Volltextveröffentlichungen (2)

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• BSG, 11.07.1972 - 5 RJ 112/71

  Nachversicherungsvorschriften - Entsprechende Anwendung - Versicherungsfreie …

  Auszug aus BSG, 23.11.1973 - 12 RK 22/72

  Dabei hat der erkennende Senat auch erwogen, ob es dem privaten Arbeitgeber gestattet sein könne, für die bei ihm verbrachten Beschäftigungszeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in entsprechender Anwendung der Nachversicherungsvorschriften Beiträge nachzuentrichten, dies jedoch im Einklang mit dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 11. Juli 1972 - 5 RJ 112/71 - (…SozR Nr. 16 zu 5 1252 RVG) verneint.

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• BSG, 23.09.1980 - 12 RK 41/79

  Beiträge zur Angestelltenversicherung; Versicherungspflicht in der …

  Das Urteil des Senats vom 23. November 1973 - 12 RK 22/72 - (DOK 1974, 315) zur Versicherungsfreiheit von Bundesbahnbeamten; die unter Wegfall ihrer Bezüge beurlaubt und als Geschäftsführer einer betrieblichen Sozialeinrichtung der Deutschen Bundesbahn beschäftigt waren, betraf einen Sonderfall, dessen Voraussetzungen - Gewährleistung der Versorgungsanwartschaft auch für die Geschäftsführertätigkeit - hier nicht vorliegen (vgl. dazu BSGE 40, 208, 210).
• BSG, 10.09.1975 - 12 RK 6/74

  Beamter - Versicherungsfreiheit

  Andererseits habe aber der 12. Senat (Urteil vom 23.. November 1973 - 12 RK 22/72 in DOK1974, 515) die Versicherungsfreiheit eines beurlaubten Beamten angenommen.
• BVerwG, 08.11.1988 - 2 B 158.88

  Auslegung und Anwendung des § 6 Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes …

  Demgemäß geht auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht davon aus, daß schon die Berücksichtigung einer Beurlaubungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit zur Versicherungsfreiheit und damit auch ggf. zur Nachversicherungspflicht des Dienstherrn hinsichtlich einer während des Urlaubs ausgeübten privatrechtlichen Beschäftigung führe, sondern sie hat dafür jedenfalls eine besondere Einbeziehung in die Gewährleistung der Anwartschaft auf beamtenrechtliche Versorgung verlangt; ob eine solche Einbeziehung überhaupt möglich ist, hat das Bundessozialgericht im Urteil vom 23. November 1973 - 12 RK 22/72 - (DöD 1974, 60) unter bestimmten Voraussetzungen bejaht, in den Urteilen vom 31. Januar 1973 - 12/3 RK 4/71 - (…a.a.O.) und vom 5. November 1980 - 11 RA 118/79 - (BSGE 50.289 ) offengelassen.
• BSG, 14.09.1978 - 12 RK 57/76

  Grenzschutzbeamter - Versicherungsfreiheit - Berufsförderung - …

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. für Nebenbeschäftigungen BSGE 31, 66; 40, 208;… SozR 2200 § 169 Nr. 4; für Beschäftigungsverhältnisse, die nach Enthebung vom Dienst bei Kürzung der Dienstbezüge während eines Disziplinarverfahrens ausgeübt wurden: BSGE 20, 123; 20, 133;… für Ausübung eines Beschäftigungsverhältnisses nach Beurlaubung ohne Dienstbezüge: BSG SozR Nr. 2 zu § 6 AVG; BSG Urteil vom 13. November 1973 - 12 RK 22/72 - USK 73192, für Beamte, die neben ihrem Beamtenverhältnis eine Rente beziehen und dadurch als Rentner krankenversicherungspflichtig werden: BSG SozR Nr. 76 zu § 165 RVO;… für Soldaten, die im Rahmen der Berufsförderung für ein Ausbildungsverhältnis vom Dienst freigestellt werden: BSG SozR 2200 § 172 Nr. 4).
• BSG, 22.05.1974 - 12 RK 7/73
  SozR Nr. 2 zu EUR 6 AVG und vom 23.11.1973 12 RK 22/72).