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Rechtsprechung
   BSG, 22.05.1985 - 12 RK 16/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,5097
BSG, 22.05.1985 - 12 RK 16/83 (https://dejure.org/1985,5097)
BSG, Entscheidung vom 22.05.1985 - 12 RK 16/83 (https://dejure.org/1985,5097)
BSG, Entscheidung vom 22. Mai 1985 - 12 RK 16/83 (https://dejure.org/1985,5097)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unterschiedliche Beitragssätze der Krankenkassen - Verfassungsmäßigkeit - Strukturbedingte Unterschiede - Gleichbehandlungsgebot - Sozialstaatsprinzip - Gleiche Grundlohnsumme

Papierfundstellen

  • NZA 1986, 171
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 09.04.1975 - 2 BvR 879/73

    AOK

    Auszug aus BSG, 22.05.1985 - 12 RK 16/83
    Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mehrfach entschieden, zunächst zur gesetzlichen Unfallversicherung (BVerfGE 23, 12, 22/23; 36, 383, 393; vgl auch Nipperdey/Säcker, Zur verfassungsrechtlichen Problematik von Finanzausgleieh und Gemeinlast in der Sozialversicherung, 1969, S 13 - 28), später auch zur gesetzlichen Krankenversicherung (BVerfGE 39, 302, 314/315; ebenso zu Art. 87 Abs. 2 Maunz/Dürig/ Herzog, Komm zum GG, Art. 87 RdNr 73).

    In den Verfahren, die dem BVerfG vorlagen, ging es um die Übernahme von Lasten der Unfallversicherung des Bergbaus auf andere Berufsgenossenschaften (BVerfGE 23, 12; 36, 383) und um die Vereinigung von mehreren Allgemeinen Ortskrankenkassen (BVerfGE 39, 302).

  • BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvL 4/65

    Unfallversicherungsgesetz

    Auszug aus BSG, 22.05.1985 - 12 RK 16/83
    Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mehrfach entschieden, zunächst zur gesetzlichen Unfallversicherung (BVerfGE 23, 12, 22/23; 36, 383, 393; vgl auch Nipperdey/Säcker, Zur verfassungsrechtlichen Problematik von Finanzausgleieh und Gemeinlast in der Sozialversicherung, 1969, S 13 - 28), später auch zur gesetzlichen Krankenversicherung (BVerfGE 39, 302, 314/315; ebenso zu Art. 87 Abs. 2 Maunz/Dürig/ Herzog, Komm zum GG, Art. 87 RdNr 73).

    In den Verfahren, die dem BVerfG vorlagen, ging es um die Übernahme von Lasten der Unfallversicherung des Bergbaus auf andere Berufsgenossenschaften (BVerfGE 23, 12; 36, 383) und um die Vereinigung von mehreren Allgemeinen Ortskrankenkassen (BVerfGE 39, 302).

  • BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 17/72

    Verfassungsmäßigkeit des Lastenausgleichs zwischen Berufsgenossenschaften

    Auszug aus BSG, 22.05.1985 - 12 RK 16/83
    Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mehrfach entschieden, zunächst zur gesetzlichen Unfallversicherung (BVerfGE 23, 12, 22/23; 36, 383, 393; vgl auch Nipperdey/Säcker, Zur verfassungsrechtlichen Problematik von Finanzausgleieh und Gemeinlast in der Sozialversicherung, 1969, S 13 - 28), später auch zur gesetzlichen Krankenversicherung (BVerfGE 39, 302, 314/315; ebenso zu Art. 87 Abs. 2 Maunz/Dürig/ Herzog, Komm zum GG, Art. 87 RdNr 73).

    In den Verfahren, die dem BVerfG vorlagen, ging es um die Übernahme von Lasten der Unfallversicherung des Bergbaus auf andere Berufsgenossenschaften (BVerfGE 23, 12; 36, 383) und um die Vereinigung von mehreren Allgemeinen Ortskrankenkassen (BVerfGE 39, 302).

  • BSG, 09.10.1984 - 12 RK 18/83

    Krankenversicherungsbeitrag - Arbeitgeber - Kürzung - Verfassungswidrige …

    Auszug aus BSG, 22.05.1985 - 12 RK 16/83
    Würde der Kläger, nachdem es infolge von Mängeln des bisherigen Verfahrens in diesem nicht mehr zu einer gerichtlichen Saohentscheidung über eine Aufhebungsklage kommen kann, darauf verwiesen, ein neues Verwaltungsverfahren einzuleiten, so würde sein Rechtsschutz unzumutbar erschwert (so schon BSGE 57, 184, 186 zu einem verfahrensmäßig ähnlichen Fall).
  • BSG, 22.05.1985 - 12 RK 30/84
    Auszug aus BSG, 22.05.1985 - 12 RK 16/83
    Kläger in dem Verfahren 12 RK 30/84 Klage.
  • BSG, 29.06.1978 - 5 RKn 39/76

    Familienhilfe für berufstätigen Ehegatte - Jahresarbeitsverdienst - …

    Auszug aus BSG, 22.05.1985 - 12 RK 16/83
    trat die Gemeinde- Krankenversicherung ein (vgl BSGE 47, 1ü8, 149/150).
  • BSG, 24.09.2008 - B 12 KR 10/07 R

    Krankenversicherung - Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen …

    (4) Soweit die Revision schließlich aus älteren Urteilen des Senats zur Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Beitragssätze (Urteile vom 22.5.1985, 12 RK 15/83, BSGE 58, 134 = SozR 2200 § 385 Nr. 14, und 12 RK 16/83, NZA 1986, 171 = ErsK 1986, 175) Schlussfolgerungen für die Auslegung des § 265 Satz 1 2. Alt SGB V zieht und das von ihr zugrunde gelegte enge Verständnis dieser Vorschrift dadurch bestätigt sieht, greifen ihre Bedenken ebenfalls nicht durch.
  • BSG, 24.09.2008 - B 12 KR 11/07 R

    Zulässigkeit der Anfechtungsklage einer Krankenkasse gegen einen …

    (4) Soweit die Revision schließlich aus älteren Urteilen des Senats zur Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Beitragssätze (Urteile vom 22.5.1985, 12 RK 15/83, BSGE 58, 134 = SozR 2200 § 385 Nr. 14, und 12 RK 16/83, NZA 1986, 171 = ErsK 1986, 175) Schlussfolgerungen für die Auslegung des § 265 Satz 1 2. Alt SGB V zieht und das von ihr zugrunde gelegte enge Verständnis dieser Vorschrift dadurch bestätigt sieht, greifen ihre Bedenken ebenfalls nicht durch.
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