Rechtsprechung
| LG Köln, 13.02.1996 - 12 S 352/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Berlin, 11.03.2003 - 63 S 179/02
Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung; Formelle Unwirksamkeit des …
Grundsätzlich ist zwar ein Mieterhöhungsverlangen gemäß § 2 MHG, das noch während der Dauer der Preisbindung zugeht, wirksam, wenn damit - wie hier - eine Erhöhung des Mietzinses für die Zeit nach dem Ende der Preisbindung verlangt wird (vgl. KG Rechtsentscheid vom 29. Januar 1982 - 8 W RE-Miet 4902/81, GE 1982, 425ff.; OLG Hamm Rechtsentscheid vom 9. Oktober 1980 - 4 ReMiet 2/80, WuM 1980, 262 [OLG Hamm 09.10.1980 - 4 ReMiet 2/80] ; LG Berlin GE 1996, 677; LG Köln WuM 1996, 276 [LG Köln 13.02.1996 - 12 S 352/95] ).
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