Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823 Abs. 1; VVG § 67
  Voraussetzungen der Beschränkung der Haftung des Wohnungsmieters im Brandfall; Anforderungen an die Beaufsichtigung von Kleinkindern

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Feuerzeuge nicht in Kinderhände!

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Zweijährige Zwillinge setzen Wohnung in Brand Gebäudeversicherung hält sich an die Eltern

• feuerwehr-ub.de (Zusammenfassung)

  Brandverursachung durch Kinder

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kinder zündeln mit herumliegenden Feuerzeug – Eltern haften bei Brandschaden - Eltern verletzen Aufsichtspflicht durch offenes Herumliegenlassen von Rauchutensilien

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Brand in einer Mietwohnung wegen mangelnder Beaufsichtigung von Kleinkindern; Beschränkung der Haftung des Wohnungsmieters im Brandfall auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei vertraglicher Übernahme der anteiligen Kosten der Gebäudeversicherung; Strenger Maßstab an die ...

Papierfundstellen

• NJW 2004, 3047
• VersR 2005, 1536

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 28.11.1984 - VIII ZR 240/83

  Hemmung der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.08.2004 - 12 U 587/00

  Die kurze Verjährungsfrist erfasst nicht nur vertragliche Ansprüche, sondern auch diejenigen aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung (BGHZ 93, 64 ff., 69/70; BGHZ 98, 64).

  Diese Hemmungsvorschrift gilt entsprechend auch für den mit dem Deliktsanspruch konkurrierenden vertraglichen Anspruch (vgl. BGHZ 93, 64 ff., 68 - 69).

• OLG Hamm, 15.04.1997 - 9 U 219/96

  Aufsichtspflicht gegenüber Kindern hinsichtlich von Zündmitteln

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.08.2004 - 12 U 587/00

  Deshalb erfordert hier die Aufsichtspflicht ein hohes Maß an Sorgfalt und Umsicht (vgl. z. B. BGH VersR 1983, 734; OLG Düsseldorf, VersR 1992, 310 f.; OLG Hamm, VersR 1998, 722 f.).

  In subjektiver Hinsicht muss es sich dabei um ein unentschuldbares Fehlverhalten handeln, das ein gewöhnliches Maß erheblich übersteigt (vgl. z. B. BGH VersR 1987, 351, 352 Sp. 1 Abs. 4; OLG Hamm, VersR 1998, 722, 723 Sp. 2 Abs. 2).

• BGH, 13.12.1995 - VIII ZR 41/95

  Annahme einer Haftungsbegrenzung des Wohnungsmieters bei anteiliger Zahlung der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.08.2004 - 12 U 587/00

  Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Schadensverursachung bleibt die Haftung aber bestehen (BGH VersR 1996, 320 ff.; OLG Hamm VersR 1999, 843 ff.).

• BGH, 14.05.1986 - VIII ZR 99/85

  Verjährungsbeginn für Ansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder …

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.08.2004 - 12 U 587/00

  Zwar gilt die kurze Verjährungsfrist für Vermieteransprüche wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in entsprechender Anwendung des § 558 BGB a.F. auch dann, wenn bei fortbestehendem Mietverhältnis das teilweise zerstörte Mietobjekt (hier die durch Brand zunächst weitgehend unbenutzbar gewordene Wohnung) von Mieter dem Vermieter überlassen wird, damit dieser es wieder herstelle (BGHZ 98, 59 ff.; vgl. hierzu auch schon den Senatsbeschluss vom 6. Mai 2002 - Bl. 106 ff., 107/108 GA).
• OLG Hamm, 02.08.1999 - 20 W 12/99

  Regreß des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung vor und nach Eintritt des …

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.08.2004 - 12 U 587/00

  Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Schadensverursachung bleibt die Haftung aber bestehen (BGH VersR 1996, 320 ff.; OLG Hamm VersR 1999, 843 ff.).
• OLG Düsseldorf, 23.11.1990 - 22 U 189/90

  Strenge Pflicht zur Abwehr der Brandstiftung durch Kinder

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.08.2004 - 12 U 587/00

  Deshalb erfordert hier die Aufsichtspflicht ein hohes Maß an Sorgfalt und Umsicht (vgl. z. B. BGH VersR 1983, 734; OLG Düsseldorf, VersR 1992, 310 f.; OLG Hamm, VersR 1998, 722 f.).
• BGH, 17.05.1983 - VI ZR 263/81

  Aufsichtspflicht der Eltern hinsichtlich der Verwahrung von Streichhölzern

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.08.2004 - 12 U 587/00

  Deshalb erfordert hier die Aufsichtspflicht ein hohes Maß an Sorgfalt und Umsicht (vgl. z. B. BGH VersR 1983, 734; OLG Düsseldorf, VersR 1992, 310 f.; OLG Hamm, VersR 1998, 722 f.).
• OLG Hamm, 23.10.1985 - 20 U 138/85

  Gewohnheitsrechtliche Erfüllungshaftung des VU, falsus procurator, …

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.08.2004 - 12 U 587/00

  In subjektiver Hinsicht muss es sich dabei um ein unentschuldbares Fehlverhalten handeln, das ein gewöhnliches Maß erheblich übersteigt (vgl. z. B. BGH VersR 1987, 351, 352 Sp. 1 Abs. 4; OLG Hamm, VersR 1998, 722, 723 Sp. 2 Abs. 2).
• OLG Koblenz, 01.06.1994 - 16 U 689/93

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.08.2004 - 12 U 587/00

  Kinder im Alter von 2 1/2 Jahren sind einer bloß belehrenden, warnenden, ermahnenden und verbotserteilenden Einwirkung in der Regel noch nicht zugänglich, jedenfalls nicht in einer Weise, dass damit die Gefahr einer Verbotsübertretung ausgeräumt oder auch nur entscheidend gemindert werden könnte (OLG Koblenz, r + s 1995, 413 f.).

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• BGH, 07.06.2023 - IV ZR 252/22

  Auskunftsanspruch eines Gebäudeversicherers gegen Mieter bezüglich …

  Es erscheint zumindest nicht ausgeschlossen, dass der Brandschaden auf eine Aufsichtspflichtverletzung der im versicherten Gebäude untergebrachten Bewohner (…vgl. dazu auch OLG München VersR 2009, 1112 unter 1 c [juris Rn. 32 f.]; OLG Koblenz VersR 2005, 1536 unter II 2 [juris Rn. 35]) zurückzuführen ist.
• OLG Nürnberg, 11.04.2016 - 8 U 1688/15

  Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls bei Aufbewahrung …

  Vor dem Hintergrund, dass sowohl die Klägerin als auch ihr Ehemann Raucher sind und damit ihren Kindern regelmäßig als Beispiel für den Umgang mit Feuerzeugen dienen, musste sich ihnen subjektiv aufdrängen, dass ihr Sohn ein Feuerzeug zum Spielen nutzen könnte, wenn er eines solchen habhaft wird (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 02. August 2004 - 12 U 587/00 -, juris; OLG München, Urteil vom 18. Februar 2009 - 20 U 4595/08 -, juris).
• OLG Hamm, 07.07.2026 - 5 ORs 97/25

  Fahrlässigkeit; Aufsichtspflicht; Kleinkind; Großtagespflege; Schlafwache

  Rn. 42 Gleichzeitig steht der Grundsatz aber auch unter der Einschränkung, dass das Kind nicht zuvor schon gefahrgeneigtes Verhalten gezeigt hat oder sonst Gefahrenquellen in der Nähe sind, etwa gefährliche Gegenstände oder Zündstoffe (BGH, Urteil vom 19.01.1993 - VI ZR 117/92, NJW 1993, 1003; OLG Koblenz, Urteil vom 02.08.2004 - 12 U 587/00, juris; OLG Oldenburg…, Urteil vom 16.07.1997 - 2 U 129/97, a.a.O.).
• OLG München, 18.02.2009 - 20 U 4595/08

  Ausgleich zwischen Gebäude- und Haftpflichtversicherer: Mietwohnungsbrand bei …

  Es entspricht der Lebenserfahrung, dass kleine Kinder wie der Sohn des Mieters einen starken Nachahmungstrieb haben und insbesondere Feuer einen besonderen Reiz auf sie ausübt (vgl. hierzu auch BGH NJW 83, 2821 und OLG Koblenz NJW 2004, 3047).
• LG Stuttgart, 09.12.2025 - 7 O 196/24
  Kleinkinder dürfen daher, auch wenn sie bislang nicht auffällig wurden, nicht über einen längeren Zeitraum sich selbst überlassen bleiben (vgl. zu Brandschäden OLG Koblenz, Urteil vom 2. August 2004 - 12 U 587/00 -, juris, Rn. 39 ff.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 15. September 2000 - 22 U 19/00 -, juris, Rn. 5).