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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 24.07.1991 - 12 TP 379/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,3806
VGH Hessen, 24.07.1991 - 12 TP 379/91 (https://dejure.org/1991,3806)
VGH Hessen, Entscheidung vom 24.07.1991 - 12 TP 379/91 (https://dejure.org/1991,3806)
VGH Hessen, Entscheidung vom 24. Juli 1991 - 12 TP 379/91 (https://dejure.org/1991,3806)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 166 VwGO, § 114 ZPO, § 118 ZPO, § 8 AsylVfG, § 12 AsylVfG
    Ablehnende Prozeßkostenhilfebeschlüsse erwachsen nicht in materielle Rechtskraft - Nachreichen erforderlicher Unterlagen nach Eintritt der Unanfechtbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1992, 220 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (11)

  • VGH Hessen, 28.10.1987 - 12 TE 1883/86

    Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage gegen die Anordnung …

    Auszug aus VGH Hessen, 24.07.1991 - 12 TP 379/91
    Davon ist immer dann auszugehen, wenn sich die Angriffe des Asylbewerbers in einem Verbundverfahren nach § 30 AsylVfG in der Behauptung erschöpfen, der Asylantrag sei zu Unrecht abgelehnt worden (vgl. Hess. VGH, 14.08.1984 -- 10 OE 967/84 --, 28.10.1987 -- 12 TE 1883/86 --, EZAR 221 Nr. 28 = ESVGH 38, 48, u. 20.03.1989 -- 12 TP 1056/88 --).

    Denn die Klage gegen die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Ausländerbehörde ist bei Abweisung der Asylverpflichtungsklage, sofern sie nicht an sonstigen Rechtsfehlern leiden, ebenso abzuweisen wie im Falle des Erfolgs der Asylverpflichtungsklage, weil die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bei Eintritt der Rechtskraft in bezug auf den asylrechtlichen Verfahrensteil gegenstandslos, nicht aber rechtswidrig werden (vgl. BVerwG, 11.04.1989 -- 9 C 60.88 --, EZAR 633 Nr. 7 = NVwZ 1989, 772; Hess. VGH, 13.11.1986 -- 10 OE 108/83 -- u. 28.10.1987 -- 12 TE 1883/86 --, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 03.06.1987 - 9 TP 265/86

    Statthaftigkeit eines wiederholten Prozeßkostenhilfeantrags

    Auszug aus VGH Hessen, 24.07.1991 - 12 TP 379/91
    Ob im Hinblick auf die fehlende materielle Rechtskraft von ablehnenden Prozeßkostenhilfebeschlüssen (…vgl. hierzu: Kopp, Kommentar zur VwGO, 8. Aufl., § 166 Rdnr. 15; Hess. VGH, 03.06.1987 -- 9 TP 265/86 --) nach Abschluß eines Prozeßkostenhilfeverfahrens im Rahmen eines noch anhängigen Klageverfahrens ein weiterer Prozeßkostenhilfeantrag zulässig ist, ist umstritten.

    In der Rechtsprechung und Literatur wird zum Teil ein wiederholter Prozeßkostenhilfeantrag als unzulässig erachtet, wenn der Rechtsuchende gegenüber dem ursprünglichen Antrag keine neuen Tatsachen oder neu entstandenen rechtlichen Gesichtspunkte vorbringt (OLG Köln, 22.02.1988 -- 2 W 195/87 --, MDR 1988, 501; Hess. VGH, 03.06.1987 -- 9 TP 265/86 --;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Kommentar zur ZPO, 49. Aufl., § 127 Anm. 20).

  • BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 60.88

    Asylverfahren - Ausreiseaufforderung - Abschiebungsandrohung - Aufhebung - …

    Auszug aus VGH Hessen, 24.07.1991 - 12 TP 379/91
    Denn die Klage gegen die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Ausländerbehörde ist bei Abweisung der Asylverpflichtungsklage, sofern sie nicht an sonstigen Rechtsfehlern leiden, ebenso abzuweisen wie im Falle des Erfolgs der Asylverpflichtungsklage, weil die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bei Eintritt der Rechtskraft in bezug auf den asylrechtlichen Verfahrensteil gegenstandslos, nicht aber rechtswidrig werden (vgl. BVerwG, 11.04.1989 -- 9 C 60.88 --, EZAR 633 Nr. 7 = NVwZ 1989, 772;… Hess. VGH, 13.11.1986 -- 10 OE 108/83 -- u. 28.10.1987 -- 12 TE 1883/86 --, a.a.O.).
  • VGH Hessen, 25.02.1991 - 12 UE 2106/87

    Zur Anerkennung eines türkischen Asylberechtigten wegen der Betätigung für die …

    Auszug aus VGH Hessen, 24.07.1991 - 12 TP 379/91
    Nach der Rechtsprechung des Senats droht einem türkischen Staatsangehörigen wegen seiner Zugehörigkeit zu der kurdischen Volksgruppe keine politische Verfolgung (Hess. VGH, 02.05.1988 -- 12 OE 502/82 --, InfAuslR 1988, 267, 13.06.1988 -- 12 OE 106/83 --, 18.09.1989 -- 12 UE 2700/84 --, 13.08.1990 -- 12 UE 2313/85 --, 25.02.1991 -- 12 UE 2106/87 --).
  • VGH Hessen, 13.08.1990 - 12 UE 2313/85

    Zur politischen Verfolgung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …

    Auszug aus VGH Hessen, 24.07.1991 - 12 TP 379/91
    Nach der Rechtsprechung des Senats droht einem türkischen Staatsangehörigen wegen seiner Zugehörigkeit zu der kurdischen Volksgruppe keine politische Verfolgung (Hess. VGH, 02.05.1988 -- 12 OE 502/82 --, InfAuslR 1988, 267, 13.06.1988 -- 12 OE 106/83 --, 18.09.1989 -- 12 UE 2700/84 --, 13.08.1990 -- 12 UE 2313/85 --, 25.02.1991 -- 12 UE 2106/87 --).
  • VGH Hessen, 08.11.1988 - 12 TP 1096/88

    Prozeßkostenhilfe für Klage gegen Abschiebungsandrohung vor Anordnung der …

    Auszug aus VGH Hessen, 24.07.1991 - 12 TP 379/91
    Für die Überprüfung der Erfolgsaussichten der Verbundklage ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Prozeßkostenhilfeantrag bzw. darüber, ob der Beschwerde gegen die Ablehnung des Prozeßkostenhilfeantrags abgeholfen werden sollte, abzustellen (vgl. Hess. VGH, 01.12.1987 -- 12 TP 2840/87 --; 08.11.1988 -- 12 TP 1096/88 --; 26.07.1989 -- 12 TP 4465/88 --).
  • VGH Hessen, 18.09.1989 - 12 UE 2700/84

    Asylrecht: Türkei - Anerkennung wegen Zugehörigkeit zu DHKD und KOMKAR

    Auszug aus VGH Hessen, 24.07.1991 - 12 TP 379/91
    Nach der Rechtsprechung des Senats droht einem türkischen Staatsangehörigen wegen seiner Zugehörigkeit zu der kurdischen Volksgruppe keine politische Verfolgung (Hess. VGH, 02.05.1988 -- 12 OE 502/82 --, InfAuslR 1988, 267, 13.06.1988 -- 12 OE 106/83 --, 18.09.1989 -- 12 UE 2700/84 --, 13.08.1990 -- 12 UE 2313/85 --, 25.02.1991 -- 12 UE 2106/87 --).
  • VGH Hessen, 13.11.1986 - 10 OE 108/83
    Auszug aus VGH Hessen, 24.07.1991 - 12 TP 379/91
    Denn die Klage gegen die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Ausländerbehörde ist bei Abweisung der Asylverpflichtungsklage, sofern sie nicht an sonstigen Rechtsfehlern leiden, ebenso abzuweisen wie im Falle des Erfolgs der Asylverpflichtungsklage, weil die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bei Eintritt der Rechtskraft in bezug auf den asylrechtlichen Verfahrensteil gegenstandslos, nicht aber rechtswidrig werden (vgl. BVerwG, 11.04.1989 -- 9 C 60.88 --, EZAR 633 Nr. 7 = NVwZ 1989, 772; Hess. VGH, 13.11.1986 -- 10 OE 108/83 -- u. 28.10.1987 -- 12 TE 1883/86 --, a.a.O.).
  • VGH Hessen, 01.12.1987 - 12 TP 2840/87

    PROZEßKOSTENHILFE; MAßGEBENDER ZEITPUNKT; BESCHWERDEVERFAHREN

    Auszug aus VGH Hessen, 24.07.1991 - 12 TP 379/91
    Für die Überprüfung der Erfolgsaussichten der Verbundklage ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Prozeßkostenhilfeantrag bzw. darüber, ob der Beschwerde gegen die Ablehnung des Prozeßkostenhilfeantrags abgeholfen werden sollte, abzustellen (vgl. Hess. VGH, 01.12.1987 -- 12 TP 2840/87 --; 08.11.1988 -- 12 TP 1096/88 --; 26.07.1989 -- 12 TP 4465/88 --).
  • VGH Hessen, 04.04.1989 - 12 TP 756/89

    Zur vorweggenommenen Beweiswürdigung im PKH-Verfahren

    Auszug aus VGH Hessen, 24.07.1991 - 12 TP 379/91
    In der Regel ist eine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO gegeben, wenn sich eine persönliche Anhörung oder Vernehmung des Asylbewerbers über dessen Verfolgungsbehauptungen aufdrängt, weil diese bei summarischer Betrachtung eine asylrechtlich relevante Verfolgung schlüssig ergeben und Zweifel an der Glaubhaftigkeit der tatsächlichen Angaben oder der Glaubwürdigkeit des Klägers nur aufgrund einer persönlichen Einvernahme geklärt werden können (Hess. VGH, 09.03.1982 -- X TE 1/88 --, EZAR 613 Nr. 9 = InfAuslR 1982, 208; Hess. VGH, 04.04.1989 -- 12 TP 756/89 --, DVBl. 1989, 728).
  • OLG Köln, 22.02.1988 - 2 W 195/87
  • OVG Sachsen, 07.10.2003 - 2 E 195/03

    Prozesskostenhilfe, erneuter Antrag, Rechtsschutzbedürfnis

    Unter welchen Voraussetzungen ein vom Gericht unanfechtbar abgelehnter Prozesskostenhilfeantrag wiederholt werden kann, ist in der Rechtsprechung umstritten (vgl. OVG NW, Beschl.v. 4.10.1982 - 17 B 506/82-, DVBl. 1983, 952; HessVGH, Beschl. v. 3.6.1987 - 9 TP 265/86 -, zitiert nach Juris; OVG Rhld.-Pf., Beschl. v. 7.6.1988 - 13 E 8/88 - (Ls), zitiert nach Juris; OVG Bremen, Beschl. v. 10.1.1991 - 2 B 330/90 -, DVBl. 1991, 1318; HessVGH, Beschl. v. 14.3.1991 - 13 TP 1571/90 -, und Beschl. v. 24.7.1991 - 12 TP 379/91, zitiert nach Juris; SächsOVG, Beschl. v. 7.3.2000 - 3 BS 31/00, …

    Es ist nicht ersichtlich, warum eine bedürftige Partei von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung - weiterhin - ausgeschlossen werden muss, obwohl nach unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Prozesskostenhilfegesuchs bisher nicht behandelte rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte geltend gemacht werden, die eine Änderung zu seinen Gunsten rechtfertigen können (vgl. HessVGH, Beschl. v. 24.7.1991 - 12 TP 379/91 -, aaO).

  • OVG Bremen, 20.11.2025 - 1 PA 301/24

    PKH-Beschwerde; rechtsmissbräuchlicher Prozesskostenhilfeantrag; Unzulässiger …

    Ein Prozesskostenhilfebeschluss erwächst nicht in materielle Rechtskraft (…vgl. nur OVG NRW, Beschl. v. 20.02.2024 - 12 E 121/24, juris Rn. 4;… BayVGH, Beschl. v. 25.10.2019 - 11 C 19.1601, juris Rn. 10;… SächsOVG, Beschl. v. 13.11.2018 - 5 D 15/18, juris Rn. 3;… OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 11.08.2008 - OVG 3 M 52.08, juris Rn. 2; HessVGH, Beschl. v. 24.07.1991 - 12 TP 379/91, juris Rn. 9; OVG RP, Beschl. v. 07.06.1988 - 13 E 8/88, juris Ls. 1).
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