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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Berufung in einem insolvenzrechtlichen Verfahren

Papierfundstellen

• ZIP 2025, 2459
• NZI 2026, 37

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• BGH, 29.11.2011 - VI ZB 33/10

  Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist für eine …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2025 - 12 U 19/25

  Rn. 15 aa) Wurde der Partei, die Prozesskostenhilfe für das Rechtsmittelverfahren beantragt, bereits für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt, kann sie bei im Wesentlichen unveränderten Vermögensverhältnissen zwar im Grundsatz darauf vertrauen, dass auch das Gericht des zweiten Rechtszugs ihre Bedürftigkeit annimmt (…BGH, Beschl. v. 23.02.2022 - XII ZB 218/21, Rn. 10 ff.;… v. 04.03.2021 - IX ZB 17/20, Rn. 11, v. 11.09.2019 - XII ZB 120/19, Rn. 10;… v. 14.05.2013 - II ZB 22/11, Rn. 12; v. 29.11.2011 - VI ZB 33/10, Rn. 14;… Musielak/Voit/Grandel, ZPO, 22. Aufl. 2025, § 233 Rn. 30).

  Die Partei braucht regelmäßig nicht damit zu rechnen, dass im zweiten Rechtszug strengere Anforderungen an den Nachweis der Bedürftigkeit gestellt werden (…vgl. BGH, Beschl. v. 11.09.2019, aaO; v. 29.11.2011, aaO).

  War die Erwartung der Gewährung von Prozesskostenhilfe demgegenüber nicht gerechtfertigt, weil die Partei selbst oder ihr Prozessbevollmächtigter (§ 85 Abs. 2 ZPO) erkennen konnte, dass die Voraussetzungen für eine Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht erfüllt oder nicht ausreichend dargetan waren, kann die Wiedereinsetzung indessen nicht gewährt werden (…BGH, Beschl. v. 13.01.2015, aaO, Rn. 8; v. 29.11.2011, aaO, Rn. 15;… BeckOK ZPO/Wendtland, aaO, § 233 Rn. 49).

• BGH, 13.01.2015 - VI ZB 61/14

  Verschuldete Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist: Ausschluss …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2025 - 12 U 19/25

  Rn. 12 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt hat, bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen, wenn er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste (…BGH, Beschl. v. 23.09.2020 - XII ZB 94/20, Rn. 13;… v. 14.03.2017 - VI ZB 36/16, Rn. 6; v. 13.01.2015 - VI ZB 61/14, Rn. 7;… BeckOK ZPO/Wendtland, aaO, § 233 Rn. 49).

  War die Erwartung der Gewährung von Prozesskostenhilfe demgegenüber nicht gerechtfertigt, weil die Partei selbst oder ihr Prozessbevollmächtigter (§ 85 Abs. 2 ZPO) erkennen konnte, dass die Voraussetzungen für eine Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht erfüllt oder nicht ausreichend dargetan waren, kann die Wiedereinsetzung indessen nicht gewährt werden (BGH, Beschl. v. 13.01.2015, aaO, Rn. 8;… v. 29.11.2011, aaO, Rn. 15;… BeckOK ZPO/Wendtland, aaO, § 233 Rn. 49).

• BGH, 04.03.2021 - IX ZB 17/20

  Versagung von Prozesskostenhilfe für die zweite Instanz eines Aktivprozesses des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2025 - 12 U 19/25

  Rn. 15 aa) Wurde der Partei, die Prozesskostenhilfe für das Rechtsmittelverfahren beantragt, bereits für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt, kann sie bei im Wesentlichen unveränderten Vermögensverhältnissen zwar im Grundsatz darauf vertrauen, dass auch das Gericht des zweiten Rechtszugs ihre Bedürftigkeit annimmt (…BGH, Beschl. v. 23.02.2022 - XII ZB 218/21, Rn. 10 ff.; v. 04.03.2021 - IX ZB 17/20, Rn. 11, v. 11.09.2019 - XII ZB 120/19, Rn. 10;… v. 14.05.2013 - II ZB 22/11, Rn. 12;… v. 29.11.2011 - VI ZB 33/10, Rn. 14;… Musielak/Voit/Grandel, ZPO, 22. Aufl. 2025, § 233 Rn. 30).

  In einem solchen Fall kann es daher auch ausreichen, auf die im ersten Rechtszug gemachten Angaben Bezug zu nehmen, wenn zugleich unmissverständlich mitgeteilt wird, dass seitdem keine Änderungen eingetreten sind (BGH, Beschl. v. 04.03.2021, aaO;… v. 14.05.2013, aaO, Rn. 19; v. 12.06.2001 - XI ZR 161/01, LS 2).

• BGH, 11.09.2019 - XII ZB 120/19

  Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz - und die Wiedereinsetzung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2025 - 12 U 19/25

  Rn. 15 aa) Wurde der Partei, die Prozesskostenhilfe für das Rechtsmittelverfahren beantragt, bereits für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt, kann sie bei im Wesentlichen unveränderten Vermögensverhältnissen zwar im Grundsatz darauf vertrauen, dass auch das Gericht des zweiten Rechtszugs ihre Bedürftigkeit annimmt (…BGH, Beschl. v. 23.02.2022 - XII ZB 218/21, Rn. 10 ff.; v. 04.03.2021 - IX ZB 17/20, Rn. 11, v. 11.09.2019 - XII ZB 120/19, Rn. 10;… v. 14.05.2013 - II ZB 22/11, Rn. 12;… v. 29.11.2011 - VI ZB 33/10, Rn. 14;… Musielak/Voit/Grandel, ZPO, 22. Aufl. 2025, § 233 Rn. 30).

  Die Partei braucht regelmäßig nicht damit zu rechnen, dass im zweiten Rechtszug strengere Anforderungen an den Nachweis der Bedürftigkeit gestellt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 11.09.2019, aaO;… v. 29.11.2011, aaO).

• BGH, 14.05.2013 - II ZB 22/11

  Berufungsfristversäumung durch eine mittellose Partei: Beginn der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2025 - 12 U 19/25

  Rn. 15 aa) Wurde der Partei, die Prozesskostenhilfe für das Rechtsmittelverfahren beantragt, bereits für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt, kann sie bei im Wesentlichen unveränderten Vermögensverhältnissen zwar im Grundsatz darauf vertrauen, dass auch das Gericht des zweiten Rechtszugs ihre Bedürftigkeit annimmt (…BGH, Beschl. v. 23.02.2022 - XII ZB 218/21, Rn. 10 ff.;… v. 04.03.2021 - IX ZB 17/20, Rn. 11, v. 11.09.2019 - XII ZB 120/19, Rn. 10; v. 14.05.2013 - II ZB 22/11, Rn. 12;… v. 29.11.2011 - VI ZB 33/10, Rn. 14;… Musielak/Voit/Grandel, ZPO, 22. Aufl. 2025, § 233 Rn. 30).

  In einem solchen Fall kann es daher auch ausreichen, auf die im ersten Rechtszug gemachten Angaben Bezug zu nehmen, wenn zugleich unmissverständlich mitgeteilt wird, dass seitdem keine Änderungen eingetreten sind (…BGH, Beschl. v. 04.03.2021, aaO; v. 14.05.2013, aaO, Rn. 19; v. 12.06.2001 - XI ZR 161/01, LS 2).

• BGH, 13.04.2006 - IX ZR 22/05

  Abgrenzung von Alt- und Neumasseverbindlichkeiten; Rangfolge der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2025 - 12 U 19/25

  Solche liegen bei Fallgestaltungen zumindest nahe, in denen dem Insolvenzverwalter unredliches Verhalten vorzuwerfen ist, er arglistig handelt oder - wie hier - ausreichender Massebestand gerichtskundig ist (BGH, Urt. v. 13.04.2006 - IX ZR 22/05, Rn. 27).
• BGH, 19.05.2015 - II ZR 263/14

  Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2025 - 12 U 19/25

  Insbesondere soweit der Kläger sich hiermit gegen die Ansicht des Senats richtet, dass im Rahmen der Berechnung der Kosten des Berufungsverfahrens Umsatzsteuer auf die Anwaltsvergütung nicht aufzuschlagen sei, entspricht diese Auffassung indes gefestigter höchstgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. erneut BGH, Beschl. v. 19.05.2015 - II ZR 263/14, Rn. 7;… v. 07.02.2012 - II ZR 13/10, Rn. 11), mit welcher das klägerische Vorbringen eine Auseinandersetzung vermissen lässt.
• BGH, 14.03.2017 - VI ZB 36/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gleichzeitige Beantragung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2025 - 12 U 19/25

  Rn. 12 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt hat, bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen, wenn er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste (…BGH, Beschl. v. 23.09.2020 - XII ZB 94/20, Rn. 13; v. 14.03.2017 - VI ZB 36/16, Rn. 6;… v. 13.01.2015 - VI ZB 61/14, Rn. 7;… BeckOK ZPO/Wendtland, aaO, § 233 Rn. 49).
• BGH, 12.06.2001 - XI ZR 161/01

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2025 - 12 U 19/25

  In einem solchen Fall kann es daher auch ausreichen, auf die im ersten Rechtszug gemachten Angaben Bezug zu nehmen, wenn zugleich unmissverständlich mitgeteilt wird, dass seitdem keine Änderungen eingetreten sind (…BGH, Beschl. v. 04.03.2021, aaO;… v. 14.05.2013, aaO, Rn. 19; v. 12.06.2001 - XI ZR 161/01, LS 2).
• BGH, 27.09.2007 - IX ZB 172/06

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Bedürftigkeit der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2025 - 12 U 19/25

  Dies und die sehr weit gehende Haftung des Insolvenzverwalters (§ 60 InsO) ist im Allgemeinen eine ausreichende Basis für die Annahme, dass die Anzeige der Masseunzulänglichkeit zu Recht erfolgt ist (…BGH, Beschl. v. 12.03.2008 - XII ZB 4/08, Rn. 6; v. 27.09.2007 - IX ZB 172/06, Rn. 4, 7).
• BGH, 09.07.2020 - V ZR 30/20

  Frist für Rechtsmitteleinlegung bei teilweiser Ablehnung des …
• BGH, 07.02.2012 - II ZR 13/10

  Zumutbarkeit der Aufbringung der Prozesskosten einer am Gegenstand des …
• BGH, 12.03.2008 - XII ZB 4/08

  Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe in einem Passivprozess der Insolvenzmasse
• BGH, 23.02.2022 - XII ZB 218/21

  Einstufung des Rechtsmittelführers als bedüftig im zweiten Rechtszug bei …
• BGH, 23.09.2020 - XII ZB 94/20

  Erwartung der Prozesskostenhilfebewilligung im zweiten Rechtszug
• BGH, 16.02.2023 - V ZA 22/22

  Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

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