Volltextveröffentlichungen (3)

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• Deutsche Rentenversicherung
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Einmalige Zuwendungen - Jahresabschlußvergütung - Berücksichtigung im Lohnzahlungszeitraum

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (5)

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• BAG, 08.11.1978 - 5 AZR 358/77

  "Jahresleistung" und Teilanspruch

  Auszug aus BSG, 09.07.1980 - 12 RK 44/79

  Es hat aus dieser Gestaltung der Ansprüche gefolgert, daß es sich um monatlich erdienten Lohn handelt, der lediglich in größeren Zeitabschnitten ausgezahlt wird (…vgl. BSG SozR Nr. 6 zu § 160 RVO und BSG, Urteile vom 11. Februar 1976 - 7 RAr 71/74 und 72/74 - USK 7668;… BSG SozR 4100 § 141b Nr. 8; s. dazu auch BAG AP Nr. 100 zu § 611 BGB Gratifikation).
• BSG, 01.12.1977 - 12 RK 11/76

  Berücksichtigung von Gewinnanteilen aus einem Partnerschaftsvertrag als einmalige …

  Auszug aus BSG, 09.07.1980 - 12 RK 44/79

  Das Bundessozialgericht (BSG) hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß Lohnbestandteile beitragsrechtlich dem Monat zuzuordnen sind, in dem sie dem Arbeitnehmer zugeflossen sind (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 1. Dezember 1977 - 12 RK 11/76 - SozR 2200 § 160 Nr. 5 m.w.N.).
• BSG, 01.12.1978 - 12 RAr 9/78

  Konkursausfallgeld - 13. Monatsgehalt - Rückständiger Anspruch - Höhe

  Auszug aus BSG, 09.07.1980 - 12 RK 44/79

  Es hat aus dieser Gestaltung der Ansprüche gefolgert, daß es sich um monatlich erdienten Lohn handelt, der lediglich in größeren Zeitabschnitten ausgezahlt wird (…vgl. BSG SozR Nr. 6 zu § 160 RVO und BSG, Urteile vom 11. Februar 1976 - 7 RAr 71/74 und 72/74 - USK 7668; BSG SozR 4100 § 141b Nr. 8; s. dazu auch BAG AP Nr. 100 zu § 611 BGB Gratifikation).
• BSG, 11.02.1976 - 7 RAr 71/74

  Berechnung des Unterhaltsgeldes

  Auszug aus BSG, 09.07.1980 - 12 RK 44/79

  Es hat aus dieser Gestaltung der Ansprüche gefolgert, daß es sich um monatlich erdienten Lohn handelt, der lediglich in größeren Zeitabschnitten ausgezahlt wird (vgl. BSG SozR Nr. 6 zu § 160 RVO und BSG, Urteile vom 11. Februar 1976 - 7 RAr 71/74 und 72/74 - USK 7668;… BSG SozR 4100 § 141b Nr. 8; s. dazu auch BAG AP Nr. 100 zu § 611 BGB Gratifikation).
• BSG, 01.03.1978 - 12 RK 31/76

  Sozialversicherungsbeiträge - Pflicht zur Entrichtung - Lohnverschiebungen - …

  Auszug aus BSG, 09.07.1980 - 12 RK 44/79

  In einer späteren Entscheidung hat dann der erkennende Senat allgemeiner ausgeführt, daß die in vertraglichen oder tariflichen Vereinbarungen enthaltenen Fälligkeitsbestimmungen für die Beitragsberechnung nicht maßgeblich sein können, wenn sie zu Lohnverschiebungen führen, die krasse sozialversicherungsrechtliche Nachteile nach sich ziehen (BSG SozR 2200 § 385 Nr. 2).

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• BSG, 28.02.1984 - 12 RK 21/83

  Versicherungsrechtliche Beurteilung von zu erwartenden Sonderzahlungen

  Die vorliegende Entscheidung steht zu den Urteilen des Senats vom 9. Juli 1980 - 12 RK 44/79 - (…SozR 2200 § 160 Nr. 9) und vom 28. Oktober 1981 - 12 RK 23/80 - (…SozR 2100 § 14 Nr. 9) nicht in Widerspruch.
• BAG, 26.05.1992 - 9 AZR 41/91

  Urlaubsgeld und Weihnachtsgratifikation - Arbeitsentgelt im Sinne von § 115 SGB X

  Nach seiner Rechtsprechung sind Sonderleistungen dann in jedem Monat anteilig zu berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer einen anteiligen Anspruch auf die Leistungen hat, der der Dauer seiner Beschäftigung entspricht, wenn er vor Ablauf des Bezugszeitraums ausscheidet (BSG Urteil vom 9. Juli 1980 - 12 RK 44/79 - USK 80201; Urteil vom 23. September 1980 - 12 RK 51/79 - USK 80225;… Urteil vom 28. Oktober 1981 - 12 RK 23/80 - …">14%20SGB%204%20Nr.%209#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2100, § 14 SGB 4 Nr. 9; Urteil vom 18. Februar 1982 - 7 RAr 76/81 USK 8254; Urteil vom 28. April 1982 - 12 RK 12/80 - USK 8244;… Urteil vom 2. Juni 1982 - 12 RK 4/82 - …">17%20SGB%204%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2100, § 17 SGB 4 Nr. 3, m. w. N. aus der Rechtsprechung).
• LSG Hessen, 11.06.1992 - L 1 KR 385/91

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Beitragsnachzahlung - geschuldetes …

  Rn. 27 Zwar ist vom Bundessozialgericht unter Hinweis auf den Gemeinsamen Erlaß des Reichsministers der Finanzen und des Reichsarbeitsministers betreffend weitere Vereinbarungen des Lohnabzugs vom 10. September 1944 (abgedruckt in AN 1944, 281) zunächst noch die Auffassung vertreten worden, daß die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge grundsätzlich an die Berechnung der Lohnsteuer gekoppelt sei und danach das im Lohnsteuerrecht maßgebende Zufluß-Prinzip, wonach der Arbeitnehmer als der Schuldner der Lohnsteuer diese nur aus dem tatsächlichen Ertrag seiner Arbeit, d.h. aus dem ihm wirklich zugeflossenen Entgelt, entrichten solle, für das Entstehen von Beitragsansprüchen auch im Sozialversicherungsrecht Bedeutung habe (vgl. BSG, Urteil vom 25. November 1964, Az.: 3 RK 32/60 = BSGE 22, 106, 108); von dieser Auffassung hat sich das Bundessozialgericht jedoch später wieder gelöst und zumindest für Beitragsansprüche ab dem 1. Juli 1977, d.h. dem Zeitpunkt der Aufhebung des o.a. Gemeinsamen Erlasses durch Art. 11 § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB 4 die Auffassung vertreten, daß Beiträge zur Sozialversicherung auch für geschuldetes, bei Fälligkeit aber nicht gezahltes Arbeitsentgelt zu entrichten seien und zwar auch dann, wenn es der Arbeitnehmer selbst nicht fordere (vgl. BSG, Urteil vom 26. November 1985, Az.: 12 Rk 51/83 = BSGE 59, 183, 189; Urteil vom 26. Oktober 1982, Az.: 12 Rk 8/81 = BSGE 54, 136, 138;… Urteil vom 28. Oktober 1981, Az.: 12 Rk 23/80 = SozR 2100 § 14 Nr. 9; Urteil vom 29. Juli 1980, Az.: 12 Rk 44/79 = SozR 2200 § 160 Nr. 9).

• BSG, 02.06.1982 - 12 RK 4/82

  Tantiem; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Rechnungsjahr; Beitragsberechnung

  Jahres zu verteilen sind, für das sie gezahlt wurden, wenn der Arbeitnehmer im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses während des Jahres einen Anspruch auf einen Teil der Leistung hat, der der Anzahl der Monate entspricht, in denen er im laufenden Jahr beschäftigt war (Urteile vom 9. Juli 1980 - 12 RK 44/79 - SozR 2200 @ 160 Nr. 9, vom 23. September 1980 - 12 RK 51/79 - USK 80225, vom 28. Oktober 1981 23/80 - und - 12 RK.
• BSG, 28.10.1981 - 12 RK 23/80

  Anrechnungszeiträume für wiederkehrende Sonderzahlungen

  Wie er in seinem Urteil vom 9. Juli 1980 - 12 RK 44/79 - (…SozR 2200 § 160 Nr. 9) unter Hinweis auf weitere Entscheidungen ausgeführt hat, handelt es sich bei den zum Jahresabschluß oder aus anderen Anlässen gewährten Sonderzahlungen, die auch den vor dem Zeitpunkt der Fälligkeit ausgeschiedenen Arbeitnehmern anteilig zustehen, nicht um einmalige Zuwendungen, sondern um monatlich erdienten Lohn, der lediglich in größeren Zeitabschnitten ausgezahlt wird und der für die Beitragsberechnung auf die einzelnen Lohnperioden des Bezugszeitraumes anteilig zu verteilen ist .
• BSG, 17.10.1986 - 12 RK 21/85

  Pflicht zur Entrichtung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen - Bewertung einer …

  Es hat die Klage unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), insbesondere auf das Urteil des erkennenden Senats vom 9. Juli 1980 - 12 RK 44/79 - (…SozR 2200 § 160 Nr. 9), durch Urteil vom 18. Februar 1985 abgewiesen und die Sprungrevision zugelassen.
• BSG, 23.09.1980 - 12 RK 51/79
  Bei seiner neuen Sachentscheidung wird das LSG berücksichtigen müssen, daß wiederkehrende Sonderleistunqen, auf die zwar ein Rechtsanspruch besteht, die aber nicht jeden Wonat, sondern wie hier nur jährlich einmal aezahlt werden, im Gesetz keine besondere Regeluna aefunden haben; Fâ- r die heitragsrechtliche Behandluno solcher Fntlohnungsformen könnte hedeutsam sein, inwieweit eine nur einmal jdhrlich zu zahlende Gewinnbeteiliqung nach dem Vertragsinhalt als eine monatlich erdiente Leistung anzusehen ist, was sich meist daran ablesen läßt, ob sie auch bei vorzeitigem Ausscheiden im Laufe des Jahres zumindest anteilig gewährt wird (vgl dazu Urteil des erkennenden Senats vom 9.Juli 1980 - 12 RK 44/79 - aA Spitzenverhdnde der Sozialversicherungsträqer und Bundesanstalt für Arbeit, Besprechungsergebnis vom 21./22.August 1979, DDR 1979, 948 = ErsK 1979, 468) oder ob für jeden Lohnabrechnungszeitraum Vorschüsse gezahlt werden (BSGE 29, 105).
• BSG, 09.12.1981 - 12 RK 39/81
  vom 9. Juli 1980 - 12 RK 44/79 (…SozR 2200 @ 160 Nr. 9), vom 25. September 1980 -12 RK 51/79 - (USK80225) und vom 28.0ktober 1981 - 12 RK 25/80 - zur Frage der zeitlichen Zuordnung bzw Verteilung von wiederkehrenden Sonderzahlungen Stellung genommen hat.