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Rechtsprechung
   BSG, 20.10.1977 - 12 RK 18/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,11730
BSG, 20.10.1977 - 12 RK 18/76 (https://dejure.org/1977,11730)
BSG, Entscheidung vom 20.10.1977 - 12 RK 18/76 (https://dejure.org/1977,11730)
BSG, Entscheidung vom 20. Oktober 1977 - 12 RK 18/76 (https://dejure.org/1977,11730)
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R

    Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei …

    Rn. 20 1. Die Beklagte hat gegen den Ausgangsbescheid vom 16.5.2011 zutreffend Widerspruch eingelegt und nicht unmittelbar Klage erhoben, sodass für die Einhaltung der Klagefrist das Datum der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides und nicht das Datum der Bekanntgabe des Ausgangsbescheides maßgebend war (…zur Frage der Rechtzeitigkeit der Klageerhebung in solchen Fällen vgl BSG Urteil vom 29.1.1976 - 10 RV 171/75 - SozR 1500 § 81 Nr. 1; BSG Urteil vom 20.10.1977 - 12 RK 18/76 - SozR 1500 § 92 Nr. 3;… BSG Urteil vom 23.6.1994 - 4 RK 3/93 - SozR 3-1500 § 87 Nr. 1). Die Regelung des § 78 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGG, nach der es eines Widerspruchsverfahrens nicht bedarf, wenn ein Land, ein Versicherungsträger oder einer seiner Verbände klagen will, greift hier nicht ein.
  • BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 9/16 R

    Kassenzahnärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - sachlich-rechnerische …

    Die klagende Krankenkasse hat gegen den Ausgangsbescheid vom 14.8.2007 zutreffend Widerspruch eingelegt und nicht unmittelbar Klage erhoben, sodass für die Einhaltung der Klagefrist das Datum der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides und nicht das Datum der Bekanntgabe des Ausgangsbescheides maßgebend war (…zur Frage der Rechtzeitigkeit der Klageerhebung in solchen Fällen vgl BSG Urteil vom 29.1.1976 - 10 RV 171/75 - SozR 1500 § 81 Nr. 1; BSG Urteil vom 20.10.1977 - 12 RK 18/76 - SozR 1500 § 92 Nr. 3;… BSG Urteil vom 23.6.1994 - 4 RK 3/93 - SozR 3-1500 § 87 Nr. 1).
  • LSG Sachsen, 10.12.2014 - L 8 KA 15/13

    Arzneikostenregress bei Verstoß gegen Therapiehinweise des Gemeinsamen …

    Solches kommt bei schriftlichen Erklärungen nicht rechtskundig vertretener Empfänger eines Bescheides in Betracht (BSG…, Urteil vom 31.01.1974 - 4 RJ 167/73 - juris RdNr. 6 = SozR 1500 § 92 Nr. 1), nicht aber bei einem Widerspruchsschreiben eines Versicherungsträgers (BSG, Urteil vom 20.10.1977 - 12 RK 18/76 - juris RdNr. 17 = SozR 1500 § 92 Nr. 3).
  • LSG Bayern, 12.02.2020 - L 12 KA 1/19

    Kassenartzrecht: Bagatellgrenze und Ordnungsfristen bei der sachlich-rechnerische …

    Rn. 30 a) Die Klägerin hat gegen den Ausgangsbescheid vom 12.03.2014 zutreffend Widerspruch eingelegt und nicht unmittelbar Klage erhoben, sodass für die Einhaltung der Klagefrist das Datum der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides und nicht das Datum der Bekanntgabe des Ausgangsbescheides maßgeblich war (…BSG Urteil vom 29.01.1976 - 10 RV 171/75 - SozR 1500 § 81 Nr. 1; BSG Urteil vom 20.10.1977 - 12 RK 18/76 - SozR 1500 § 92 Nr. 3;… BSG Urteil vom 23.6.1994 - 4 RK 3/93 - SozR 3-1500 § 87 Nr. 1).
  • LSG Sachsen, 08.07.2015 - L 8 KA 2/14

    Vertragsarztangelegenheiten; Chroniker-Zuschlag gemäß Nr 03212 EBM-Ä 2008 - …

    Die Durchführung eines unstatthaften Vorverfahrens hat hier nicht dazu geführt, dass die Klagefrist versäumt wurde (dazu dass der Widerspruch eines Versicherungsträgers nicht in eine Klage umgedeutet werden kann: BSG, Urteil vom 23.06.1994 - 4 RK 3/93 - juris RdNr. 22; Urteil vom 20.10.1977 - 12 RK 18/76 - juris RdNr. 17).
  • SG Dresden, 26.07.2010 - S 37 R 1763/06

    Träger der Rentenversicherung als zuständiger Entscheidungsträger über die …

    Die Rechtsprechung führt auch dazu, daß Streitigkeiten mit der Einzugsstelle zwischen allen Beteiligten in der Regel in einem einzigen Rechtsstreit ausgetragen werden können und nicht getrennte Prozesse zwischen der Einzugsstelle mit dem Arbeitgeber oder Arbeitnehmer einerseits und den Versicherungsträgern andererseits geführt zu werden brauchen." Ein Anfechtungsrecht des Rentenversicherungsträgers gegen Bescheide der Einzugsstelle wird auch in anderen Entscheidungen des BSG bejaht (bspw. BSGE 15, 118; BSG, Urteil vom 18.04.1975, 3/12 RK 10/73; Urteil vom 20.10.1977, Az. 12 RK 18/76; Urteil vom 24.09.1981, Az. 12 RK 43/79; jeweils nach juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2023 - L 3 U 82/23

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageverfahrens bzgl. …

    Hierbei wird dem allgemeinen Grundsatz, dass sich die Auslegung schriftlicher Erklärungen nicht allzu streng am Wortlaut orientieren soll, Rechnung getragen und angemessen berücksichtigt, dass ungewandte Personen ihre Absichten vielfach höchst ungenau umschreiben (…vgl. BSG, Urteile vom 28. Oktober 1975 - 9 RV 452/74 -, SozR 1500 § 92 Nr. 2, und vom 20. Oktober 1977 - 12 RK 18/76 -, SozR 1500 § 92 Nr. 3; vgl. zur fehlerhaften Bezeichnung als Revision statt der - zulässigen - Berufung: BSG…, Beschluss vom 08. Dezember 2005 - B 13 RJ 289/04 B - , Rn. 7,8, juris).
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