Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BSG, 29.07.1958 - 1 RA 109/57

  Auszug aus BSG, 31.07.1974 - 12 RK 1/73

  LGA und die unselbständige Anschlußrevision der beklagten AOK (@ 202 SGG; @ 556 der Zivilprozeßordnung, BSG 8, 24, 28 f) sind zulässig° Die Revisionen sind insoweit begründet, als das angefochtene Urteil aufzuheben an das.

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• BSG, 30.11.1978 - 12 RK 6/76

  Verwirkung eines Rechts - Besondere Umstände - Verwirkungsverhalten - …

  Der erkennende Senat hat diese Entscheidung durch Urteil vom 31. Juli 1974 - 12 RK 1/73 - (Breithaupt 1975, 179) aufgehoben und die Sache an das LSG zurückverwiesen und dazu ua ausgeführt: Die Beitragsforderungen seien dem Grunde nach gerechtfertigt; mangels tatsächlicher Feststellungen in bezug auf den von der Klägerin erhobenen Einwand der unzulässigen Rechtsausübung wegen der Verwirkung des Rechts auf die Einziehung der Beiträge sei die abschließende Entscheidung jedoch nicht möglich.

  Der erkennende Senat hat in dem das erste Revisionsverfahren abschließenden Urteil vom 31. Juli 1974 - 12 RK 1/73 - (Breithaupt 1975, 179) die Versicherungs- und Beitragspflicht der Beigeladenen zu 3) bis 55) oder deren Rechtsvorgänger dem Grunde nach festgestellt.

• LSG Bayern, 08.10.2013 - L 5 R 554/13

  Betriebsprüfung: Bestandskraft von Prüfbescheiden

  Rn. 40 a) Die von der Beklagten in Bezug genommene Entscheidung 30.11.1978 (Az: 12 RK 6/76; vorangegangen im Instanzenzug BSG, Urteil vom 31.07.1974 - 12 RK 1/73) hatte sich auf Beitragsnachforderungen für die Zeiträume von Januar 1966 bis Mai 1970 bezogen gemäß der dort strittigen Bescheide vom 11.12.1968, 15.01.1969, 17.04.1970, 03.12.1970 (vgl. das im Instanzenzug vorangegangene BSG, Urteil vom 31.07.1974 - 12 RK 1/73 Rdnrn. 1, 8, 9 - zitiert nach Juris).