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| BSG, 16.02.1983 - 12 RK 29/82 |
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- BSG, 05.11.1980 - 11 RA 74/79
Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis - Muttersprache - …
Auszug aus BSG, 16.02.1983 - 12 RK 29/82
Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Entschädigungsrecht, soweit dieses auf 5 1 BVFG und damit auch auf dessen Absatz 2 Nr. 3 verweist (so 5 " Abs. 1 Nr. 1 Buchst e EEG, früher auch 5 150 Abs. 1 EEG), stets die positive Feststellung eines Kausalzusammenhangs (Nötigungstatbestand) für erforderlich gehalten, an dessen Voraussetzungen dabei allerdings nur geringe Anforderungen gestellt (vgl die Nachweise in BSGE 50, 279, 282 f).ob für das FRG der weniger strengen Auffassung des BVerwG zu folgen sei, also entgegen der Rechtsprechung des BGH und dem Urteil des 11. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 5. November 1980 (BSGE 50, 279) für verfolgte Aussiedler nicht die positive Feststellung eines Zusammenhangs zwischen der Aussiedlung und der Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis zu fordern sei, sondern dieser in der Regel unterstellt werden könne.
- BVerwG, 16.03.1977 - 8 C 58.76
Verwaltungsverfahren - Aufenthaltswechsel - Fortdauer der örtlichen Zuständigkeit …
Auszug aus BSG, 16.02.1983 - 12 RK 29/82
Der Senat hat dabei vor allem berücksichtigt, daß es in den vom BVerwG entschiedenen Fällen (vgl auch BVerwGE 52, 167 und 55, MO) um die Ausstellung eines Vertriebenenausweises für Verfolgte ging, die ihren Wohnsitz in die Bundesrepublik Deutschland verlegt, sich also in den Kernbereich des deutschen Sprach- und Kulturkreises begeben hatten. - BSG, 16.02.1982 - 12 RK 80/80
Auszug aus BSG, 16.02.1983 - 12 RK 29/82
Das Urteil des LSG steht nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats zur Anwendung der 55 9, 10 WGSVGauf Personen, die dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehören und nach dem 30. September 1953 ausgewandet sind (Urteile vom 16. Februar 1982 71/80 12 RK 80/80).
- BSG, 05.05.1988 - 12 RK 44/86 Inzwischen hat der Senat (Urteil vom 16. Februar 1983 - 12 RK 29/82) wie auch der 11a Senat des BSG (…SozR 5070 § 20 Nr. 9) bei der Abgrenzung von vertreibungsbedingten und nicht vertreibungsbedingten Gründen für das Verlassen des Vertreibungsgebietes durch Spätaussiedler (§ 20 WGSVG) das auch sonst im Sozialrecht herrschende Prinzip der wesentlichen Bedingung für anwendbar erachtet.
- BSG, 30.05.1985 - 11a RA 34/84
Verfolgungsgründe - Deutscher Sprach- und Kulturkreis - Zugehörigkeit zum …
- BSG, 08.09.1983 - 5b RJ 10/83 Nunmehr hat jedoch der 12. Senat nach nochmaliger Prüfung dieser Frage ein Abweichen von der Rechtsprechung des BGH und des 11. Senats des BSG nicht als gerechtfertigt angesehen (so Urteile vom 16. Februar 1983 -12 RK 2H/82 und 12 RK 29/82 - mwN aus der Rechtsprechung des BVerwG und des BGH).
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