Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 23.07.1985 - 12 Ta 4/85 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,9564) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZA 1985, 788 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 20.02.2007 - 19 W 1/07
Prozesskostenhilfe, Unterhaltsleistungen, Unterhaltsfreibeträge
In Rechtsprechung und Literatur wird dazu vertreten, dass der Freibetrag im Verhältnis der Einkommen beider Elternteile zueinander aufzuteilen ist (so: LAG Bremen NJW 1982, 2462; noch differenzierter OVG Münster Rpfleger 1986, 406; Zimmermann PKH Rn 102; Musielak/Fischer § 115 Rn 18), dass dem Einkommen des Antragstellers der vom anderen Elternteil zu leistende Beitrag als ersparter Barunterhalt zuzurechnen ist (so: OLG Celle NdsRpfl 1986, 103) oder dass beide Elternteile den vollen Freibetrag in Anspruch nehmen können (so: OLG Karlsruhe JurBüro 1990, 99; LAG Baden-Württemberg NZA 1985, 788; Kalthoener/Büttner Rn 271; Zöller/Philippi § 115 Rn 31; MüKo-ZPO/Wax § 115 Rn 40; Stein/Jonas/Bork § 115 Rn 48), wobei jeweils auch noch danach unterschieden werden könnte, ob nur ein oder beide Elternteile Prozesskostenhilfe beantragen (s.d. OLG Hamburg FamRZ 1986, 187;… Stein/Jonas/Bork a.a.O.). - LAG Hamm, 06.03.2012 - 14 Ta 629/11
Prozesskostenhilfe; Inanspruchnahme des Unterhaltsfreibetrags durch jeden …
Im Rahmen der Prozesskostenhilfe kann jeder Elternteil den Unterhaltsfreibetrag für Kinder nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 b ZPO in vollem Umfang in Anspruch nehmen (vgl. OLG Hamm, 20. Februar 2007, 19 W 1/07, MDR 2007, 973; LAG Baden-Württemberg, 23. Juli 1985, 12 Ta 4/85, NZA 1985, 788;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 5. Auflage, 2010, Rn. 271;… Zöller/Geimer, ZPO, 29. Auflage, 2012, § 115 Rn. 31).
dejure.org
Übersicht LAG Baden-Württemberg
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.