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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ausfallzeit - Hochschulausbildung - Mehrere Ausbildungen

Papierfundstellen

• BB 1979, 1771

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (2)

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• BSG, 27.08.1970 - 11 RA 109/68

  Rentenberechnung - Ausfallzeiten - Promotionszeit

  Auszug aus BSG, 04.04.1979 - 12 RK 16/78

  Deshalb muß der Wortlaut des @ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr & Buchst b AVG anhand der Zielsetzung des 5 36 AVG abgegrenzt werden (so schon Bundessozialgericht -BSG-" Urteil vom 27. August 1970 - 11 RA 109/68=" SozEntsch BSGVI 5 36 AVGNr 35)".
• BSG, 01.02.1972 - 11 RA 19/71

  Hochschulausbildung - Höchstdauer - Berechnung der Ausbildungsdauer

  Auszug aus BSG, 04.04.1979 - 12 RK 16/78

  Das BSG (Urteil vom 1. Februar 1972 - 11 RA 19/71 , SczR Nr. 43 zu 5 1259 RVG) hat bereits in anderem Zusammenhang dargelegt, daß nur die ersten fünf Jahre der Hochschulausbildung nach deren Beginn Ausfallzeiten nach 5 56 Abs. 1 Nr. 4 AVG sein können.

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• BSG, 15.10.1985 - 11a RA 44/84

  Begonnenes zweisemestriges Studium zur Erlangung der Lehrbefähigung in einem …

  Auf dieser Grundlage hat die Rechtsprechung das Vorliegen des Ausfallzeittatbestandes ferner verneint für eine dem Abschluß der Hochschulausbildung folgende Fachschulausbildung (…BSGE 52, 131 und 54, 162 = SozR 2200 § 1259 Nrn. 56 und 71) und für ein an das Studium der Tiermedizin anschließendes Studium der Humanmedizin (SozR 2200 § 1259 Nr. 38).

  Auch die vom SG für die Gegenansicht angeführte Entscheidung des 12. Senats (SozR 2200 § 1259 Nr. 38) knüpft daran an, daß der Gesetzgeber nicht jede eine Beitragsentrichtung ausschließende Ausbildung als Ausfallzeit anerkennt; sie folgert daraus, daß der Gesetzgeber, wie auch in der Begründung zum Ausdruck gebracht (BR-Drucks. 196/56, S. 74 zu § 1263 RVO ), nur eine einzige erfolgreich abgeschlossene Hochschulausbildung als Ausbildungszeit berücksichtigt wissen wolle (SozR 2200 § 1259 Nr. 38).

• BSG, 24.10.1996 - 4 RA 108/95

  Höchstdauer einer Anrechnungszeit, Rechtsschutz bei gesetzlicher Änderung von …

  Ähnlich hat der 8. Senat geäußert, es könne nur ein anrechnungsfähiger Ausfallzeittatbestand gemeint sein, der eine Begrenzung auf fünf Jahre erfahren solle (…SozR 3-2200 § 1259 Nr. 8 S. 31), und der 12. Senat des BSG früher dargelegt, der Gesetzgeber habe zur Vermeidung einer übermäßigen Belastung der Versichertengemeinschaft "die als Ausfallzeiten berücksichtigungsfähigen Ausbildungszeiten ... sowohl der Art. nach auf die in § 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Halbs 1 Buchst. a und b AVG genannten Ausbildungsarten begrenzt, als auch darüber hinaus die Berücksichtigung dieser Ausbildungsarten von weiteren einengenden Voraussetzungen abhängig gemacht... Auch die erfolgreich abgeschlossene Fach- oder Hochschulausbildung solle aber nur für die Zeit der üblichen Ausbildung als Ausbildungszeit berücksichtigt werden" (SozR 2200 § 1259 Nr. 38 S. 101).
• BSG, 24.10.1996 - 4 RA 121/95

  Planmäßige wissenschaftliche Aspirantur als rentenrechtliche Zeit

  Eine entsprechende oder ausdehnende Anwendung des Gesetzes auf dort nicht genannte Ausbildungsgänge ist nicht möglich; nur eine einzige erfolgreich abgeschlossene Hochschulausbildung kann als Ausbildungsanrechnungszeit berücksichtigt werden (BSG SozR 2200 § 1259 Nr. 38 S. 101).

• BSG, 29.03.1990 - 4 RA 37/89
  Bodenkundler dürften gegenüber Landwirtschaftsräten, Juristen und anderen vergleichbaren öffentlichen Dienstnehmern nicht diskriminiert werden (Hinweis auf BSG 12 RK 16/78; 11 RA 44/84; 1 RA 3/87).

  Grundsätzlich kann nur eine einzige erfolgreich abgeschlossene Hochschulausbildung als Ausbildungsausfallzeit berücksichtigt werden (BSG SozR 2200 § 1259 Nr. 38 S 101 mwN).

• BSG, 27.11.1991 - 1 RA 65/90

  Ausbildungsausfallzeit bei in der DDR abgelegter juristischer Diplomprüfung

  Das Bundessozialgericht (BSG) hat es deshalb etwa abgelehnt, den Besuch einer Steuerfachschule durch einen bereits zugelassenen Rechtsanwalt zur Weiterbildung (…BSGE 52, 131 = SozR 2200 § 1259 Nr. 56 S 150), ein Zweit- oder Zusatzstudium (BSG SozR 2200 § 1259 Nr. 38;… BSGE 59, 27, 28 ff = SozR 2200 § 1259 Nr. 92), einen berufspraktischen Ausbildungsabschnitt (…BSGE 54, 162, 165 = SozR 2200 § 1259 Nr. 71: Predigerseminar nach Abschluß eines evangelischen Theologiestudiums) oder eine Assistententätigkeit während eines Promotionsverfahrens (…BSGE 20, 35, 36 = SozR Nr. 9 zu § 1259) als weitere Ausfallzeit anzuerkennen.
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2007 - L 7 R 723/07
  Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG kann grundsätzlich nur eine einzige erfolgreich abgeschlossene Hochschulausbildung als Ausbildungsausfallzeit (so die frühere Terminologie in § 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 b Angestelltenversicherungsgesetz bzw. § 1259 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 b Reichsversicherungsordnung) bzw. Anrechnungszeit wegen Ausbildung berücksichtigt werden (vgl. BSG, Urteil vom 4. April 1979 - 12 RK 16/78 - SozR 2200 § 1259 Nr. 38; BSG…, Urteil vom 22. September 1981 - 1 RA 37/80 - SozR 2200 § 1259 Nr. 56 f.; BSG…, Urteil vom 15. Oktober 1985, a.a.O.; BSG…, Urteil vom 21. April 1988 - 4/11a RA 39/87 - SozR 2200 § 1259 Nr. 102; BSG, Urteil vom 29. März 1990 - 4 RA 37/89 - (juris) m.w.N.; BSG…, Urteil vom 27. November 1991, a.a.O.).

  Im Hinblick auf das Ziel des Gesetzgebers, nur eine einzige erfolgreich abgeschlossene Hochschulausbildung als Ausbildungszeit berücksichtigt wissen zu wollen (…BR-Drucks. 196/56, S. 74 zu § 1263 RVO; BSG, Urteil vom 4. April 1979, a.a.O.), können individuelle Härtegründe, wie sie beispielsweise im Bereich des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zu berücksichtigen sind, bei den typisierenden Regelungen der Anrechnungszeittatbestände nicht berücksichtigt werden.

• BSG, 15.03.1988 - 11a RA 6/87

  Orchestermusiker - Hochschulausbildung - Abschluß - Prüfung

  Denn der Gesetzgeber hat - zulässigerweise pauschalierend und typisierend (…Bundesverfassungsgericht SozR 2200 § 1259 Nr. 46) - jedes erfolgreich absolvierte Hochschulstudium bis zur Höchstdauer von fünf Jahren der üblichen Ausbildungszeit (BSG SozR 2200 § 1259 Nr. 38) als Ausfallzeittatbestand anerkannt.
• LSG Hessen, 23.07.2004 - L 15 RA 545/03

  Anrechnungsfähigkeit des juristischen Vorbereitungsdienstes der …

  Ein Zweitstudium ist nur dann anrechenbar, wenn zur Berufsausübung zwei getrennte, abgeschlossene Hochschulausbildungen erforderlich sind (…vgl. Kasseler Kommentar, § 58 SGB VI Rdnr. 79; offen gelassen in BSG, Urteil vom 4. April 1979 - 12 RK 16/78 = …">1259%20RVO%20Nr.%2038#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 1259 RVO Nr. 38 und BSG…, Urteil vom 15. Oktober 1985 - 11a RA 44/84 = …">1259%20RVO%20Nr.%2092#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 1259 RVO Nr. 92).
• BSG, 24.10.1996 - 4 RA 14/96

  Feststellung der Rechtspflicht zur Anerkennung von Anrechnungszeiten und …

  Ähnlich hat der 8. Senat geäußert, es könne nur ein anrechnungsfähiger Ausfallzeittatbestand gemeint sein, der eine Begrenzung auf fünf Jahre erfahren solle (…SozR 3-2200 § 1259 Nr. 8 S 31), der 12. Senat des BSG hat früher dargelegt, der Gesetzgeber habe zur Vermeidung einer übermäßigen Belastung der Versichertengemeinschaft "die als Ausfallzeiten berücksichtigungsfähigen Ausbildungszeiten ... sowohl der Art nach auf die in § 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Halbs 1 Buchst a und b AVG genannten Ausbildungsarten begrenzt, als auch darüber hinaus die Berücksichtigung dieser Ausbildungsarten von weiteren einengenden Voraussetzungen abhängig gemacht ... Auch die erfolgreich abgeschlossene Fach- oder Hochschulausbildung solle aber nur für die Zeit der üblichen Ausbildung als Ausbildungszeit berücksichtigt werden" (SozR 2200 § 1259 Nr. 38 S 101).
• BSG, 09.12.1981 - 1 RA 43/80

  Einberufung zum Wehrdienst - Unterbrechung des Hochschulstudium - Ausfallzeit - …

  Damit wird nur die für den späteren Beruf notwendige Ausbildung honoriert (…so z.B. Urteil des erkennenden Senats in SozR 2200 § 1259 Nr. 25; außerdem BSG SozR 2200 § 1259 Nr. 38).
• BSG, 24.10.1996 - 4 RA 24/96
• BSG, 18.09.1991 - 8 RKn 17/90

  Berechnung der Höchstdauer bei Hochschulausbildung im Rahmen eines …
• BSG, 24.10.1996 - 4 RA 83/95
• BSG, 03.11.1982 - 1 RA 3/82

  Rentensteigernde Anrechnung des Besuchs eines Predigerseminars als Ausfallzeit; …
• BSG, 19.12.1989 - 1 BA 35/89

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anrechnungsfähigkeit von vor …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2006 - L 1 RA 32/01
• LSG Baden-Württemberg, 24.11.1982 - L 3 An 369/80