Volltextveröffentlichungen (2)

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• BSG, 18.12.1975 - 12 RJ 88/75

  Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsweg - Naturalrestitution - …

  Auszug aus BSG, 12.10.1979 - 12 RK 3/79

  Es fehlt auch jeder Anhalt dafür, daß die Beklagte, wie die Revision meint, den Formblattantrag vom 18, Dezember 1975 - zumindest zunächst " als einen auf die Nachentrichtung aller noch möglichen Beiträge angesehen hato Darauf kann insbesondere nicht aus dem Umstand geschlossen werden, daß sie den Kläger auf seinen nicht alle in Betracht kommenden Zeiten umfassenden Antrag keinen Hinweis auf die noch belegbaren Zeiten erteilte° Für einen solchen Hinweis bestand hier kein Anlaß, Dem Kläger steht das Nachentrichtungsrecht auch nicht im Wege des Herstellungsanspruches wegen einer Verletzung der der Beklagten obliegenden Aufklärungspflicht (BSGE 41, 126) zu.

  Diese Frage kann auch hier unentschieden bleiben, da der Kläger kein solches Ersuchen gestellt hat° Damit entfällt für ihn auch die Möglichkeit, die im Oktober 1976 angebotenen weiteren Beiträge im Wege des Herstellungsanspruches wegen einer unzureichenden Beratung des Versicherten (vgl BSGE 41, 126) nachzuentrichten".

• BSG, 04.04.1979 - 12 RK 36/78

  Nachentrichtung von Versicherungsbeiträgen

  Auszug aus BSG, 12.10.1979 - 12 RK 3/79

  Darüber hinaus hat der erkennende Senat in dem Urteil vom 4. April 1979 - 12 RK 36/78 - entschieden, daß eine über die allgemeine Aufklärungspflicht (vgl jetzt 5 13 des Sozialgesetzbuches I) hinaus - Allgemeiner Teil - SGB bestehende.
• BSG, 15.12.1977 - 11 RA 52/77

  Auszug aus BSG, 12.10.1979 - 12 RK 3/79

  Der Senat hat zunächst an die Rechtsprechung des 11. Senats des Bundessozial- gerichts -BSG- (Urteil vom 15. Dezember 1975 - 11 RA 52/77 - SozR 5750 Art. 2 5 51a Nr. 17) angeknüpft und in Übereinstimmung damit die Ausübung des dem Versicherten in Art. 2 5 51a des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes -ArVNG- (= Art. 2 5 49a AnVNG) eingeräumten Antragsrechtes inhaltlich als die Verkörperung seines Verlangens angesehen, das in dieser Vorschrift im einzelnen umschriebene Nachentrichtungsrecht in Anspruch zu nehmen; der Versicherungsträger müsse zwar in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise tätig werden, seine Entscheidung habe aber keine konstitutive Bedeutung.

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• LSG Hessen, 25.09.1980 - L 6 J 795/80

  Materielle Bedeutung eines Beitragsnachentrichtungsantrages; Fristen für Änderung …

  Rn. 18 Unter welchen Voraussetzungen ein Antrag auf Nachentrichtung freiwilliger Beiträge nach Art. 2 § 51 a ArVNG (= Art. 2 § 49 a AnVNG) auch nach Ablauf der gesetzlichen Antragsfrist (31. Dezember 1975) und nachdem der Versicherungsträger einen Bescheid über den Umfang der zulässigen Nachentrichtung erteilt hat, noch geändert oder ergänzt werden kann, hat das BSG unter Fortführung und Zusammenfassung, zum Teil auch in Abweichung von seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 7. Juni 1979 - 12 RK 33/78 - vom 12. Oktober 1979 - 12 RK 49/78 -, - 12 RK 3/79 -) in seinen Urteilen vom 22. Februar 1980 (12 RK 12/79) und 27. März 1980 (12 RK 61/79) entschieden.