Volltextveröffentlichungen (3)

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• BSG, 25.09.1981 - 12 RK 58/80

  Beiträge während Kündigungsschutzprozeß - Ende durch Vergleich

  Auszug aus BSG, 26.11.1985 - 12 RK 16/85

  Des weiteren hat der Senat für den Fall der Nichtbeschäftigung eines Arbeitnehmers während eines Kündigungsprozesses entschieden, daß sein Beschäftigungsverhältnis bei Annahmeverzug des Arbeitgebers bis zu dem im Prozeß festgestellten Ende des Arbeitsverhältnisses fortbesteht (BSGE 52, 152 : SozR 1u.
• BSG, 18.09.1973 - 12 RK 15/72

  Versicherungspflicht ohne tatsächliche Arbeitsleistung

  Auszug aus BSG, 26.11.1985 - 12 RK 16/85

  So hat er selbst dort noch ein Beschäftigungsverhältnis als entstanden angenommen, wo der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag schon vor Arbeitsaufnahme fristgemäß gekündigt, auf die Arbeitsleistung verzichtet, sich jedoch zur Lohnzahlung bereiterklärt hatte (BSGE 36, 161 : SozR Nr. 73 zu % 165 EVO).
• BSG, 30.07.1981 - 8a RU 48/80

  Fortführen des Gemeinschuldnerbetriebs - Freistellen der Arbeitnehmer - Anspruch …

  Auszug aus BSG, 26.11.1985 - 12 RK 16/85

  Der Kläger beruft sich für seine Auffassung auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30. Juli 1981 (- 8/8a RU M8/80 - BSGE 52, 76), in der entschieden worden ist, daß nach einer Freistellung von der Arbeit Beiträge zur Unfallversicherung nicht mehr zu entrichten seien, da das Beschäftigungsverhältnis geendet habe.

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• SG Freiburg, 13.05.2004 - S 11 KR 961/03

  Sozialversicherung - Insolvenzverwalter - keine Meldepflicht/Meldeanlass wegen …

  Die Insolvenzeröffnung führt jedoch nicht zum Ende bzw. zur Neubegründung von zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bestehenden Beschäftigungsverhältnissen (BSG-Urteile vom 26.11.1985 - 12 RK 51/83 und 12 RK 16/85 -).
• SG Düsseldorf, 31.05.2010 - S 52 (10) R 41/08

  Berücksichtigung der an die Bundesagentur für Arbeit zu leistenden Beiträge bei …

  Die Beklagte verwies ergänzend auf die Entscheidungen des BSG vom 26. November 1985 - 12 RK 51/83 und 12 RK 16/85-.
• LAG Schleswig-Holstein, 18.07.2002 - 1 Sa 270/00

  Vollstreckungsgegenklage, Entgeltansprüche, Nettobetrag, Berechnung, …

  b) Der Kläger beruft sich auch ohne Erfolg auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 26.11.1985 - 12 RK 16/85 - (Parallelsache 12 RK 51/83 in BSGE 59, 183 = DB 1986, 867).
• LAG Schleswig-Holstein, 18.07.2002 - 1 Sa 269/00

  Vollstreckungsgegenklage, Entgeltansprüche, Abrechnung, ordnungsgemäße, …

  b) Der Kläger beruft sich auch ohne Erfolg auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 26.11.1985 - 12 RK 16/85 - (Parallelsache 12 RK 51/83 in BSGE 59, 183 = DB 1986, 867).