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• BSG, 22.02.1980 - 12 RK 12/79

  Nachentrichtung - Antragsfrist - Angestelltenversicherungsbeitrag

  Auszug aus BSG, 18.11.1980 - 12 RK 36/80

  Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 22.Februar 1980 12 RK 12/79 - (…SozR 5750 Art. 2 5 51a Nr. 36) unter teilweiser Modifizierung seiner bisherigen Rechtsprechung die Rechtsnatur des Nachentriohtungsantrags gemäß Art. 2 5 49a des Angestelltenversiéherungs""Neuregelungsgesetzes rAhVNG- (= Art. 2 5 518 ArVNG) näher abgegrenzt und - soweit hier von Bedeutung - dargelegt, daß dieser Antrag insoweit rechtsgestaltende Wirkung habe, als er den Antragsteller zur Nachentrichtung von Beiträgen dem Grunde nach berechtige, sofern der Antrag bis zum Ablauf der gesetzlichen Antragsfrist (31. Dezember 1975) ge3tellt werden sei.
• BSG, 18.11.1980 - 12 RK 54/79

  Auszug aus BSG, 18.11.1980 - 12 RK 36/80

  Allgemeine Hinweise zum Ermessensrahmen des Versicherungsträgers hat der Senat in dem in der Sache 12 RK 54/79 am heutigen Tage ergangenen Urteil gegeben.

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• BSG, 17.03.1981 - 12 RK 8/80
  Nach ständiger Rechtssprechung des Senats entfällt die Befugnis zu einer einseitigen Änderung eines Nachentrichtungsantrages durch den Antragsteller spätestens mit dem Eintritt der Bindung des Nachentrichtungsbescheides (…Urteile vom 22. Februar 1980 - 12 RK 12/79 - SozR 5750 Art. 2 5 51a Nr. 36, vom 27. März 1980 - 12 RK 7/79 - und vom 18. November 1980 - 12 RK 54/79, 12 RK 65/79, 12 RK 36/80 -).