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| BSG, 30.06.1977 - 12 RK 20/76 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70
Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …
Auszug aus BSG, 30.06.1977 - 12 RK 20/76
Beschlusses des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 ( NJW 1972, 1411). - BSG, 25.05.1976 - 5 RKn 27/74
Auszug aus BSG, 30.06.1977 - 12 RK 20/76
Dieser vom 5.-Senat des, BSG in einem weiteren Urteil vom 25. Mai 1976 - 5 RKn 27/74 - \(BSGE 42, 49) fortgeführten Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat an,.
- BSG, 24.11.1977 - 9 RV 64/76
Verwaltungsakt - Ablehnung eines Zugunstenbescheids - Aufhebung durch das SG - …
Damit ist aber keine allgemeingültige und ausschließliche Erläuterung der sogenannten Kopplungsvorschriften beabsichtigt gewesen (BSGE 36, 143, zum Unterschied von BSGE 34, 269, 270; BVerwGE 40, 353, 356; 45, 162, 164;Kellner DÖV 1972, 801, 8057 Kloepfer NJW 1972, 1411; Bachof JZ 1972, 641; Müller-Helle NJW 1973, 1063; BSG Urteil vom 27.1.1977 - 12 RAr 83/76; 30.6.77 - 12 RK 20/76).
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