Rechtsprechung
| LAG Berlin, 29.10.1996 - 12 Sa 82/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Feststellungsinteresse für Verpflichtung zur Abführung zur VBL vor Erreichen der Anwartschaftszeit; Verselbstständigungsfähigkeit der Rechtsfrage nach dem Entstehen bzw. der Höhe der zusätzlichen Altersversorgung; Sachliche Rechtfertigung im Hinblick auf ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 15.05.1996 - 58 Ca 22032/95
- LAG Berlin, 29.10.1996 - 12 Sa 82/96
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BAG, 16.06.1955 - 2 AZR 97/54
Anwendungsbereich des Regelungsgesetzes zu Art. 131 GG
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 02.03.1956 - 1 AZR 138/55
Gleichbehandlungsgrundsatz - Unterstützungsverein - Zahlung freiwilliger …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Berlin, 14.05.1997 - 18 Sa 111/96
Versicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) sowie …
Es handelt sich um einen einheitlichen Alternativantrag, der in vergleichbaren Konfliktkonstellationen stets als zulässig angesehen worden ist (vgl. BAG AP Nr. 10 zu § 242 BGB Ruhegehalt - VBL; BAG AP Nr. 35, 39 zu § 1 BetrVG Zusatzversorgungskassen; vgl. LAG Berlin, 29.10.1996, 12 Sa 82/96 und BAG, 18.03.1997, 3 AZN 7/97).
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