Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Rechtsstellung als Ehrenbeamte - Aufwandsentschädigung als Entgelt - Versicherungspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters

• Deutsche Rentenversicherung
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BSG, 30.11.1978 - 12 RK 33/76

  Versicherungspflicht eines Vorstandsvorsitzenden

  Auszug aus BSG, 27.03.1980 - 12 RK 56/78

  Der erkennende Senat hat deshalb in einem Urteil vom 30. November 1978 die einem ehrenamtlichen Vorsteher eines öffentlich-rechtlichen Wasser- und Bodenverbandes gezahlte Aufwandsentschädigung als Entgelt angesehen, soweit sie den durch die ehrenamtliche Tätigkeit verursachten tatsächlichen Aufwand überstieg (BSGE 47, 201, 207).

  Insofern gelten für Organmitglieder bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften keine anderen Grundsätze wie bei juristischen Personen des Privatrechts (vgl das schon genannte Urteil des Senats, BSGE 47, 201, 205).

  Auch der erkennende Senat hat sich ihr in dem schon genannten Urteil vom 30. November 1978 angeschlossen und hat deshalb einen ehrenamtlichen Vorsteher eines Wasser- und Bodenverbandes für versicherungspflichtig gehalten, weil er nicht nur "Willensorgan" des Verbandes gewesen sei, sondern auch an der Spitze der Selbstverwaltung des Verbandes gestanden, also eine dem allgemeinen Erwerbsleben zugängliche Tätigkeit ausgeübt habe (BSGE 47, 201, 206).

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• BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 14/16 R

  Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister mit …

  Er hat damit die Besonderheiten ehrenamtlichen Engagements anerkannt und die mit einem Ehrenamt verbundenen Repräsentationsaufgaben als weisungsfreie, dem Grunde nach nicht versicherungspflichtige Tätigkeiten qualifiziert (BSG Urteil vom 27.3.1980 - 12 RK 56/78 - SozR 2200 § 165 Nr. 44).
• BSG, 23.02.2021 - B 12 R 15/19 R

  Sozialversicherungspflicht eines Mitglieds des Vorstandes einer rechtsfähigen …

  Er setzt weder ein (faktisches) Arbeitsverhältnis noch einen zivilrechtlichen Vertrag voraus (vgl BSG Urteil vom 27.3.1980 - 12 RK 56/78 - SozR 2200 § 165 Nr. 44 S 60 = juris RdNr 15;… Segebrecht in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl 2016, Stand 22.10.2020, § 7 RdNr 58 unter Hinweis auf hauptamtliche Beamte oder Richter, die trotz öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses zu den Beschäftigten des Sozialversicherungsrechts gehören).
• BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 12/05 R

  Versicherungs- und Beitragspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters einer …

  Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis ist in der Folge auch dann in Betracht gezogen worden, wenn nicht nur Repräsentationsfunktionen wahrgenommen werden, sondern der ehrenamtliche Bürgermeister einer amtsangehörigen Gemeinde als Leiter der Gemeindeverwaltung an der Spitze der Selbstverwaltung steht und damit Verwaltungsaufgaben seine Tätigkeit prägen (BSG, Urteil vom 27. März 1980 - 12 RK 56/78 - SozR 2200 § 165 Nr. 44 S 61 f).

• BSG, 15.07.2009 - B 12 KR 1/09 R

  Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätige Feuerwehrführungskräfte in …

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BSG zum Leistungsrecht hat der Senat in ständiger Rechtsprechung auch entschieden, dass Ehrenbeamte in einer abhängigen Beschäftigung von § 7 Abs. 1 SGB IV stehen, wenn sie dem allgemeinen Erwerbsleben zugängliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen und hierfür eine den tatsächlichen Aufwand übersteigende pauschale Aufwandsentschädigung erhalten (BSG vom 27.3.1980, 12 RK 56/78, SozR 2200 § 165 Nr. 44;… vom 23.9.1980, 12 RK 41/79, SozR 2200 § 1229 Nr. 12;… vom 23.7.1998, B 11 AL 3/98 R SozR 3-4100 § 138 Nr. 11;… vom 25.1.2006, B 12 KR 12/05 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 6 und vom 4.4.2006, B 12 KR 76/05 B, juris).
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2020 - L 11 BA 1596/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - hauptberuflich selbstständige …

  Die Besonderheiten ehrenamtlichen Engagements werden damit anerkannt und die mit einem Ehrenamt verbundenen Repräsentationsaufgaben als weisungsfreie, dem Grunde nach nicht versicherungspflichtige Tätigkeiten qualifiziert (BSG 27.03.1980, 12 RK 56/78, SozR 2200 § 165 Nr. 44).
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2019 - L 7 R 105/16

  Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätiger Bürgermeister einer …

  Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sei auch dann in Betracht gezogen worden, wenn nicht nur Repräsentationsfunktionen wahrgenommen würden, sondern der ehrenamtliche Bürgermeister einer amtsangehörigen Gemeinde als Leiter der Gemeindeverwaltung an der Spitze der Selbstverwaltung stehe und damit Verwaltungsaufgaben seine Tätigkeit prägten (Urteil des BSG vom 27. März 1980 - 12 RK 56/78).
• BSG, 25.02.2006 - B 12 KR 12/05 R
  Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis ist in der Folge auch dann in Betracht gezogen worden, wenn nicht nur Repräsentationsfunktionen wahrgenommen werden, sondern der ehrenamtliche Bürgermeister einer amtsangehörigen Gemeinde als Leiter der Gemeindeverwaltung an der Spitze der Selbstverwaltung steht und damit Verwaltungsaufgaben seine Tätigkeit prägen ( BSG, Urteil vom 27. März 1980 - 12 RK 56/78 - SozR 2200 § 165 Nr. 44 S 61 f).
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.06.2020 - L 1 BA 24/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ehrenamtlicher Bürgermeister in einer …

  Rn. 32 c. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BSG haben Ehrenbeamte in einer abhängigen Beschäftigung von § 7 Abs. 1 SGB IV gestanden, wenn sie dem allgemeinen Erwerbsleben zugängliche Verwaltungsaufgaben wahrgenommen und hierfür eine den tatsächlichen Aufwand übersteigende pauschale Aufwandsentschädigung erhalten haben (BSG, Urteile vom 27. März 1980, 12 RK 56/78, vom 23. September 1980, 12 RK 41/79, vom 23. Juli 1998, B 11 AL 3/98 R, vom 25. Januar 2006, B 12 KR 12/05 R, und vom 4. April 2006, B 12 KR 76/05 B).
• LSG Bayern, 14.02.2006 - L 5 KR 132/04

  Rechtmäßigkeit von Beitragsnachforderungen wegen der Beschäftigung von …

  Dabei wird nicht übersehen, dass das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung zu vergleichbaren Fällen ein Beschäftigungsverhältnis angenommen hat (BSG, Urteil vom 21. Januar 1969 - 3 RK 81/67 - Saarland; Urteil vom 27.03.1980 - 12 RK 56/78, Schleswig-Holstein; Urteil vom 13.06.1984 - 11 RA 34/83, Rheinland-Pfalz).

  Die Entschädigung hat damit zur Überzeugung des Senates lediglich einen Ausgleichscharakter für finanziellen und zeitlichen Aufwand für den Staat, nicht jedoch Entgeltcharakter für die ehrenamtliche Tätigkeit selbst (…Endres/Forster/Pemler, a.a.O., Art. 20 Rdnr.20) und unterscheidet sich damit deutlich von der Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters im Sinne des Urteils des BSG vom 27.03.1980 - 12 RK 56/78.

• BSG, 23.09.1980 - 12 RK 41/79

  Beiträge zur Angestelltenversicherung; Versicherungspflicht in der …

  Bereits in seinem Urteil vom 27. März 1980 - 12 RK 56/78 - (SGb 1980, 243) hat der Senat entschieden, daß ehrenamtliche Bürgermeister als abhängig Beschäftigte anzusehen sind, wenn sie in diesem Amt - über Repräsentationsaufgaben hinaus - dem allgemeinen Erwerbsleben zugängliche Verwaltungsfunktionen ausüben.
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - L 1 BA 28/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vorstandsmitglied einer Stiftung - …
• BSG, 04.04.2006 - B 12 KR 76/05 B

  Versicherungspflicht von Ehrenbeamten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2007 - L 1 R 611/05
• LSG Bayern, 14.10.2008 - L 5 KR 6/07
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2023 - L 3 BA 11/21

  Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV …
• SG Lüneburg, 15.11.2018 - S 38 R 259/17

  Beitragspflichtigkeit eines ehrenamtlichen Bürgermeisters zur Sozialversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2023 - L 3 BA 10/21

  Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV …
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2023 - L 3 BA 13/21

  Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV …
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2023 - L 3 BA 12/21

  Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV …
• BSG, 07.06.1979 - 12 RK 33/78
• LSG Bayern, 25.03.1981 - L 14/Ar 294/80