Des weiteren muss die Erwartung zukünftigen Eigentumserwerbs begründet sein (BGH NJW 1989, 2745, 2746); die bloße Spekulation auf eine erhoffte zukünftige Entwicklung genügt nicht (KG MDR 1984, 492).

Dabei darf der bezweckte Erfolg einerseits nicht Gegenstand der vertraglichen Bindung oder eine Bedingung des Rechtsgeschäfts gewesen sein, andererseits aber auch nicht ein bloßer, wenn auch vom Empfänger erkennbarer Beweggrund (Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 29. November 1965 VII ZR 214/63, BGHZ 44, 321, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1966, 540; Kammergericht Berlin, Urteil vom 5. Mai 1983 12 U 4247/83, Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR - 1984, 492; Lieb, Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch - MünchKomm -, § 812 Rdnrn. 156, 162).

b) Die der U-Kasse übertragenen Unterstützungsleistungen waren nicht unmittelbare vertragliche Gegenleistung für die erhaltenen Zuwendungen (vgl. dazu BGH in BGHZ 44, 321, NJW 1966, 540; Kammergericht Berlin in MDR 1984, 492).