Rechtsprechung: 12 U 47/05

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Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 29.09.2005

Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 15.09.2005 - 12 U 47/05

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,53730

OLG Frankfurt, 15.09.2005 - 12 U 47/05 (https://dejure.org/2005,53730)

OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.09.2005 - 12 U 47/05 (https://dejure.org/2005,53730)

OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. September 2005 - 12 U 47/05 (https://dejure.org/2005,53730)

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Titel aus

Verfahrensgang

LG Darmstadt, 12.01.2005 - 20 O 499/04
OLG Frankfurt, 15.09.2005 - 12 U 47/05
BGH, 13.03.2007 - XI ZR 270/05

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OLG Brandenburg, 29.09.2005 - 12 U 47/05

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,27111

OLG Brandenburg, 29.09.2005 - 12 U 47/05 (https://dejure.org/2005,27111)

OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29.09.2005 - 12 U 47/05 (https://dejure.org/2005,27111)

OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29. September 2005 - 12 U 47/05 (https://dejure.org/2005,27111)

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Volltextveröffentlichungen (3)

Anwaltsblatt
§ 233 ZPO
Übermittlung per Telefax
anwaltsblatt-datenbank.de
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

AnwBl 2005, 791

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

BGH, 28.02.2002 - VII ZB 28/01
Überwachung der Rechtsmittelfrist nach Erteilung eines Rechtsmittelauftrags; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.09.2005 - 12 U 47/05
Entsprechend verhält es sich mit dem von dem Beklagten vorgelegten Sendebericht vom 11.11.2004 mit sog. ,,OK-Vermerk", da er lediglich ein Indiz darstellt, welches aber allein nicht geeignet ist, die Richtigkeit der sich auf dem Einspruchsschriftsatz befindlichen Eingangsdaten ernsthaft in Frage zu stellen (vgl. auch BGH NJW-RR 2002, 999, 1000).
Belegt ein vom Fax-Gerät des Absenders ausgedruckter Einzelnachweis die ordnungsgemäße Übermittlung, kann darüber hinaus im Anschluss daran auch die Berufungsfrist im Fristenkalender gelöscht werden (BGH NJW-RR 2002, 999).