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| OLG Naumburg, 28.02.2012 - 12 U 34/10 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 04.03.2010 - 9 O 2917/05
- OLG Naumburg, 28.02.2012 - 12 U 34/10
- BGH, 13.02.2013 - IV ZR 131/12
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 06.10.2021 - IV ZR 96/19
Geltendmachung einer Gegenwertforderung durch die Versorgungsanstalt des Bundes …
Rn. 36 (1) Allerdings geht eine Ansicht davon aus, dass das beim Austritt vorhandene Vermögen der Zusatzversorgungskasse bei der Bestimmung der Austrittsfolgen berücksichtigt werden müsse (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 28. Februar 2012 - 12 U 34/10, BeckRS 2013, 4329 unter B II 1; OLG Dresden…, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 1 U 1809/09, juris Rn. 46 ff.;… Gansel, Die Beendigung der Beteiligung an einer Zusatzversorgungskasse, 2009, S. 195; Niermann/Fuhrmann, BetrAV 2010, 528, 533). - OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 116/11
VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II
Die Klägerin hebt unter Hinweis auf die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Dresden v. 06.10.2010 - 1 U 1809/09 - und Naumburg v. 28.02.2012 - 12 U 34/10 - und der Literatur hervor, dass die Satzungsregelung des § 23 Abs. 2 VBLS auch deshalb unwirksam sei, weil keine Anrechnung des Umlagevermögens erfolge. - OLG Düsseldorf, 31.08.2012 - U (Kart) 1/12
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens von …
Gegenstand dieser Revisionsverfahren ist die Wirksamkeit einer mit § 15 der Satzung der Z. vergleichbaren Gegenwertregelung in § 23 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, VBL (…OLG Karlsruhe, Urt. v. 23.12.2012, Az. 12 K 224/09, …und Urt. v. 14.12.2011, Az. 6 U 193/09; OLG Dresden Urt.v. 06.10.2010, Az. 1 U 1809/09) und einer Ausgleichsbetragsregelung in der Satzung der K. Z. S.-A. (OLG Naumburg, Urt. v. 28.02.2012, Az. 12 U 34/10).
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