Rechtsprechung
| KG, 02.05.1974 - 12 U 8/74 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1974, 847
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 24.10.1974 - BReg. 2 z 51/74
Wohnungseigentümer; Sondereigentum; Teilungserklärung; Grundbuch; Grundbuchamt; …
2 Z 17/74">MittBayNot 1974, 147 = MDR 1974, 847; Weitnauer/Wirths aaO § 15 Rdnr. 2) zugunsten eines Wohnungseigentümers ein Sondernutzungsrecht begründet wurde.
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 14.11.1974 - 12 U 8/74 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1976, 50
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 21.12.1983 - IVb ZB 29/82
Heilung des Formmangels eines Scheidungsantrags; Heilung von Zustellungsfehlern
Der Verstoß gegen § 176 ZPO macht die Zustellung wirkungslos (BGHZ 61, 308, 310 [BGH 29.10.1973 - NotZ 4/73]; OLG Köln MDR 1976, 50 [OLG Köln 14.11.1974 - 12 U 8/74];… Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO 42. Aufl. § 176 Anm. 2 E;… Stein/Jonas/Pohle ZPO 19. Aufl. § 176 Anm. V;… Zöller/Stephan ZPO 13. Aufl. § 176 Anm. 4). - OLG Frankfurt, 29.04.1980 - 14 U 110/79 In Fällen wie dem vorliegenden ist ja der Rechtsanwalt zunächst einmal in dem Mahnverfahren wirksam zum Prozeßbevollmächtigten bestellt worden; dann bleibt er nach allgemeiner Auffassung der "bestellte Prozeßbevollmächtigte« auch nach Verweisung an ein Gericht, bei dem er nicht zugelassen ist, so daß die Zustellungen weiter an ihn erfolgen müssen (OLG Hamm MDR 1968, 155; OLG Celle Rpfleger 1969, 63; OLG Köln MDR 1976, 50;… Stephan in Zöller, ZPO 12. Aufl. § 176 Rdn. 3;… im Ergebnis ebenso Pohle in Stein/Jonas, ZPO 19. Aufl. § 176 Anm. IV 3, der § 210a ZPO entsprechend anwenden will; vgl. auch BGH NJW 1959, 2307).
Da die Rechtsanwälte A. auch nach dieser Verweisung Prozeßbevollmächtigte des Klägers iSd § 176 ZPO waren, mußten alle Zustellungen weiter an sie erfolgen, bis ein bei dem Landgericht F. zugelassener Rechtsanwalt zum neuen Prozeßbevollmächtigten bestellt wurde (ebenso OLG Hamm MDR 1968, 155; OLG Köln MDR 1976, 50).
- KG, 13.05.1994 - 1 W 1913/93
Festsetzung der Kosten eines gerichtlichen Vergleichs; Anforderungen an die …
Dabei kommt es auf die in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilte Frage nicht an, ob für die Bestellung eines Prozeßbevollmächtigten im Sinne von § 176 ZPO dessen Postulationsfähigkeit erforderlich ist (bejahrend: BGH MDR 1985, 30; Hans OLG Hamburg GRUR 1981, 90;… Zöller/Stöber a.a.O., § 176 Rdn. 3;… Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 176 Rdn. B II b 4; nicht erforderlich: OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 799/800; OLG Celle Rpfleger 1969, 63; OLG Köln MDR 1976, 50;… Thomas/Putzo, ZPO, 18. Aufl., § 176 Rdn. 2). - OLG Köln, 14.01.1994 - 6 U 225/93
Vollziehung einer Unterlassungsverfügung durch Zustellung an den Antragsgegner …
Rn. 14 Mit dieser Entscheidung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu seiner früheren Entscheidung (MDR 1976, 50), nach der im Falle der Verweisung eines Rechtsstreits der zunächst bestellte Prozeßbevollmächtigte solange für Zustellungen zuständig, bis ein neuer Prozeßbevollmächtigter bestellt ist.
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