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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beschäftigungsverhältnis - Versicherungspflicht - Keine tatsächliche Arbeitsleistung - Gültiger Arbeitsvertrag - Dienstbereitschaft

Papierfundstellen

• BSGE 36, 161
• NJW 1974, 112
• VersR 1974, 112
• BB 1973, 1582
• DB 1973, 2408

Wird zitiert von ... (47)Zitiert selbst (2)

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• BSG, 28.02.1967 - 3 RK 17/65

  Verpflichtung zu Dienstbeginn - Eintritt in die Beschäftigung - …

  Auszug aus BSG, 18.09.1973 - 12 RK 15/72

  Im übrigen sieht die Beklagte ihre Rechtsauffassung hinsichtlich des Beginns der Versicherungspflicht durch das Urteil des BSG vom 28. Februar 1967 - 3 RK 17/65 - (BSG 26, 124, 128) "annähernd" bestätigt.

  Entgegen der Auffassung der Revision ist ein anderes Ergebnis auch unter Berücksichtigung des Urteils des BSG vom 28. Februar 1967 - 3 RK 17/65 (BSG 26, 124, 128) nicht gerechtfertigt.

• BSG, 22.11.1968 - 3 RK 9/67

  Kostenübernahme bei einem Unfall einer spanischen Arbeitskraft vor tatsächlicher …

  Auszug aus BSG, 18.09.1973 - 12 RK 15/72

  Auch nach dem weiteren Urteil des BSG vom 22. November 1968 - 3 RK 9/67 - (BSG 29, 30) ist es für den Beginn der versicherungspflichtigen Beschäftigung als ausreichend anzusehen, wenn ein vertragsgebundener Arbeitswilliger wie der Kläger dem Arbeitgeber seine Arbeitspapiere - hier aufgrund der Aufforderung des Beigeladenen zu 1) im Schreiben vom 10. Januar 1969 - übergibt und der Arbeitgeber von seinem Dispositionsrecht nur in der Weise Gebrauch macht, daß er den Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung freistellt.

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• BSG, 24.09.2008 - B 12 KR 22/07 R

  Renten- und Arbeitslosenversicherung - Beschäftigungsverhältnis bei Freistellung …

  So hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 18.9.1973 (12 RK 15/72, BSGE 36, 161 = SozR Nr. 73 zu § 165 RVO) eine (entgeltliche) Beschäftigung für den Fall bejaht, dass dem Arbeitgeber schon vor der erstmaligen Aufnahme der Arbeit gekündigt und das vereinbarte Arbeitsentgelt bei gleichzeitiger Freistellung von der Arbeitspflicht bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses bezahlt worden war.
• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 1/04 R

  Versicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Beitragspflicht - …

  Hierfür haben früher der 3. und später der 12. Senat regelmäßig die tatsächliche Aufnahme der Arbeit als erforderlich angesehen, die Versicherung jedoch in Ausnahmefällen selbst dann beginnen lassen, wenn es zu einer tatsächlichen Arbeitsleistung nicht gekommen war (…vgl Urteil vom 28. Februar 1967 in BSGE 26, 124 = SozR Nr. 3 zu § 306 RVO zum Unfall des Arbeitnehmers auf dem Weg zur erstmaligen Arbeitsaufnahme; Urteil vom 18. September 1973 in BSGE 36, 161, 164 = SozR Nr. 73 zu § 165 RVO zur fristgerechten Kündigung durch den Arbeitgeber vor Dienstantritt und Freistellung des Arbeitnehmers bis zum Wirksamwerden der Kündigung).
• BSG, 24.09.2008 - B 12 KR 27/07 R

  Sozialversicherungspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis - Altersteilzeit …

  So hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 18.9.1973 (12 RK 15/72, BSGE 36, 161 = SozR Nr. 73 zu § 165 RVO) eine (entgeltliche) Beschäftigung für den Fall bejaht, dass dem Arbeitgeber schon vor der erstmaligen Aufnahme der Arbeit gekündigt und das vereinbarte Arbeitsentgelt bei gleichzeitiger Freistellung von der Arbeitspflicht bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses bezahlt worden war.

• BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 9/06 R

  Krankengeld - Berechnung - neues Pflichtversicherungsverhältnis bei Wechsel des …

  Das war der Fall zB bei einem Unfall des Arbeitnehmers auf dem Weg zur erstmaligen Arbeitsaufnahme (…vgl BSGE 26, 124, 126 = SozR Nr. 3 zu § 306 RVO), bei fristgerechter Kündigung durch den Arbeitgeber vor Arbeitsantritt und Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit bis zum Wirksamwerden der Kündigung (BSGE 36, 161, 164 = SozR Nr. 73 zu § 165 RVO) und bei nahtloser Überführung eines versicherungspflichtigen Ausbildungsverhältnisses in ein beim selben Arbeitgeber bestehendes reguläres und ebenfalls versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, zu dessen Beginn jedoch AU bestand (…BSGE 48, 235 = SozR 2200 § 306 Nr. 5;… weitere Beispiele vgl BSGE 75, 277, 281 = SozR 3-2500 § 186 Nr. 2 S 5 f).
• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 10/03 R

  Versicherungspflicht und Beitragshöhe bei untertariflicher Bezahlung

  Hierfür haben früher der 3. und später der 12. Senat regelmäßig die tatsächliche Aufnahme der Arbeit als erforderlich angesehen, die Versicherung jedoch in Ausnahmefällen selbst dann beginnen lassen, wenn es zu einer tatsächlichen Arbeitsleistung nicht gekommen war (…vgl Urteil vom 28. Februar 1967 in BSGE 26, 124 = SozR Nr. 3 zu § 306 RVO zum Unfall des Arbeitnehmers auf dem Weg zur erstmaligen Arbeitsaufnahme; Urteil vom 18. September 1973 in BSGE 36, 161, 164 = SozR Nr. 73 zu § 165 RVO zur fristgerechten Kündigung durch den Arbeitgeber vor Dienstantritt und Freistellung des Arbeitnehmers bis zum Wirksamwerden der Kündigung).

  Hierfür haben früher der 3. und später der 12. Senat regelmäßig die tatsächliche Aufnahme der Arbeit als erforderlich angesehen, die Versicherung jedoch in Ausnahmefällen selbst dann beginnen lassen, wenn es zu einer tatsächlichen Arbeitsleistung nicht gekommen war (…vgl Urteil vom 28. Februar 1967 in BSGE 26, 124 = SozR Nr. 3 zu § 306 RVO zum Unfall des Arbeitnehmers auf dem Weg zur erstmaligen Arbeitsaufnahme; Urteil vom 18. September 1973 in BSGE 36, 161, 164 = SozR Nr. 73 zu § 165 RVO zur fristgerechten Kündigung durch den Arbeitgeber vor Dienstantritt und Freistellung des Arbeitnehmers bis zum Wirksamwerden der Kündigung).

  Hierfür haben früher der 3. und später der 12. Senat regelmäßig die tatsächliche Aufnahme der Arbeit als erforderlich angesehen, die Versicherung jedoch in Ausnahmefällen selbst dann beginnen lassen, wenn es zu einer tatsächlichen Arbeitsleistung nicht gekommen war (…vgl Urteil vom 28. Februar 1967 in BSGE 26, 124 = SozR Nr. 3 zu § 306 RVO zum Unfall des Arbeitnehmers auf dem Weg zur erstmaligen Arbeitsaufnahme; Urteil vom 18. September 1973 in BSGE 36, 161, 164 = SozR Nr. 73 zu § 165 RVO zur fristgerechten Kündigung durch den Arbeitgeber vor Dienstantritt und Freistellung des Arbeitnehmers bis zum Wirksamwerden der Kündigung).

  Hierfür haben früher der 3. und später der 12. Senat regelmäßig die tatsächliche Aufnahme der Arbeit als erforderlich angesehen, die Versicherung jedoch in Ausnahmefällen selbst dann beginnen lassen, wenn es zu einer tatsächlichen Arbeitsleistung nicht gekommen war (…vgl Urteil vom 28. Februar 1967 in BSGE 26, 124 = SozR Nr. 3 zu § 306 RVO zum Unfall des Arbeitnehmers auf dem Weg zur erstmaligen Arbeitsaufnahme; Urteil vom 18. September 1973 in BSGE 36, 161, 164 = SozR Nr. 73 zu § 165 RVO zur fristgerechten Kündigung durch den Arbeitgeber vor Dienstantritt und Freistellung des Arbeitnehmers bis zum Wirksamwerden der Kündigung).

• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 7/04 R

  Versicherungspflicht - Beitragspflicht - geringfügige Beschäftigung - …

  Hierfür haben früher der 3. und später der 12. Senat regelmäßig die tatsächliche Aufnahme der Arbeit als erforderlich angesehen, die Versicherung jedoch in Ausnahmefällen selbst dann beginnen lassen, wenn es zu einer tatsächlichen Arbeitsleistung nicht gekommen war (…vgl Urteil vom 28. Februar 1967 in BSGE 26, 124 = SozR Nr. 3 zu § 306 RVO zum Unfall des Arbeitnehmers auf dem Weg zur erstmaligen Arbeitsaufnahme; Urteil vom 18. September 1973 in BSGE 36, 161, 164 = SozR Nr. 73 zu § 165 RVO zur fristgerechten Kündigung durch den Arbeitgeber vor Dienstantritt und Freistellung des Arbeitnehmers bis zum Wirksamwerden der Kündigung).
• BSG, 25.09.1981 - 12 RK 58/80

  Beiträge während Kündigungsschutzprozeß - Ende durch Vergleich

  Aus diesen Gründen haben der 3. und der 12. Senat des BSG ebenso wie schon das Reichsversicherungsamt (RVA) für das Beitragsrecht stets den Standpunkt vertreten, daß das Beschäftigungsverhältnis für die Dauer des Annahmeverzuges über das Ende der tatsächlichen Beschäftigung bis zur rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortbesteht (vgl. u.a. BSGE 36, 161;… SozR 2200 § 29 Nr. 9; RVA GrS Entsch. vom 7. Dezember 1926 AN 1927, 581; ferner aus dem Schrifttum Seiter VSSR 4 - 1976 -179, 191; Gagel SGb 81, 253).
• BSG, 04.07.2012 - B 11 AL 9/11 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Bemessungsrahmen - …

  Der 1. Senat hat insoweit unter Bezugnahme auf ältere Rechtsprechung betont, dass eine "Beschäftigung" unabhängig davon bestehen kann, ob tatsächlich eine Tätigkeit aufgenommen worden ist (vgl BSGE 98 aaO RdNr 17 f, mit Hinweisen ua auf BSGE 36, 161, 164 = SozR Nr. 73 zu § 165 RVO S Aa95 oder BSGE 92, 172, 180 = SozR 4-2200 § 200 Nr. 1 S 9).
• BSG, 26.11.1985 - 12 RK 51/83

  Konkurseröffnung - Beitragspflicht - Freistellung von der Arbeit - …

  So hat er selbst dort noch ein Beschäftigungsverhältnis als entstanden angenommen, wo der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag schon vor Arbeitsaufnahme fristgemäß gekündigt, auf die Arbeitsleistung verzichtet, sich jedoch zur Lohnzahlung bereiterklärt hatte (BSGE 36, 161 = SozR Nr. 73 zu § 165 RVO).
• BSG, 03.11.2021 - B 11 AL 8/20 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - …

  Insoweit weist die Klägerin zu Recht darauf hin, dass allein die arbeitgeberseitige Nichtannahme der Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers nicht bewirkt, dass ein Versicherungspflicht begründendes Beschäftigungsverhältnis nicht mehr vorliegt, weil es ansonsten lediglich von der Willkür des Arbeitgebers abhinge, ob ein Arbeitnehmer trotz Arbeitsbereitschaft sowie Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses von der Sozialversicherung ausgeschlossen ist (vgl bereits BSG vom 18.9.1973 - 12 RK 15/72 - BSGE 36, 161, 163 = SozR Nr. 73 zu § 165 RVO, Aa 94 RS, juris RdNr 15).
• VGH Bayern, 02.05.2012 - 12 BV 10.2058

  Ausgleichsabgabe; Transfergesellschaft; Begriff des Arbeitsplatzes; …
• BSG, 21.05.1996 - 12 RK 67/94

  Kein Eintritt in die versicherungspflichtige Beschäftigung bei Arbeitsunfähigkeit
• BSG, 18.04.1991 - 7 RAr 106/90

  Ende einer die Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit begründenden …
• LSG Rheinland-Pfalz, 21.06.2007 - L 5 KR 231/06

  Renten- und Arbeitslosenversicherung - Beschäftigungsverhältnis bei Freistellung …
• BSG, 15.12.1994 - 12 RK 17/92

  Arbeitsunfähigkeit - Wiedereintritt - Krankenversicherung
• BSG, 04.07.2012 - B 11 AL 20/10 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Bemessungszeitraum - …
• BSG, 22.09.2009 - B 2 U 34/08 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragsnachforderung - …
• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 7/03 R

  Versicherungspflicht und Beitragshöhe bei untertariflicher Bezahlung
• BSG, 15.12.1994 - 12 RK 7/93

  Beschäftigungsverhältnis - Beginn - Sozialversicherung
• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 34/03 R

  Versicherungspflicht und Beitragshöhe bei untertariflicher Bezahlung
• BSG, 30.10.1997 - 13 RJ 19/97

  Mitgliedschaft in einer Kolchose, abhängige Beschäftigung
• BSG, 11.04.1984 - 12 RK 45/83

  Beitragsfreies Vorstandsmitglied - Aktiengesellschaft - Beitragspflicht - …
• LSG Hessen, 17.12.1980 - L 8 KR 834/79

  Lehrerin, Arbeiter-Ersatzkasse; Vertrauensschutz; Mitgliedschaftsbestätigung; …
• LSG Baden-Württemberg, 27.03.2009 - L 4 KR 1833/07

  Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Beitragsbemessung - versicherungspflichtig …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2008 - L 17 U 274/07

  Beschäftigungsverhältnisse bei Arbeitnehmern in Beschäftigungs- und …
• BSG, 09.12.1975 - GS 1/75

  Entrichtung von Pflichtbeiträgen als Hindernis für die Entstehung einer …
• SG Lüneburg, 18.08.2009 - S 7 AL 146/07

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (ATG) für …
• LSG Bayern, 21.01.2010 - L 9 AL 489/05

  Schwerbehindertenrecht - Feststellung der Zahl der Arbeitsplätze iS des § 73 SGB …
• BSG, 08.08.1995 - 1 RK 28/94

  Pflicht einer Ersatzkasse zur Zahlung von Krankengeld; Arbeitsunfähigkeit durch …
• LSG Bayern, 22.04.2015 - L 10 AL 365/13

  Bestehen eines Versicherungspflichtverhältnisses
• BSG, 31.08.1976 - 12/3/12 RK 20/74

  Versicherungspflicht und mehrmonatige Lehrgänge
• LSG Bayern, 15.04.2008 - L 5 KR 22/08

  Sozialversicherungspflicht - Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung - …
• LSG Niedersachsen, 19.12.2000 - L 4 KR 29/99

  Beginn der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung; …
• SG Karlsruhe, 10.05.2022 - S 2 AL 2473/20

  Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - durch …
• LSG Bayern, 26.09.2006 - L 16 R 791/06

  Beurteilung einer ununterbrochenen Beitragsleistung bei einer gänzlich fehlenden …
• VG Ansbach, 20.05.2010 - AN 14 K 08.00335

  Schwerbehindertenrecht
• BSG, 04.09.1979 - 7 RAr 51/78

  Anspruch auf Erhöhung des Arbeitslosengeldes - Beginn des Leistungsfalls durch …
• BSG, 19.03.1992 - 7 RAr 82/91

  Gewährung von Arbeitslosengeld
• LSG Bayern, 27.04.2016 - L 10 AL 15/15

  Kein Insolvenzgeld mangels Nachweises eines Beschäftigungsverhältnisses
• SG Dresden, 10.07.2008 - S 18 KR 62/06

  Streitigkeit über den Fortbestand eines versicherungsrechtlichen …
• BSG, 12.05.1982 - 7 RAr 1/81

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - Berücksichtigung von Sonderzahlungen
• BSG, 28.06.1979 - 8b/3 RK 80/77

  Erstattungsanspruch wegen zu Unrecht erbrachter Krankenversicherungsleistungen - …
• BSG, 26.11.1985 - 12 RK 16/85
• BSG, 03.06.1981 - 3 RK 24/80
• LSG Hessen, 30.11.1978 - L 1 Ar 747/78

  Selbständige Tätigkeit; Arbeitslosenhilfe; tatsächliche Ausübung
• BSG, 10.05.2012 - B 11 AL 17/12 B
• BSG, 04.10.1973 - 3 RK 51/71

  Arbeitsunfähigkeit - Baubetrieb - Versetzung - Krankenkasse des Stammbetriebs - …