Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Kündigung eines leitenden Arztes - Fehlende Beteiligung der Mitarbeitervertretung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3 MAVO; § 31 MAVO
  Mangelnde Beteiligung der Mitarbeitervertretung bei der Kündigung eines Leitenden Krankenhausarztes einer kirchlichen Stiftung; Exemtionsentscheidung; Ausgrenzungsentscheidung nach § 3 MAVO

• Judicialis

  MAVO § 3; ; MAVO § 31

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MAVO § 3; MAVO § 31

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Mangelnde Beteiligung der Mitarbeitervertretung bei der Kündigung eines Leitenden Krankenhausarztes einer kirchlichen Stiftung; Exemtionsentscheidung; Ausgrenzungsentscheidung nach § 3 MAVO

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BAG, 26.07.1995 - 2 AZR 578/94

  Anforderungen an die Exemtion eines Arbeitnehmers (Chefarztes) aus der Ordnung …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.12.2001 - 12 Sa 694/01

  Macht ein kirchlicher Arbeitnehmer geltend, eine Kündigung des kirchlichen Arbeitgebers sei unwirksam, weil er die kirchliche Mitarbeitervertretung nicht ordnungsgemäß beteiligt habe, so haben die Arbeitsgerichte auch dies zu überprüfen (vgl. etwa BAG NZA 93, 593 ff.; NZA 95, 1197 ff.).

  Zwar ist die Bekanntgabe an den betroffenen Mitarbeiter keine Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Exemtion (vgl. BAG NZA 95, 1197 ff.), zu fordern ist aber auf jeden Fall eine Exemtionsentscheidung.

• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.12.2001 - 12 Sa 694/01

  Dies hat zur Folge, dass die Beklagte zur Weiterbeschäftigung des Klägers verpflichtet ist (vgl. BAG NJW 85, 2968) und demgemäß auch die ausgesprochenen Hausverbote keinen Bestand mehr haben können.
• BAG, 10.12.1992 - 2 AZR 271/92

  Außerordentliche Kündigung - Drucksituation

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.12.2001 - 12 Sa 694/01

  Macht ein kirchlicher Arbeitnehmer geltend, eine Kündigung des kirchlichen Arbeitgebers sei unwirksam, weil er die kirchliche Mitarbeitervertretung nicht ordnungsgemäß beteiligt habe, so haben die Arbeitsgerichte auch dies zu überprüfen (vgl. etwa BAG NZA 93, 593 ff.; NZA 95, 1197 ff.).

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• LAG Bremen, 14.01.2014 - 1 Sa 14/13

  Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung eines Klinikmitarbeiters bei …

  b) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sind die Arbeitsgerichte befugt, die Einhaltung dieses Verfahrens mit der Mitarbeitervertretung zu überprüfen (BAG Urteil v. 16.10.1991, 2 AZR 156/91 EzA Nr. 83 zu § 102 BetrVG 1972; LAG Niedersachsen Urteil v. 18.12.2001, 12 Sa 694/01).
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.10.2025 - 7 SLa 84/25

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist einer …

  Rn. 100 Macht dabei ein kirchlicher Arbeitnehmer geltend, eine Kündigung des kirchlichen Arbeitgebers sei unwirksam, weil er die kirchliche Mitarbeitervertretung nicht ordnungsgemäß beteiligt habe, so haben die Gerichte für Arbeitssachen auch dies zu überprüfen (…vgl. BAG 22.10.2015 - 2 AZR 650/14 - Rn. 19 mwN.;… 26.07.1995 - 2 AZR 578/94 - Rn. 33 mwN., juris;… 10.12.1992 - 2 AZR 271/92 - Rn. 41 mwN., juris; LAG Niedersachsen 18.12.2001 - 12 Sa 694/01 - Rn. 33 mwN., juris).