Rechtsprechung
| BSG, 01.10.1991 - 12 RK 1/91 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Musikschule - Musikförderung - Künstlersozialabgabe
- Deutsche Rentenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZA 1992, 623
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (7)
- BSG, 01.10.1991 - 12 RK 7/90
Feststellung der Verpflichtung von Unternehmern zur Künstlersozialabgabe durch …
Auszug aus BSG, 01.10.1991 - 12 RK 1/91
Daran hat der Senat mit Urteil vom heutigen Tage (1. Oktober 1991 - 12 RK 7/90, zur Veröffentlichung bestimmt), festgehalten.Für eine weitere Musikschule, die von einer Stadt im Rahmen ihrer Volkshochschule betrieben wird, ist mit dem schon erwähnten Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren 12 RK 7/90 die Abgabepflicht ebenfalls bestätigt worden.
- BSG, 08.12.1988 - 12 RK 1/86
Künstlersozialkasse - Abgabepflicht - Feststellung - Orchester - Rechtsform
Auszug aus BSG, 01.10.1991 - 12 RK 1/91
Der erkennende Senat hat mit Urteil vom 8. Dezember 1988 (BSGE 64, 221 = SozR 5425 § 24 Nr. 2) schon entschieden, daß die Künstlersozialkasse gegenüber den nach § 24 KSVG abgabepflichtigen Unternehmern die Abgabepflicht zunächst nur dem Grunde nach, durch sogenannte Erfassungsbescheide, feststellen kann.Das schon erwähnte, in BSGE 64, 221 = SozR 5425 § 24 Nr. 2 veröffentlichte Urteil vom 8. Dezember 1988 (12 RK 1/86) betraf einen eingetragenen Verein, der ein Symphonie-Orchester betrieb.
- BSG, 08.12.1988 - 12 RK 15/87
Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Künstlersozialabgabe - Aufbringen der …
Auszug aus BSG, 01.10.1991 - 12 RK 1/91
In drei weiteren Urteilen vom selben Tage ging es um eine Stadt als Inhaberin eines Theaters ohne eigenes Ensemble (…12 RK 38/88 in SozR 5425 § 24 Nr. 3), einen Landkreis als Träger eines Volksbildungswerks, das auch Musikaufführungen veranstaltete (12 RK 8/88), und um eine Musikschule in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins (12 RK 15/87).Ob er Leistungen selbständiger Künstler in Anspruch nimmt und ihnen Entgelte i.S. des § 25 KSVG zahlt, gehört, wie der Senat schon in dem Urteil vom 8. Dezember 1988 (12 RK 15/87) ausgeführt hat, nicht zum Tatbestand der Abgabepflicht nach § 24 KSVG .
- BSG, 23.02.1966 - 2 RU 103/65
Berufungsanschließung - Beschwer des sich Anschließenden - Erweiterung des …
Auszug aus BSG, 01.10.1991 - 12 RK 1/91
Dieses Ziel konnte die Beklagte mit der Anschlußberufung verfolgen (zu deren Rechtscharakter BSGE 24, 247 = SozR Nr. 9 zu § 521 ZPO ). - BSG, 08.12.1988 - 12 RK 38/88
Stadt - Theater - Abgabepflicht - Eigenes Ensemble
Auszug aus BSG, 01.10.1991 - 12 RK 1/91
In drei weiteren Urteilen vom selben Tage ging es um eine Stadt als Inhaberin eines Theaters ohne eigenes Ensemble (12 RK 38/88 in SozR 5425 § 24 Nr. 3), einen Landkreis als Träger eines Volksbildungswerks, das auch Musikaufführungen veranstaltete (12 RK 8/88), und um eine Musikschule in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins (12 RK 15/87). - BSG, 13.03.1968 - 12 RJ 622/64
Unselbständige Anschlußberufung - Erklärung der Anschließung - …
Auszug aus BSG, 01.10.1991 - 12 RK 1/91
Daß sie dabei Formvorschriften der §§ 522a , 519 Abs. 3 ZPO nicht eingehalten hat, ist unschädlich, weil die Anwendung dieser Regelung im sozialgerichtlichen Verfahren durch § 202 SGG nicht zwingend vorgeschrieben, sondern ausgeschlossen ist (BSGE 28, 31, 35 = SozR Nr. 4 zu § 522a ZPO ). - BSG, 08.12.1988 - 12 RK 8/88
Auszug aus BSG, 01.10.1991 - 12 RK 1/91
In drei weiteren Urteilen vom selben Tage ging es um eine Stadt als Inhaberin eines Theaters ohne eigenes Ensemble (…12 RK 38/88 in SozR 5425 § 24 Nr. 3), einen Landkreis als Träger eines Volksbildungswerks, das auch Musikaufführungen veranstaltete (12 RK 8/88), und um eine Musikschule in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins (12 RK 15/87).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2008 - L 4 KR 48/04
Bestehen einer Abgabepflicht eines gemeinnützigen Landesverbands für …
Ein in Vereinsform geführter Landesverband für Amateurtheatervereine, der Theaterfortbildungskurse für seine Mitglieder durchführt, gehört zum Kreis der Abgabepflichtigen nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 KSVG (Anschluss an BSG, Urteil vom 1.10.1991 - 12 RK 1/91 -).Das SG hat bereits in seiner Entscheidung vom 27. Januar 2004, ebenso wie der Senat in seiner Anhörung gemäß § 153 Abs. 4 SGG, auf die Entscheidung des BSG vom 1. Oktober 1991, Az: 12 RK 1/91 (in NZA 1992, S 623), hingewiesen.
Rn. 22 Soweit der Kläger in der Berufungsbegründung weiterhin ausführt, dass es an einer nachhaltigen, nicht nur gelegentlichen, auf die Erzielung von Einnahmen gerichteten Tätigkeit fehle, weil er als gemeinnütziger Verein auftrete, so kann der erkennende Senat in Anbetracht der zuvor genannten Entscheidung des BSG vom 1. Oktober 1991 aaO diese Ansicht nicht teilen.
Denn in dem Urteil des BSG vom 1. Oktober 1991 (aaO) hat das BSG einen entsprechenden Vortrag des dortigen Klägers berücksichtigt und gleichwohl die Abgabepflicht nach dem KSVG festgestellt.
- BSG, 01.10.1991 - 12 RK 7/90
Feststellung der Verpflichtung von Unternehmern zur Künstlersozialabgabe durch …
Für einen weiteren eingetragenen Verein als Träger einer Musikschule ist mit Urteil vom heutigen Tage (1. Oktober 1991, Verfahren 12 RK 1/91) die Abgabepflicht ebenfalls bestätigt worden. - LSG Bayern, 26.10.2000 - L 4 KR 147/98
Streot über die Abgabepflicht des Klägers (eingetragener Verein, der sich dem …
Die Beklagte kann gegenüber den nach § 24 KSVG abgabepflichtigen Unternehmen die Abgabepflicht zunächst nur dem Grunde nach, durch sogenannte Erfassungsbescheide, feststellen (BSG vom 08.12.1988 BSGE 64, 221; BSG vom 01.10.1991 12 RK 1/91 = NZA 1992, 623).Hierunter fallen z.B. Musikschulen, die vornehmlich der musikalischen Jugend- und Laienbildung dienen (BSG vom 01.10.1991 12 RK 1/91 NZA 1992, 623).
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2004 - L 4 KR 1332/03
Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Jugendmusikschule - Ausbildungseinrichtung …
In seiner Entscheidung vom 01. Oktober 1991 (12 RK 1/91) habe das BSG zwar ebenfalls eine Musikschule, die ihren satzungsgemäßen Zweck der Musikerziehung durch Erteilung von Musikunterricht an Kinder, Jugendliche und Erwachsene erfülle, für abgabepflichtig erachtet.Er macht geltend, das SG habe sich zu Unrecht auf die Entscheidung des BSG vom 01. Oktober 1991 (12 RK 1/91) gestützt.
- BSG, 01.10.1991 - 12 RK 33/90
Pflicht eines Künstlervereins zur Künstlersozialabgabe
In zwei weiteren Urteilen vom heutigen Tage (1. Oktober 1991) hat der Senat die Abgabepflicht auch bestätigt für eine Stadt, die im Rahmen ihrer Volkshochschule eine Musikschule betreibt (12 RK 7/90 , zur Veröffentlichung bestimmt), und für eine weitere Musikschule in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins (12 RK 1/91). - BSG, 01.10.1991 - 12 RK 13/91
Pflicht eines rechtsfähigen Künstlervereins zur Künstlersozialabgabe
In drei Urteilen vom heutigen Tage (1. Oktober 1991) hat der Senat die Abgabepflicht ferner bestätigt für eine Stadt, die im Rahmen ihrer Volkshochschule eine Musikschule betreibt (12 RK 7/90, zur Veröffentlichung bestimmt), für eine weitere Musikschule in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins (12 RK 1/91) und für einen Kunstverein, der Werke bildender Künstler als Jahresgaben oder bei Ausstellungen in Kommission nimmt und verkauft (12 RK 33/90, zur Veröffentlichung bestimmt). - LSG Hessen, 07.01.1997 - L 1 KR 1217/95
Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - zum Begriff …
Ob der Unternehmer Gewinn erzielt oder dieses auch nur beabsichtigt, ist nach der Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 1. Oktober 1991 - 12 RK 1/91) nicht entscheidend. - LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.1994 - L 16 (11) KR 67/90
Künstlersozialversicherung; Verein; Künstler; Abgabpflicht; Gemeinnützig; …
Schließlich ist auch nicht entscheidend, ob der Kläger von anderen staatlichen Stellen als Unternehmer angesehen und wie er steuerrechtlich behandelt wird (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 01.10.1991 - 12 RK 1/91 - mit Hinweis auf die Urteile vom 08.12.1988 - 12 RK 1/86- , 38/86, 8/86 und 15/87 - sowie das weitere Urteil vom 01.10.1991 - 12 RK 7/90 -). - LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1994 - L 16 KR 201/92
Künstlersozialversicherung; Abgabepflicht; Unternehmen; Werbung; Verkauf; …
Zur Erfüllung der hier geprüften Voraussetzung ("... nicht nur gelegentliche Aufträge"...) hat das BSG zu Recht bereits eine geringere Anzahl von Aufträgen als ausreichend angesehen (BSG Urteil vom 08.12.1988 - 12 RK 8/88 - : 6 - 8 Aufträge jährlich; jeweils zitiert in den Urteilen des BSG vom 01.10.1991 - 12 RK 7/90 - und - 12 RK 1/91 -).
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