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| LAG Berlin, 11.04.1988 - 12 Sa 7/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Personalrat; Mitbestimmung; Beteiligung; Herabgruppierung; Korrigierende Herabgruppierung; Deklaratorische Herabgruppierung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 07.05.1985 - 21 Ca 172/84
- BAG, 05.11.1986 - 4 AZR 713/85
- LAG Berlin, 11.04.1988 - 12 Sa 7/87
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BAG, 21.04.1982 - 4 AZR 671/79
Änderungskündigung
Auszug aus LAG Berlin, 11.04.1988 - 12 Sa 7/87
Auch die sogenannte korrigierende bzw deklaratorische Herabgruppierung (dh die Korrektur einer nachträglich als unrichtig bzw zu hoch erkannten Eingruppierung) ist als Herabgruppierung im Sinne von § 87 Nr. 6 PersVG Berlin anzusehen (Abweichung von der zu § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG ergangenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts BAG Urteil vom 21.4.1982, 4 AZR 671/79 = AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge Bundesbahn). - BVerwG, 17.04.1970 - VII P 8.69
Wesentliches Merkmal der Rückgruppierung einer Lohngruppe - Erforderlichkeit der …
Auszug aus LAG Berlin, 11.04.1988 - 12 Sa 7/87
Auch die unter Hinweis auf die bloße Tarifautomatik vollzogene Korrektur einer unrichtigen Eingruppierung nach unten ist vielmehr als "Herabgruppierung" im Sinne von § 87 Nr. 6 PersVG Berlin bzw. als "Rückgruppierung" im Sinne von § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG anzusehen (in diesem Sinne BVerwGE 35, 164 ff = AP Nr. 10 zu § 71 PersVG;… Dietz-Richardi, BPersVG, 2. Aufl. 1978, § 75, Rdnr. 40, 43 ff;… Fischer/Goeres, BPersVG, § 75, Rdnr. 20 a, 30: Lorenzen/Eckstein, BPersVG, § 75, Rdnr. 30;… widersprüchlich Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Wittmaier, BPersVG, 6. Aufl. 1981, § 75, Rdnr. 20). - BAG, 21.07.1977 - 3 AZR 158/76
Einleitung des Beteiligungsverfahren - Einleitender Personenkreis - …
Auszug aus LAG Berlin, 11.04.1988 - 12 Sa 7/87
In ihrem entscheidenden Stadium muß jedoch der Dienststellenleiter oder sein Vertreter für die Dienststelle handeln (…vgl. Germelmann, PersVG Berlin, § 9 Rdnr. 6 ff; in diesem Sinne für die vergleichbaren Regelungen in Nordrhein-Westfalen bzw. Bayern BAG AP Nr. 1 zu § 66 LPVG NW; BAG vom 21.7.1977 - 3 AZR 158/76; ähnlich auch schon BAG AP Nr. 1 zu § 61 PersVG).
- LAG Sachsen-Anhalt, 25.04.1995 - 8 Sa 834/94
Probezeit; Arbeitsverhältnis; Kündigung; Wirksamkeit; Personalrat; Anhörung
Diese wird vielmehr erst durch die Äußerung der hierzu berufenen Vertreter vollendet (BAG, Urteil vom 24.04.1979 - 6 AZR 409/77 - = AP Nr. 1 zu § 87 LPersVG Berlin unter IV. 2. a der Gründe; LAG Berlin, Urteil vom 29.02.1988 - 12 SA 7/87 - = Der Personalrat 1988, Seite 275, 277). - LAG Bremen, 26.01.1990 - 4 Sa 147/89
Rückgruppierung eines Mechanikers der Schule Technische Truppe; Zulässigkeit der …
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