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| BSG, 26.10.1989 - 12 RK 10/88 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65
Wiedergutmachung Staatsprüfung
Auszug aus BSG, 26.10.1989 - 12 RK 10/88
Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 27, 297), des Bundesgerichtshofs in seiner Rechtsprechung zum Wiedergutmachungsrecht (RzW), des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 9, 89, 92/93) und des Bundessozialgerichts (BSGE 32, 60, 62 ff). - BVerwG, 15.07.1959 - V C 80.57
Rechtsmittel
Auszug aus BSG, 26.10.1989 - 12 RK 10/88
Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 27, 297), des Bundesgerichtshofs in seiner Rechtsprechung zum Wiedergutmachungsrecht (RzW), des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 9, 89, 92/93) und des Bundessozialgerichts (BSGE 32, 60, 62 ff). - BSG, 17.11.1970 - 1 RA 233/68
Auszug aus BSG, 26.10.1989 - 12 RK 10/88
Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 27, 297), des Bundesgerichtshofs in seiner Rechtsprechung zum Wiedergutmachungsrecht (RzW), des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 9, 89, 92/93) und des Bundessozialgerichts (BSGE 32, 60, 62 ff).
- BSG, 23.09.1981 - 11 RA 78/80
Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen (AVG § 82) bei Gewährung einer …
Auszug aus BSG, 26.10.1989 - 12 RK 10/88
Der 11. Senat des BSG hat es in einem vergleichbaren Fall mit Recht für zulässig gehalten, wenn der Versicherungsträger zunächst ein Formblatt zur Beantragung einer Versicherungsnummer (oder zur Angabe der schon erteilten Versicherungsnummer) übersendet und erst nach Eingang der Antwort die Anfrage sachlich beantwortet (BSGE 52, 145, 1ü9 : SozR 1200 5 1" Nr. 12). - BSG, 10.09.1987 - 12 RK 27/86
Rücknahme eines Bescheides - Beitragsnachentrichtung - Ermessen des …
Auszug aus BSG, 26.10.1989 - 12 RK 10/88
zutreffend bejaht (vgl BSGE 62, 143, 1N5 : SozR 5750 Art. 2 5 28 Nr. 5). - BSG, 16.03.1967 - 6 RKa 24/66
Honorarkürzungen durch die kassenärztliche Vereinigung wegen Unwirtschaftlichkeit …
Auszug aus BSG, 26.10.1989 - 12 RK 10/88
Auch schon vor dem Inkrafttreten des 5 M2 SGB 10 am 1. Januar 1981 konnte bei Verletzung von Vorschriften über das Verfahren (ausgenommen die Anhörung), über die Form oder über die örtliche Zuständigkeit die Aufhebung eines (nicht nichtigen) Verwaltungsaktes nicht verlangt werden, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können (…vgl BSGE 2ü, 13ü" 137 : SozR Nr. 7 zu 5 85 SGG; 26, 177, 179 : SozR Nr. 8 zu 8 368f EVO;… 27, 154, 158 : SozR Nr. 15 zu 5 368n RVG;… H7, 3, 5 : SozR 1500 S 85 Nr. 5; BSG SOZR 1200 5 39 Nr. 4). - BSG, 21.09.1967 - 6 RKa 34/66
Kassenärztliche Selbstverwaltungsanglegenheit - Angelegenheit der gemeinsamen …
Auszug aus BSG, 26.10.1989 - 12 RK 10/88
Auch schon vor dem Inkrafttreten des 5 M2 SGB 10 am 1. Januar 1981 konnte bei Verletzung von Vorschriften über das Verfahren (ausgenommen die Anhörung), über die Form oder über die örtliche Zuständigkeit die Aufhebung eines (nicht nichtigen) Verwaltungsaktes nicht verlangt werden, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können (…vgl BSGE 2ü, 13ü" 137 : SozR Nr. 7 zu 5 85 SGG;… 26, 177, 179 : SozR Nr. 8 zu 8 368f EVO; 27, 154, 158 : SozR Nr. 15 zu 5 368n RVG;… H7, 3, 5 : SozR 1500 S 85 Nr. 5; BSG SOZR 1200 5 39 Nr. 4).
- LSG Berlin, 05.07.2000 - L 9 KR 88/99 Das Hindernis im Sinne der Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist erst an dem Tag weggefallen, an dem der Vertreter die Versäumung der Antrags- und Meldefrist erkannte oder bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können (ständige Rechtsprechung der Obersten Gerichte vgl.: BGH VersR 1987, 560 bis 561 m.w.N.; BFHE 89, 330 m.w.N.; BFH Urteil vom 7. Februar 1991 - IX B 147/90 - nicht amtlich veröffentlicht; BFH Urteil vom 9. Juli 1992 - V R 62/91 - BFH/NV 1993, 251; BSG SozR Nr. 38 zu § 67 SGG, BSG Urteil vom 26. Oktober 1989 - 12 RK 10/88 - Fundstelle Register-nr.
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2006 - L 7 KA 67/01
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Abrechnungsfristen
Denn nach der ständigen Rechtssprechung des Bundessozialgerichts, der der Senat insoweit folgt, kommt eine Nachsichtgewährung nur dann in Betracht, wenn den jeweiligen Antragsteller an der Fristversäumnis kein Verschulden trifft (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 26. Oktober 1989 - 12 RK 10/88 -, zitiert nach juris), was sich hier nicht feststellen lässt.
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