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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 21.04.2009 - 12 U 245/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,35300
OLG Karlsruhe, 21.04.2009 - 12 U 245/08 (https://dejure.org/2009,35300)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.04.2009 - 12 U 245/08 (https://dejure.org/2009,35300)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. April 2009 - 12 U 245/08 (https://dejure.org/2009,35300)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Karlsruhe, 11.06.2010 - 6 O 198/09

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Pflichtversicherungsverhältnis als …

    Rn. 10 Nach der Rechtsprechung des Landgerichts Karlsruhe, Urteil vom 19. September 2008 - Az. 6 O 326/07 -, das durch Urteil des OLG Karlsruhe vom 21. April 2009 - 12 U 245/08 - bestätigt worden sei, seien auch die Startgutschriften nach § 80 VBLS, die als Rechtsgrundlage § 18 BetrAVG ansetzten, unverbindlich.

    Rn. 28 Die entsprechend bereits früher geäußerte Auffassung der Kammer zur Behandlung der Startgutschriften der beitragsfrei Versicherten (vgl. nur LG Karlsruhe, Urteil vom 19. September 2008 - 6 O 326/07 -, LG Karlsruhe, Urteil vom 28. November 2008 - 6 O 234/04 - (jeweils veröffentlicht in Juris)) ist auch durch das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt worden (vgl. Urteil vom 21. April 2009 - 12 U 245/08 - (bislang nicht veröffentlicht), nicht rechtskräftig (Revision bei dem Bundesgerichtshof unter dem Az. IV ZR 99/09 anhängig)).

  • BGH, 12.09.2012 - IV ZR 78/11

    Berechnung einer Zusatzrente und Abfindung durch Einmalzahlung in der …

    bb) Anders als das Berufungsgericht meint, stellt es keinen Revis ionszulassungsgrund dar, dass das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 21. April 2009 - 12 U 245/08, n. v.) vor der genannten Senatsentscheidung vom 29. September 2010 noch die Auffassung vertreten hat, § 80 VBLS sei insgesamt intransparent.
  • LG Karlsruhe, 17.07.2009 - 6 S 131/08

    VBL: (Un-)Verbindlichkeit von Startgutschriften für beitragsfrei Versicherte

    Rn. 40 Die entsprechend bereits früher geäußerte Auffassung der Kammer zur Behandlung der Startgutschriften der beitragsfrei Versicherten (vgl. nur LG Karlsruhe, Urteil vom 19. September 2008 - 6 O 326/07 -, LG Karlsruhe, Urteil vom 28. November 2008 - 6 O 234/04 - (jeweils veröffentlicht in Juris)) ist mittlerweile auch durch das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt worden (vgl. Urteil vom 21. April 2009 - 12 U 245/08 - (bislang nicht veröffentlicht), nicht rechtskräftig (Revision bei dem Bundesgerichtshof unter dem Az. IV ZR 99/09 anhängig)), wobei das Oberlandesgericht Karlsruhe zum einen betont hat, dass § 18 BetrAVG einen anderen Regelungsgehalt als § 80 VBLS habe - weshalb die Ansicht der Beklagten, hier werde nur die gesetzliche Regelung in Bezug genommen, nicht überzeuge -, und es zum anderen hervorgehoben hat, dass § 80 VBLS schon wegen Intransparenz gemäß §§ 307 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1, Abs. 3 Satz 2, 310 Abs. 4 Satz 3 unwirksam sei.
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