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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Nachentrichtungsbegehren des Versicherten - Verjährung der Beitragsforderung - Besondere Härte - Fehlverhalten des Versicherungsträgers - Gesetzliche Rentenversicherung - Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen

Papierfundstellen

• BSGE 56, 266

Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (1)

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• BSG, 22.02.1980 - 12 RK 12/79

  Nachentrichtung - Antragsfrist - Angestelltenversicherungsbeitrag

  Auszug aus BSG, 15.05.1984 - 12 RK 48/82

  daraus folgt, daß nach bürgerlichem Recht nur Ansprüche der Verjährung unterliegen (S 194 des Bürgerlichen Gesetzbuches -BGB-)" das Recht zur Nachentrichtung von Beiträgen dagegen zu den Gestaltungsrechten gehört, für die in der Regel Ausschlußfristen gelten, braucht der Senat nicht zu entscheiden (vgl zur Gestaltungswirkung des Nachentrichtungsantrags BSGE 50, 16, 18;… zu Ausschlußfristen für Gestaltungsrechte Heinrichs in Palandt, BGB, U3. Aufl, 1984, Überblick vor 5 19" Anm Ha).

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• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95

  Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter …

  Eine solche gesetzliche Regelung, bei deren Anwendung auch ein Fehlverhalten der Behörde zu berücksichtigen ist, läßt keinen Raum für einen Herstellungsanspruch, der damit begründet wird, das Verhalten des Sozialleistungsträgers sei ursächlich oder mitursächlich dafür geworden, daß die Leistung nicht fristgerecht beantragt worden sei (im Anschluß an die Rspr. des BSG in BSGE 56, 266 (270) [BSG 15.05.1984 - 12 RK 48/82]; 73, 56 (59) [BSG 25.08.1993 - 13 RJ 27/92]).

  Eine solche gesetzliche Regelung läßt - wovon auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ausgeht - von vornherein keinen Raum für einen Herstellungsanspruch, der damit begründet wird, das Verhalten des Sozialleistungsträgers sei ursächlich oder mitursächlich dafür geworden, daß die Leistung nicht fristgerecht beantragt worden sei (vgl. BSGE 56, 266 (270) [BSG 15.05.1984 - 12 RK 48/82]; 73, 56 (59) [BSG 25.08.1993 - 13 RJ 27/92]).

  Eine den richterrechtlichen Herstellungsanspruch ausschließende fachrechtliche Regelung, bei deren Anwendung auch ein Fehlverhalten der Behörde zu berücksichtigen ist (vgl. BSGE 56, 266 (270) [BSG 15.05.1984 - 12 RK 48/82]; 73, 56 (59) [BSG 25.08.1993 - 13 RJ 27/92]), hat der Gesetzgeber für das Wohngeldverfahren getroffen.

  Die Frage, ob ein behördlicher Beratungsfehler, der zur Versäumnis einer materiellen Ausschlußfrist mit der Folge eines Anspruchsverlusts geführt hat, einen Herstellungsanspruch des Betroffenen rechtfertigt, stellt sich erst und nur dann, wenn die Nachsichtgewährung - namentlich in Gestalt der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - nicht gesetzlich geregelt ist (vgl. BSGE 56, 266 (270) [BSG 15.05.1984 - 12 RK 48/82]; 73, 56 (58 f. [BSG 25.08.1993 - 13 RJ 27/92])).

• BSG, 30.01.1997 - 12 RK 31/96

  Versicherungspflichtig selbständig tätiger Krankengymnasten nach § 2 Nr. 2 SGB VI

  In seiner Entscheidung über die Versicherungsfreiheit von selbständigen Ärzten ist das BSG ebenfalls von der Versicherungspflicht der Krankengymnasten ausgegangen (…BSG SozR 2400 § 2 Nr. 5), desgleichen auch in späteren Entscheidungen, in denen die Frage entscheidungserheblich war, ob selbständig tätige Krankengymnastinnen nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 AVG versicherungspflichtig waren (BSGE 54, 219 = SozR 2400 § 2 Nr. 22 und BSGE 56, 266 = SozR 2200 § 1418 Nr. 8).
• BSG, 23.07.1986 - 1 RA 31/85

  Beginn des neu berechneten Altersruhegeldes - sozialrechtlichen …

  Letzteres folgt daraus, daß im Falle eines Fehlverhaltens des Versicherungsträgers eine hierfür getroffene Sonderregelung dem allgemeinen Herstellungsanspruch vorgeht (BSGE 56, 266, 270 = SozR 2200 § 1418 Nr. 8 S. 18;… vgl. auch BSG SozR 1200 § 44 Nr. 11 S. 40).

• BSG, 25.10.1990 - 12 RK 27/89

  Verjährung der Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf die …

  In der Rechtspr ist die Frage andeutungsweise ebenfalls eher bejaht worden (…vgl BSG SozR 2200 § 29 Nr. 14;… SozR 2200 § 393a Nr. 3), jedoch nicht ausdrücklich entschieden, sondern offen gelassen worden (BSGE 56, 266, 269 = SozR 2200 § 1418 Nr. 8).
• BSG, 25.10.1985 - 12 RK 42/85

  Herstellungsanspruch - Nachentrichtung von Beiträgen - Falschinformation des …

  Anerkannt ist zunächst, daß der Herstellungsanspruch auch auf die (erstmalige) Entrichtung von Beiträgen gerichtet sein kann, von deren Entrichtung der Versicherte früher durch ein Fehlverhalten des Versicherungsträgers abgehalten worden ist (…BSGE A9, 76 : SozR 2200 S 1418 Nr. 6), und daß dabei Fristen der nachträglichen Beitragsentrichtung nicht unbedingt entgegenstehen (BSGE 56, 266 : SozR 2200 % 1M18 Nr. 8 : SGb 1985, S 169 mit Anm Oberfeld : DBV 1985, S 50 mit Anm Tannen).

  Wenn jedoch ein Fehlverhalten des Versicherungsträgers dazu geführt hat, daß die rechtzeitige Beitragsentrichtung unterblieben ist, kann sich der Versicherungsträger nach Treu und Glauben auf den Fristablauf nicht berufen; jedenfalls ist dann sein Fehlverhalten bei der Anwendung des % 1A0 Abs. 3 AVG (% 1418 Abs. 3 RVG) mit zu berücksichtigen (…BSGE N9, 76, 81 : SozR 2200 % 1M18 Nr. 6; BSGE 56, 266, 270 ff : SozR 2200 % 1H18 Nr. 8 : SGD 1985, 169 mit Anm Oberfeld : DBV 1985, 50 mit Anm Tannen).

• BSG, 26.05.1987 - 4a RJ 49/86

  Verjährung - Berufsunfähigkeitsrente - Altersruhegeld - Verjährungseinrede - …

  Denn wenn der Gesetzgeber eine Regelung oder - wie im Falle des § 1254 Abs. 2 Satz 1 RVO hinsichtlich der Rentenumwandlung - Sonderregelung getroffen hat, geht diese dem Herstellungsanspruch als ergänzendem Richterrecht vor (vgl. BSGE 56, 266, 270 = SozR 2200 § 1418 Nr. 8 S. 18;… BSG SozR 4100 § 56 Nr. 18 S. 49).
• LSG Bayern, 27.11.2012 - L 13 R 649/10

  Für die Zeit ab 1. Januar 1992 kommt eine nachträgliche Zulassung zur …

  Ein Ausschluss dieses Instituts durch eine gesetzliche Sonderregelung, die das BSG in Bezug auf Pflichtbeiträge in den Regelungen der §§ 1418 Abs. 2, 3 RVO, 140 Abs. 2, 3 AVG gesehen hatte (vgl. BSGE 56, 266), lag also in Bezug auf freiwillige Beiträge nach dem damals geltenden Recht nicht vor (BSGE 49, 76).

  Im Rahmen der bis 31. Dezember 1991 geltenden Rechtslage hatte das BSG - wie oben bereits dargelegt - entschieden, dass neben der für Pflichtbeiträge geltenden Härteregelung der §§ 1418 Abs. 2, 3 RVO, 140 Abs. 2, 3 AVG) kein Anwendungsbereich für den Herstellungsanspruch besteht (BSGE 56, 266).

• LSG Hessen, 04.10.2021 - L 5 R 337/20

  Gesetzliche Rentenversicherung

  Im Rahmen der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Rechtslage war höchstrichterlich anerkannt, dass neben der ausschließlich für Pflichtbeiträge geltenden Härtefallregelung (§ 1418 Abs. 2 und 3 Reichsversicherungsordnung ; § 140 Abs. 2 und 3 Angestelltenversicherungsgesetz ) der sozialrechtliche Herstellungsanspruch nicht zur Anwendung gelangte (vgl. BSG, Urteil vom 15. Mai 1984, 12 RK 48/82 = SozR 2200 § 1418 Nr. 8).
• BSG, 07.11.1991 - 12 RK 22/91

  Hoinweispflichten des Rentenversicherungsträgers beim Ende der …

  Allerdings hat der Senat dieses bei der Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen in seinem Urteil vom 15. Mai 1984 (BSGE 56, 266 = SozR 2200 § 1418 Nr. 8) angenommen, weil die Absätze 2 und 3 des § 1418 RVO ein zeitlich abgestuftes System der Nachentrichtung zur Verfügung stellen, in dem auch ein Fehlverhalten des Versicherungsträgers berücksichtigt werden kann.
• BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 25/93

  Selbstständige - Feiwillige Weiterversicherung - Pflichtbeiträge

  Zwar hat nach der Rechtsprechung des BSG die Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen für mehr als ein Jahr zurückliegende Zeiträume (vgl § 1418 Abs. 1 Regelung 1 RVO) in den Abs. 2 und 3 des § 1418 RVO eine Sonderregelung gefunden, die dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch vorgeht (vgl. BSGE 56, 266, 270 = SozR 2200 § 1418 Nr. 8;… vgl. auch Senatsurteil vom 25. August 1993 - 13 RJ 27/92 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 9).
• BSG, 06.05.1992 - 12 RK 45/91

  Rentenversicherung - Freiwillige Beiträge - Bargeldlos - Unregelmäßig - Hinweis
• BSG, 09.12.1993 - 2 RU 49/92

  Festsetzung von Unfallversicherungsbeiträgen als versicherungspflichtiger …
• LSG Hessen, 07.05.2015 - L 8 KR 273/13

  Revision zugelassen
• BSG, 17.05.2001 - B 12 RJ 1/01 R

  Rentenversicherung - Anwartschaft - Beitrag - Entrichtungsfrist - Versäumung - …
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 EG 2860/12

  Elterngeld - Antrag auf Verschiebung des Bezugszeitraums - Ablauf des möglichen …
• LSG Hessen, 27.11.2018 - L 2 R 247/18

  Keine Rentenerhöhung für ehemaligen Torwart
• BSG, 20.02.2013 - B 12 KR 42/12 B
• BSG, 03.12.1992 - 13 RJ 73/91

  Lehrzeit im elterlichen Betrieb - Anerkennung einer Ausfallzeit
• LSG Bayern, 11.09.2008 - L 8 AL 236/06

  Arbeitslosenversicherung - Ansprüche der Einzugsstelle auf Pflichtbeiträge für …
• BSG, 31.01.2013 - B 12 KR 41/12 B
• BSG, 27.03.2012 - B 5 R 468/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung der Berufung durch Beschluss - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2025 - L 3 R 316/18
• BSG, 18.08.1992 - 12 RK 7/92

  Entrichtung von Beiträgen nach dem Handwerkerversicherungsgesetz (HwVG) - …
• LSG Bayern, 11.12.2023 - L 13 R 563/21

  Rentenversicherung: Rückwirkende Entrichtung von freiwilligen Beiträgen zur …
• BSG, 22.02.1996 - 12 BK 35/95

  Versicherungspflicht selbständig tätiger Krankengymnastinnen
• BSG, 18.12.2014 - B 5 R 28/14 BH

  Rente wegen Erwerbsminderung
• LSG Baden-Württemberg, 30.08.2005 - L 13 AL 1226/05

  Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch …
• LSG Bayern, 17.01.2001 - L 20 RJ 261/98

  Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; …
• LSG Hessen, 25.09.1998 - L 13 LW 1282/97

  Befreiung von Versicherungspflicht für Ehegatte eines Landwirtes
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2021 - L 3 R 886/18

  Anspruch auf den früheren Beginn einer Regelaltersrente durch eine rückwirkende …
• LSG Hessen, 09.11.2001 - L 13 RJ 1240/97

  Entrichtung freiwilliger Beiträge - Fristablauf - Wiedereinsetzung in den vorigen …
• LSG Hessen, 05.02.1999 - L 13 LW 1272/97
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2025 - L 11 EG 3749/24

  Elterngeld - Partnerschaftsbonus - Bezug in aufeinanderfolgenden Monaten - …
• VG Bayreuth, 11.12.2024 - B 8 K 23.334

  Bewilligungszeitraum von Wohngeld, verschuldet unterlassene Antragsstellung …
• SG Marburg, 07.08.2024 - S 4 EG 1/20

  Elterngeld
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - L 11 EG 1050/21
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2024 - L 11 EG 312/23
• SG Nürnberg, 05.10.2021 - S 24 R 37/21

  Selbstständige Tätigkeit, Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, freiwillige …
• SG Marburg, 07.08.2024 - S 4 EG 1/23

  Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
• LSG Baden-Württemberg, 26.11.2013 - L 11 R 5243/12