Volltextveröffentlichungen (5)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Nachtarbeitszuschlag - Lohnsteuerfreiheit - Rückwirkung

Papierfundstellen

• BSGE 47, 211
• DB 1979, 172

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 14.02.1973 - 1 RA 241/72

  Rückforderung von Nachversicherungsbeiträgen - Grund für den Aufschub der …

  Auszug aus BSG, 30.11.1978 - 12 RK 26/78

  Nicht einschlägig sind hingegen das von der Revision angeführte Urteil des 4. Senats des BSG vom 10. Juni 1955 - 4 RJ 9/54 (BSGE 1, 52, 53) sowie die Urteile des 3. Senats vom 28. Februar 1967 - 3 RK 72/64 (BSGE 26, 120, 123) und des 1. Senats des BSG vom 14. Februar 1973 - 1 RA 241/71 (BSGE 35, 195, 198), die alle nicht die rückwirkende Gestaltung des Versicherungsverhältnisses, sondern nur den Eintritt einer auflösenden Bedingung betreffen.
• BSG, 07.12.1964 - 3 RK 74/60

  Wohnungsgeldzuschüsse für verheiratete weibliche Angestellte bei der Deutschen …

  Auszug aus BSG, 30.11.1978 - 12 RK 26/78

  Diese Rechtsprechung hat der 3. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in den Urteilen vom 17. Dezember 1964 - 3 RK 74/60 (BSGE 22, 162, 166) für die rückwirkende Lohnerhöhung und vom 30. April 1968 - 3 RK 100/64 (…SozR Nr. 24 zu § 160 RVO ) für die nachträgliche Zahlung einer Barabgeltung für einen nicht gewährten Hausarbeitstag fortgeführt.
• BSG, 28.02.1967 - 3 RK 72/64

  Berechnung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Gratifikationen - …

  Auszug aus BSG, 30.11.1978 - 12 RK 26/78

  Nicht einschlägig sind hingegen das von der Revision angeführte Urteil des 4. Senats des BSG vom 10. Juni 1955 - 4 RJ 9/54 (BSGE 1, 52, 53) sowie die Urteile des 3. Senats vom 28. Februar 1967 - 3 RK 72/64 (BSGE 26, 120, 123) und des 1. Senats des BSG vom 14. Februar 1973 - 1 RA 241/71 (BSGE 35, 195, 198), die alle nicht die rückwirkende Gestaltung des Versicherungsverhältnisses, sondern nur den Eintritt einer auflösenden Bedingung betreffen.

• BSG, 01.12.1977 - 12 RK 11/76

  Berücksichtigung von Gewinnanteilen aus einem Partnerschaftsvertrag als einmalige …

  Auszug aus BSG, 30.11.1978 - 12 RK 26/78

  Eine Abweichung vom Steuerrecht ist also stets dann gerechtfertigt, wenn sich die steuerrechtliche Regelung nicht mit den sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen vereinbaren lässt (Urteil des erkennenden Senats vom 1. Dezember 1977 - 12 RK 11/76, SozR 2200 § 160 Nr. 5 S. 15).
• BSG, 30.04.1968 - 3 RK 100/64

  Berechnung von Sozialversicherungsbeiträgen für bestimmte Zahlungen, die eine …

  Auszug aus BSG, 30.11.1978 - 12 RK 26/78

  Diese Rechtsprechung hat der 3. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in den Urteilen vom 17. Dezember 1964 - 3 RK 74/60 (BSGE 22, 162, 166) für die rückwirkende Lohnerhöhung und vom 30. April 1968 - 3 RK 100/64 (…SozR Nr. 24 zu § 160 RVO ) für die nachträgliche Zahlung einer Barabgeltung für einen nicht gewährten Hausarbeitstag fortgeführt.
• BSG, 10.06.1955 - 4 RJ 9/54

  Auszug aus BSG, 30.11.1978 - 12 RK 26/78

  Nicht einschlägig sind hingegen das von der Revision angeführte Urteil des 4. Senats des BSG vom 10. Juni 1955 - 4 RJ 9/54 (BSGE 1, 52, 53) sowie die Urteile des 3. Senats vom 28. Februar 1967 - 3 RK 72/64 (BSGE 26, 120, 123) und des 1. Senats des BSG vom 14. Februar 1973 - 1 RA 241/71 (BSGE 35, 195, 198), die alle nicht die rückwirkende Gestaltung des Versicherungsverhältnisses, sondern nur den Eintritt einer auflösenden Bedingung betreffen.

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 12.10.1979 - 12 RK 19/78

  Verspätet eingelegter Widerspruch - Versäumung der Widerspruchsfrist - …

  Ein allgemeiner Grundsatz ist jedoch nur insoweit entwickelt worden, als eine rückwirkende Veränderung im Lohngefüge und bei der Beitragspflichtigkeit von Lohnbestandteilen nicht zu einer rückwirkenden Veränderung der Beitragspflicht führt (BSGE 22, 162, 165 f.; 26, 120, 123; BSG Urteil vom 30. November 1978 - 12 RK 26/78 - zur Veröffentlichung bestimmt).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - L 18 KN 70/15

  Erstattung von Arbeitgeber-Sozialversicherungsbeiträgen

  Rn. 47 Die höchstrichterliche Rechtsprechung besagt, dass Beitragserstattungen grundsätzlich nicht (mehr) verlangt werden können, wenn sich die Tatsachen- oder Rechtslage nachträglich - auch rückwirkend - ändert; dann nämlich sind die Beiträge ursprünglich zu Recht entrichtet worden (…BSG, Urt vom 25.01.1995, Az 12 RK 51/93 = BSGE 75, 298, 301 = SozR 3-2400 § 26 Nr. 6; BSG, Urt vom 30.11.1978, Az 12 RK 26/78 = SozR 2200 § 160 Nr. 7).

  Anders als in dem Urteil des BSG vom 30.11.1978 (Az 12 RK 26/78 = SozR 2200 § 160 Nr. 7), auf das sich die Beklagte beruft, waren die streitigen Beiträge nicht zunächst rechtmäßig gezahlt und erst im Nachhinein beitragsfrei gestellt worden.

• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2001 - L 13 RA 4178/99
  Unter dem 17. August 1998 erging der zurückweisende Widerspruchsbescheid; zur Begründung ist unter Verweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30. November 1978 - 12 RK 26/78 - (BSGE 47, 211 ff. = SozR 2200 § 160 Nr. 7) ausgeführt, rückwirkende Änderungen der Grundlagen des Versicherungsverhältnisses berührten die beitragspflichtigen Arbeitsentgelte im Zeitpunkt der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge nicht.

  Das BSG hat stets betont, daß, obgleich sich die Berechnung der Beiträge zur Sozialversicherung grundsätzlich nach dem für die Berechnung der Lohnsteuer maßgebenden Betrag richtet, Abweichungen dann gerechtfertigt sind, wenn sich die steuerrechtliche Regelung nicht mit den sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen vereinbaren läßt (…vgl. BSG SozR 2200 § 160 Nr. 5 S. 15; BSGE 47, 211, 212).

  Insbesondere die Wechselwirkungen zwischen Beiträgen und Versicherungsleistungen schließen es - von gesetzlichen (hier nicht vorliegenden) Ausnahmeregelungen abgesehen - grundsätzlich aus, durch rückwirkende Änderungen der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten in zurückgelegte Abschnitte des Versicherungsverhältnisses einzugreifen (vgl. BSGE 47, 211, 213 f.).

• LSG Rheinland-Pfalz, 27.09.2012 - L 4 R 437/10

  Nachträgliche Berichtigung eines Arbeitgeberversehens bei der Berechnung des …

  Sie steht auch mit dem das Sozialversicherungsrecht prägenden Grundsatz der Unveränderlichkeit eines so genannten "abgewickelten" Versicherungsverhältnisses (vgl. hierzu etwa BSG, Urt. v. 30.11.1978 - 12 RK 26/78 - BSGE 47, 211;… Urt. v. 28.05.1980 - 5 RKn 21/79 - BSGE 50, 129) in Einklang.

  Der Grundsatz der Unveränderlichkeit des "abgewickelten" Versicherungsverhältnisses steht sowohl rückwirkenden Eingriffen in das Versicherungsverhältnis durch nachträgliche Änderung tatsächlicher Umstände des Arbeitsverhältnisses entgegen als auch rückwirkenden Eingriffen aufgrund einer Änderung der rechtlichen Verhältnisse, ohne dass diesen durch einen ausdrücklichen Befehl des Gesetzgebers auch Auswirkungen für das Sozialversicherungsrecht zugeschrieben werden (vgl. BSG, Urt. v. 30.11.1978, a.a.O. zur Frage der rückwirkenden Einführung der Lohnsteuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Zuschläge und deren Auswirkungen auf die Beitragspflicht).

• BSG, 24.02.1982 - 2 RU 41/80

  Berechnung des Übergangsgeldes aus der gesetzlichen Unfallversicherung - …

  310a ff), diente der Vereinfachung des Lohnabzugs" beschränkte sich auf die Berechnung der Beiträge zur Sozialversicherung und hatte daher keinen Einfluß auf den Entgeltbegriff, soweit es sich nicht um die Berechnung der Beiträge handelte (…s BSG aaO; s auch BSGE 47, 211, 212;… Brackmann aaO S. 310f I).
• BSG, 30.04.1981 - 11 RA 54/80
  Dem steht hier ferner nicht der Grundsatz entgegen, daß ein bereits abgewickeltes Versicherungsverhältnis nicht nachträglich geändert werden darf (vgl. BSGE 22, 162, 166; 26, 120, 123; 47, 211, 213 und g9, 85, 89).
• LSG Hessen, 09.12.1981 - L 8 KR 11/81

  Krankenversicherung – freiwillige Versicherung; Doppelversicherung; …

  Dem können weder Gründe der Rechtssicherheit noch das Argument entgegengehalten werden, daß ein in der Vergangenheit abgeschlossen zurückliegendes Versicherungsverhältnis nicht rückwirkend umgestaltet und insbesondere nachträglich keiner Änderung des Versicherungswagnisses ausgesetzt werden darf (vgl. hierzu BSGE 47, 211;… SozR § 160 RVO Nr. 20; Urteile vom 28. Mai 1980 - 5 RKn-21/79 - 26. Juni 1980 - 5 RKn-5/78 - und 16. Dezember 1980 - 3 RK-18/79 -).
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 - L 1 KR 527/07
  Rückwirkende Änderungen eines Versicherungsverhältnisses würden nach der Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf Urt. v. 30. November 1978 - 12 RK 26/78) die gezahlten Beiträge nicht berühren.
• BSG, 09.07.1980 - 12 RK 17/79
  Die Wegegelder nach dem HSFT III vom 170 November 1970 sind ihrem Charakter nach den Reisekosten vergleichbar und gehören deshalb nicht zum steuer" und beitragspflichtigen Arbeitsentgeltc Die Beiträge zur Kranken" (55 385 Abs. 19 180 Abs. 1 Reichsversicherungsordnung eRVO- )? Renteni@ 1385 Abs % 5 Buchst a RVG) und Arbeitslosenversicherung (@ 175 Abs. 1 Nr. 1 Arbeitsfördernngsgesetz) bemessen sich nach der Höhe des vom versichernngspflichtigen Arbeitnehmer besagenen Arbeitsentgeltso Der sozialversichernngsrechtliche Entgeltbegriff stimmt " wie das LSG zatreffend ausgeführt hat " grundsätzlich mit dem lohneteuerrechtlizhen Entgeltbegriff überein" Dies ergab sich bis zum 300 Juni 1977 aus 5 160 RVG iVm dem Gemeinsamen Erlaß des Reichsministers der Finanzen und des Reichsarbeitsministers vom 10° September 1944 {ständige Rechtsprechung des erkennenden Gerichts" vgl zaletzt: BSG « Urteil vom 30"11"1978 - 12 RK 26/78 = SozR 2200 5 160 Nr. 7; BSG " Urteil vom 1"12"1977 - 12 RK 11/76 u SozR 2200 5 160 Nr. 5)° Inzwischen folgt dies aus @@149 17 SGB 4 iVm der Verordnung über die Bestimmung des Arbeitsentgelts in der Soziaiversicherung (ArEV) vom 6" Juli 1977 {3351 I" s" 1208)".