Rechtsprechung
| KG, 13.06.1988 - 12 U 7239/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AbzG §§ 1 ff.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorliegen eines Abzahlungsgeschäftes; Zulässigkeit der Pauschalierung eines Schadensersatzanspruchs
Verfahrensgang
- LG Berlin, 13.10.1987 - 6 O 455/86
- KG, 13.06.1988 - 12 U 7239/87
Papierfundstellen
- NJW-RR 1988, 1403
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.02.1978 - VIII ZR 41/77
Begriff des Abzahlungsgeschäfts
Auszug aus KG, 13.06.1988 - 12 U 7239/87
Zwar kommt die Anwendung jedenfalls einzelner Bestimmungen des Abzahlungsgesetzes auch dann in Betracht, wenn die Kaufsache Ä wie hier Ä noch nicht übergeben ist (BGHZ 70, 378 [381] [hier: I (130) 167 b]; KG, NJW 1975, 1327 [1328]).Deshalb ist maßgeblich auf den vertraglich vereinbarten Zeitpunkt der Sachübergabe und auf die für die Folgezeit vertraglich vorgesehene Abwicklung des Kaufverhältnisses abzustellen, nämlich ob nach Übergabe Teilzahlungen zu erbringen sind (BGHZ 70, 378 [381 ff.]).
- KG, 21.04.1975 - 22 U 2923/74
Auszug aus KG, 13.06.1988 - 12 U 7239/87
Zwar kommt die Anwendung jedenfalls einzelner Bestimmungen des Abzahlungsgesetzes auch dann in Betracht, wenn die Kaufsache Ä wie hier Ä noch nicht übergeben ist (BGHZ 70, 378 [381] [hier: I (130) 167 b]; KG, NJW 1975, 1327 [1328]).
- BGH, 28.01.2020 - KZR 24/17
Schienenkartell II - Erforderlichkeit eines konkreten Schadensnachweises bei …
Die Anwendung einer solchen Klausel, die lediglich zu einer Modifikation der Beweislast hinsichtlich der Frage führt, in welcher Höhe der Klägerin ein Schaden entstanden ist (…BGH, NZKart 2019, 101 Rn. 42 - Schienenkartell), setzt die Feststellung voraus, dass dem Anspruchsteller ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach zusteht, also überhaupt ein Schaden entstanden ist (vgl. Kammergericht, Urteil vom 13. Juni 1988 - 12 U 7239/87, NJW-RR 1988, 1403, 1404;… Palandt/Ellenberger, BGB, 79. Aufl., § 309 Rn. 24;… MünchKomm.BGB/Wurmnest, § 309 Nr. 5 Rn. 10). - BGH, 03.12.2019 - KZR 27/17
Kartellschadensersatz für Abnehmer im sog. Schienenkartell: Grundsätze zum …
Die Anwendung einer solchen Klausel, die lediglich zu einer Modifikation der Beweislast hinsichtlich der Frage führt, in welcher Höhe den Klägerinnen ein Schaden entstanden ist (…BGH, NZKart 2019, 101 Rn. 42 - Schienenkartell), setzt die Feststellung voraus, dass dem Anspruchsteller ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach zusteht, also überhaupt ein Schaden entstanden ist (vgl. Kammergericht, Urteil vom 13. Juni 1988 - 12 U 7239/87, NJW-RR 1988, 1403, 1404;… Palandt/Ellenberger, BGB, 79. Aufl., § 309 Rn. 24;… MünchKomm.BGB/Wurmnest, § 309 Nr. 5 Rn. 10). - BGH, 03.12.2019 - KZR 25/17
Revision gegen ein Urteil nach einer Klage auf Ersatz kartellbedingten Schadens …
Die Anwendung einer solchen Klausel, die lediglich zu einer Modifikation der Beweislast hinsichtlich der Frage führt, in welcher Höhe der Klägerin ein Schaden entstanden ist (…BGH, NZKart 2019, 101 Rn. 42 - Schienenkartell), setzt die Feststellung voraus, dass dem Anspruchsteller ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach zusteht, also überhaupt ein Schaden entstanden ist (vgl. Kammergericht, Urteil vom 13. Juni 1988 - 12 U 7239/87, NJW-RR 1988, 1403, 1404;… Palandt/Ellenberger, BGB, 79. Aufl., § 309 Rn. 24;… MünchKomm.BGB/Wurmnest, § 309 Nr. 5 Rn. 10). - OLG Hamm, 03.05.2001 - 22 U 162/00
Zurechnung von Kenntnis Dritter - Grundstücksverkauf - Kenntnis des Architekten …
Die gebotene Verweisung ist nunmehr in der Berufungsinstanz durch den Senat vorzunehmen, wobei die Entscheidung unter Aufhebung des die Klage abweisenden erstinstanzlichen Urteils durch Urteil zu treffen ist (vgl. BGH in NJW-RR 1988, 1403;… Baumbach, a.a.O., Rn. 6). - OLG Hamm, 27.03.2001 - 27 U 188/00
Abgabe an örtlich zuständiges Landwirtschaftsgericht - genossenschaftliches …
Die gebotene Verweisung ist nunmehr in der Berufungsinstanz durch den Senat vorzunehmen, wobei die Entscheidung unter Aufhebung des die Klage abweisenden erstinstanzlichen Urteils durch Urteil, zu treffen ist (vgl. BGH in NJW-RR 1988, 1403;… Baumbach, a.a.O., Rn. 6).
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