Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Praxissemester - Berufspraktische Tätigkeit - Versicherungsfreiheit - Beitragsfreiheit

• Deutsche Rentenversicherung
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1981, 700

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (4)

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• BSG, 22.02.1980 - 12 RK 34/79

  Auszug aus BSG, 17.12.1980 - 12 RK 10/79

  Entscheidend ist in jedem Fall, ob derjenige, dessen Versicherungspflicht zu beurteilen ist, seinem Erscheinungsbild nach Student bleibt oder ob er als abhängig beschäftigter Arbeitnehmer anzusehen ist (vgl. dazu BSG, Urteil vom 22. Februar 1980 - 12 RK 34/79 - und BSG, Urteil vom 29. September 1980 - 4 RJ 27/79 -).
• BAG, 19.06.1974 - 4 AZR 436/73

  Praktikum - Student - Praktikum innerhalb des Studiums - Rechtssetzungsbefugnis …

  Auszug aus BSG, 17.12.1980 - 12 RK 10/79

  Da Praktika, soweit sie Teil einer Hochschulausbildung sind, nicht unter eine betriebliche Berufsausbildung i.S. von § 19 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) fallen (vgl. BAG, Urteil vom 19. Juni 1974 - 4 AZR 436/73 -, BAGE 26, 198, 204 = AP Nr. 3 zu § 3 BAT), erscheint es fraglich, ob sie nicht von vornherein als Versicherungspflicht auslösende Tatbestände ausscheiden.
• BSG, 31.05.1978 - 12 RK 48/76

  Abstrakte Aufspaltung des zum Zwecke der Ausbildung begründeten …

  Auszug aus BSG, 17.12.1980 - 12 RK 10/79

  Es ist Teil einer Berufsausbildung und deshalb - wenn keine Besonderheiten vorliegen - auch als ein der Berufsbildung dienendes Ausbildungsverhältnis anzusehen (vgl. BSGE 46, 241 = SozR 2200 § 1229 Nr. 7).
• BSG, 29.09.1980 - 4 RJ 27/79

  Beginn des Studiums - Beschäftigungsverhältnis - Arbeitsentgelt - …

  Auszug aus BSG, 17.12.1980 - 12 RK 10/79

  Entscheidend ist in jedem Fall, ob derjenige, dessen Versicherungspflicht zu beurteilen ist, seinem Erscheinungsbild nach Student bleibt oder ob er als abhängig beschäftigter Arbeitnehmer anzusehen ist (vgl. dazu BSG, Urteil vom 22. Februar 1980 - 12 RK 34/79 - und BSG, Urteil vom 29. September 1980 - 4 RJ 27/79 -).

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• BSG, 01.12.2009 - B 12 R 4/08 R

  Sozialversicherungspflicht - Sozialversicherungsfreiheit - praxisintegriertes …

  Soweit keine Besonderheiten vorlagen, hatte der Senat bei solchen beruflichen (Zwischen) Praktika Versicherungspflicht wegen Beschäftigung angenommen oder diese unterstellt (…vgl Urteil vom 30.1. 1980, 12 RK 45/78, SozR 2200 § 172 Nr. 12; Urteil vom 17.12.1980, 12 RK 10/79, SozR 2200 § 172 Nr. 15) und im Folgenden über deren Versicherungsfreiheit (in der gesetzlichen Rentenversicherung) entschieden.
• BSG, 21.02.1990 - 12 RK 12/87

  Rechtspraktikant - Einstufige Juristenausbildung - Bielefelder Modell - …

  Die Spitzenverbände, die ursprünglich eine andere Ansicht vertreten hätten, seien im Anschluß an die Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17. Dezember 1980 - 12 RK 10/79 (…SozR 2200 § 172 Nr. 15) und 12 RK 3/80 - zu der Auffassung gelangt, daß Versicherungs- und Beitragsfreiheit bestehe.

  Die gleiche Auffassung ist, wie die Beklagte im angefochtenen Bescheid dargelegt hat, ursprünglich auch von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger vertreten worden (vgl. Besprechungsergebnisse vom 22./23. September 1976 unter 3 = DOK 1977, 106), die ihre Auffassung jedoch im Anschluß an die Urteile des erkennenden Senats vom 17. Dezember 1980 (12 RK 10/79, SozR 2200 § 172 Nr. 15, und 12 RK 3/80) geändert und Versicherungsfreiheit - in der Rentenversicherung nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 AVG - angenommen hatten (vgl. Besprechungsergebnisse vom 23./24. September 1981 unter 2 = DOK 1982, 95).

  Im ersten Fall (12 RK 10/79) war über ein Zwischenpraktikum von nur 20 Wochen zu entscheiden, das im Rahmen des Studiums an einer Fachhochschule vorgeschrieben und nach den Bestimmungen einer Verordnung über die praktischen Studiensemester für Studierende der Fachhochschulen in Bayern vom 30. Januar 1972 (GVBl. 64) stärker mit der Fachhochschule verbunden war (vgl. insbesondere die §§ 2, 4 und 5 der VO).

• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2010 - L 5 KR 5138/08
  Die Frage einer etwaigen Versicherungsfreiheit stellt sich dann nicht (vgl. BSG, Urt. v. 1.12.2009, - B 12 KR 4/08 R - auch - wenngleich offen lassend - BSG, Urt. v. 17.12.1980, - 12 RK 10/79 -).

  Maßgeblich ist auch insoweit, ob Zeit und Arbeitskraft des Betreffenden überwiegend vom Studium oder überwiegend von der Erwerbstätigkeit in Anspruch genommen wird, ob also der Betreffende seinem Erscheinungsbild nach Student oder Erwerbstätiger ist (vgl. etwa BSG, Urt. v.30.1.1980, - 12 RK 45/78 - Urt. v. 17.12.1980, - 12 RK 10/79 -).

• LSG Sachsen, 29.04.2009 - L 1 AL 195/08

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Versicherungspflicht von Studenten nach dem …

  Insbesondere die Bewertung der früheren einstufigen Juristenausbildung war zwischen den Senaten des BSG nicht unumstritten (…vgl. nur Urteil vom 06.10.1988 - 1 RA 53/87 - SozR 2200 § 1232 Nr. 26 = BSGE 64, 130;… vom 20.09.1989 - 7 RAr 114/87 - SozR 4100 § 134 Nr. 38 = BSGE 65, 281;… vom 21.02.1990 - 12 RK 12/87 - SozR 3-2940 § 2 Nr. 1 = BSGE 66, 211;… vom 20.03.1986 - 11a RA 64/84 - BSGE 60, 61 = SozR 2200 § 1232 Nr. 19; siehe auch Urteil vom 17.12.1980 - 12 RK 10/79 - SozR 2200 § 172 Nr. 15 für einen als Studenten eingeschriebenen Informatiker).
• BSG, 20.03.1986 - 11a RA 64/84

  Einstufige Juristenausbildung - Praktika - Prüfungszeit - Nachversicherung der …

  Im Bescheid vom 28. März 1983 teilte die Beklagte dem Kläger mit, die gemäß § 9 des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) durchgeführte Nachversicherung werde aufgehoben, da der Kläger auch während der praktischen Ausbildung als Student versicherungsfrei gewesen sei (Hinweis auf die Urteile des Bundessozialgerichts vom 30. Januar 1980 - 12 RK 45/78 - und 17. Dezember 1980 - 12 RK 10/79 und 3/80 -).
• BSG, 20.03.1986 - 11a RA 32/85
  Das beigeladene Land Niedersachsen habe zunächst Sozialversicherungsbeiträge abgeführt, dann aber aufgrund des BSG-Urteils vom 17. Dezember 1980 12 RK 10/79 - -".
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2012 - L 1 R 101/08

  Rentenversicherung - Anrechnungszeiten - Hochschulausbildung - Praktikum

  Dies ist dann zu bejahen, wenn das Praktikum in der Ausbildungs- und Prüfungsordnung vorgeschrieben ist und der Versicherte auch während der praktischen Ausbildung weiterhin den Status eines Studenten hat und während dieser Zeit der Hochschule angehört (vgl. BSG, Urteil vom 17. Dezember 1980 - 12 RK 10/79 - SozR 2200 § 172 Nr. 15;… KassKomm-Gürtner, § 58 SGB VI Rdnr. 50).
• LSG Baden-Württemberg, 07.10.2003 - L 11 RA 2419/03

  Anerkennung eines Arbeitsaufenthaltes während des Studiums als Anrechnungszeit

  Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, aus den Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17.12.1980 - 12 RK 10/79 und 12 RK 3/80 - gehe eindeutig hervor, dass während eines obligatorischen Praktikums der sozialrechtliche Status als Student nicht verloren gehen könne.