Rechtsprechung
| KG, 03.12.1984 - 12 U 1397/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1985, 500
- BB 1985, 831
Wird zitiert von ...
- KG, 18.02.1985 - 12 U 3095/84
Wirksamkeit eines Darlehensvertrages; Sittenwidrigkeit eines Vertrages wegen …
Es mag daher hier der Hinweis genügen, daß die genannten Regelungen, soweit sie Schadenspauschalierungen enthalten, gegen § 11 Nr. 5 a des AGB-Gesetzes verstoßen dürften (vgl. hierzu etwa KG - 21. Zivilsenat - WM 1980, 72, 75 und ZIP 1982, 555; Senat, WM 1984, 1181, 1184 und BB 1984, 693, 694; vgl. auch das zur Veröffentlichung bestimmte Senatsurteil vom 3. Dezember 1984 - 12 U 1397/84 -).
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