Volltextveröffentlichungen (2)

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Zu den Vorgaben an eine Preisanpassungsklausel in einem Wärmeliefervertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)

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• OLG Hamm, 12.10.2026 - 2 VKl 1/23

  Preisgleitklausel, Fernwärme, Verbraucherklage; Preisänderung; Gaspreis; …

  Damit hat der Bundesgerichtshof der gegenteiligen Rechtsauffassung (OLG Brandenburg, Urteil vom 4. September 2014 - 12 U 53/13, RdE 2015, 209 Rn. 61 [zu Erdgas als Wärmemarktführer];… Hempel/Franke/Fricke, Recht der Energie- und Wasserversorgung, § 24 AVBFernwärmeV Rn. 126 f. mwN) eine Absage erteilt und dieser eine - auch der der hiesigen Beklagten unterlaufene - Fehlinterpretation seiner Entscheidung vom 25. Juni 2014 (BGH…, Urteil vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 40 ff.) attestiert.
• BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 268/15

  Fernwärmeversorgungsvertrag: Anforderungen an eine Preisanpassungsklausel des …

  Rn. 40 (cc) Vor diesem Hintergrund ist § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV (§ 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV aF) dahingehend erweiternd auszulegen, dass ein Fernwärmeversorgungsunternehmen, welches die von ihm bereitgestellte Fernwärme bereits fertig von einem Vorlieferanten bezieht, zur angemessenen Berücksichtigung seiner eigenen Kostenentwicklung eine mit dem Kunden vereinbarte Preisanpassungsklausel so auszugestalten hat, dass sie an die tatsächliche Entwicklung der eigenen Wärmebezugskosten anknüpft (so im Ergebnis auch OLG Brandenburg, Urteil vom 4. September 2014 - 12 U 53/13, juris Rn. 60;… Hempel/Franke/Fricke, aaO Rn. 100;… Wollschläger/Zorn, aaO Rn. 55 ff.).
• OLG Brandenburg, 10.06.2015 - 7 U 4/14

  Fernwärmeversorgung: Preisbemessung bei Fortsetzung der Versorgung nach …

  Der 12. Zivilsenat hat die als Kostenelement in Bezug genommenen Gaskosten deshalb auch als Ausweis der Verhältnisse auf dem Wärmemarkt gelten lassen (Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 04.09.2014 - 12 U 53/13 - Tz 61 nach juris).

• LG Lübeck, 23.05.2018 - 14 S 242/16

  Fernwärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel bei …

  Das OLG Brandenburg (Urteil vom 4. September 2014 - Az. 12 U 53/13 -, Juris Rn. 60) habe ein Verhältnis von 25 % zu 75 % für ausreichend befunden.

  Rn. 37 Zu keiner anderen Bewertung führt in diesem Zusammenhang das von Beklagtenseite wiederholt genannte Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG Brandenburg, Urteil vom 4. September 2014 - 12 U 53/13 -, Juris Rn. 59 f.).

• LG Würzburg, 30.01.2019 - 3 S 1994/17

  Abstrakter Rechtssatz, Billigkeitskontrolle, vermögenswirksame Leistungen, …

  Die Kammer übersieht hierbei nicht, dass, wie die Klägerseite in wiederholtem Rekurs auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts ... (OLG ...) v. 24.03.2011 - 12 U 80/10) ausgeführt hat, bezüglich derer der Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde verworfen hat (BGH, Beschl. v. 24.04.2012 - VIII ZR 140/11 - zitiert nach juris zu OLG Brandenburg v. 24.03.2011 - 12 U 80/10 -) und deren Rechtsgrundsätze in einer nachfolgenden Entscheidung des gleichen Obergerichts fortgeschrieben worden sind (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 04.09.2014 - 12 U 53/13 -, juris, Rn. 59 ff.), gerade die Frage der Tauglichkeit der Heranziehung des Heizölpreises bei mangelnder Verwendung dieses Primärenergieträgers zur Abbildung der Verhältnisse auf dem Wärmemarkt im Marktelement den hier ausgeführten Annahmen entgegen stehen.
• OLG Düsseldorf, 29.03.2023 - 27 U 6/21

  Rechtmäßigkeit der Versorgungsbedingungen und Preisanpassungsregelung eines …

  Die gegenteilige Auffassung des Oberlandesgerichts Brandenburg, wonach der etwa 50-prozentige Anteil von Erdgas die Preisentwicklung auf dem (allgemeinen) Wärmemarkt hinreichend abbilden soll (Urteil vom 4.September 2014, 12 U 53/13, NJOZ 2015, 526 Rn. 22 u. Verw. a. Hempel/Franke, Komm. zu § 24 AVBFernwärmeV, Stand: 8.8.2014, Rn. 126), steht nicht im Einklang mit der jüngst konkretisierten höchstrichterlichen Vorgabe, wonach mit Wärmemarkt der allgemeine - das heißt der sich auch auf andere Energieträger erstreckende - Wärmemarkt gemeint ist (BGH…, Urteil vom 1. Juni 2022, VIII ZR 287/20, BeckRS 2022, 16217 Rn. 30), und ist daher überholt.
• KG, 09.03.2023 - 4 U 121/21

  Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag

  Auf die Entscheidung des OLG Brandenburg vom 04.09.2014 (12 U 53/13) könne sich die Beklagte mangels Vergleichbarkeit der Sachverhalte nicht berufen.