Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 14.07.1998 - 12 U 23/98 |
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Ist ein Flurbereinigungsverfahren ein Grundstücksmangel? (IBR 1999, 86)
Wird zitiert von ...
- LG Ellwangen/Jagst, 05.12.2025 - 6 O 80/25
Nutzung von Tracking-Tools - Ansprüche auf Auskunft, Löschung, Unterlassung und …
Denn Wissensvertreter ist dabei jeder, der nach der Arbeitsorganisation des Geschäftsherrn dazu berufen ist, im Rechtsverkehr als dessen Repräsentant bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen und die dabei anfallenden Informationen zur Kenntnis zu nehmen sowie gegebenenfalls weiterzuleiten (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Mai 2020 - VI ZR 186/17, Rn. 15; BGH…, Urteil vom 19. März 2021 - V ZR 158/19, Rn. 19; BGH…, Urteil vom 25. Mai 2023 - IX ZR 116/21, Rn. 12; auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 06. Mai 1998 - 4 U 264/97, Rn. 54; OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Juli 1998 - 12 U 23/98, Rn. 39; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12. Juni 2006 - 5 U 28/06, Rn. 27, jew. zit. nach juris).
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