altersrente aus der ArV bezogen hatte, hat der 4° Senat des Bundessozialgerichts (BSG) die Auffassung vertreten, daß 5 1279 Abs° 1 Satz 1 EVO nicht allein auf Abs° 1 Satz 1 des 5 1278 RVO Bezug nimmt, sondern auf die Tatbestände dieser Vorschrift im ganzen, zumindest in ihren Grundzügen (Urteil vom 29° November 1967 in BSG 27, 230)° Die Geltung somit auch des 5 1278 Abs° 3 Nr° 1 BVG im Rahmen der der Witwe zustehenden Gesamtleistung ioS" des @ 1279 Abs, 1 RVO leitet der 40 Senat .in dieser Entscheidung in erster Linie aus der Entstehungsgeschichte dieser gesetzlichen Bestimmung und außerdem unter Berücksichtigung der für die Fälle des Ruhens von Renten geltenden allgemeinen Prizipien ab° !.

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• BSG, 13.03.2002 - B 8 KN 4/00 R

  Zusammentreffen einer Unfallwitwenrente und einer Witwenrente aus der …

  1) Nach ständiger Rechtsprechung des BSG zu dem bis zum In-Kraft-Treten des WFG geltenden Recht ruht die Witwenrente aus der Rentenversicherung trotz Zusammentreffens mit einer Witwenrente aus der Unfallversicherung jedenfalls dann nicht, wenn die Leistung aus der Unfallversicherung wegen eines Unfalls gewährt wird, der sich ereignete, nachdem der Versicherte das 65. Lebensjahr vollendet und Altersruhegeld bezogen hatte, weil er damit die höchstmögliche Rente aus der Rentenversicherung erworben hatte, bevor der Arbeitsunfall eintrat (…zur Rechtsprechungsentwicklung vgl BSG Urteile vom 9. Dezember 1965 - 4 RJ 503/63 - BSGE 24, 150 = SozR Nr. 8 zu § 1278 RVO…, vom 29. November 1967 - 4 RJ 161/67 - BSGE 27, 230 = SozR Nr. 2 zu § 1279 RVO, vom 21. November 1969 - 12 RJ 52/64 - nicht veröffentlicht…, vom 21. Juni 1995 - 5 RJ 4/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 1, vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 27/95 - SozR 3-600 § 93 Nr. 3, vom 30. Juni 1997 - 8 RKn 28/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 4 und vom 27. August 1998 - B 8 KN 20/97 R - nicht veröffentlicht).
• LSG Hessen, 19.12.1995 - L 8 Kn 229/95

  Ruhensvorschrift des § 75 Abs 3 RKG

  Nach einem natürlichen Textverständnis ist § 76 Abs. 1 RKG so auszulegen, daß die Konjunktivkonstruktion des Satzes zum Ausdruck bringen soll, daß von einer fiktiven Erwerbsunfähigkeit auszugehen ist, dann aber der § 75 RKG in vollem Umfange anzuwenden ist (Eicher-Haase-Rauschenbach, Die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten, Stand: August 1991, § 1279 Anm. 2 und 4; vgl. auch BSG, Urteil vom 21. November 1969 - 12 RJ 52/64; BSGE 27, 230).