Rechtsprechung
| BSG, 20.07.1988 - 12 RK 12/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nachentrichtungspflicht des Versicherten gegenüber den Sozialversicherungsträgern bei Nichtabführung von Sozialbeiträgen infolge eines Verschuldens der Zahlstelle
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 06.02.1992 - 12 RK 37/91
Beitragspflicht einer Rente aus einer Einrichtung der betrieblichen …
Hingegen ist eine Beiladung der Zahlstelle notwendig, soweit Fragen des Beitragseinzugs als solche umstritten oder zweifelhaft sind, insbesondere ob ein unterbliebener Beitragseinbehalt nach früherem Recht nachgeholt werden durfte und ob das durch die Zahlstelle oder die Krankenkasse (KK) zu geschehen hatte (vgl Urteil des Senats vom 20. Juli 1988 - 12 RK 12/88, USK 8862;… ferner SozR 2200 § 393a Nr. 2). - BSG, 23.05.1989 - 12 RK 30/88
Schuldhaftes Unterlassen einer Zahlstelle von Versorgungsbezügen bei der …
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