Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 31.10.1988 - 12 U 932/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 537
- VersR 1989, 363
Wird zitiert von ...
- BGH, 30.05.1990 - IV ZR 266/89
Formularmäßiger Ausschluß des Sonderkündigungsrechts des Veräußerers in der …
21/89 - VersR 1990, 197 unter 1 b; OLG Koblenz VersR 1989, 363 [OLG Koblenz 31.10.1988 - 12 U 932/87]; OLG Düsseldorf DB 1988, 1592 unter III. 2 = r+s 1988, 304; Prölss/Martin, VVG 24. Aufl. § 72 Anm. 1; Martin, Sachversicherungsrecht, 2. Aufl. A IV Rdn. 5; Wille, ZfV 1986, 240, 242).Der Ausschluß ist deshalb nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam (ebenso OLG Düsseldorf DB 1988, 1592 = r+s 1988, 304 unter 3.; OLG Koblenz, VersR 1989, 363 [OLG Koblenz 31.10.1988 - 12 U 932/87] unter d); Wille, aaO; Martin, aaO A IV Rdn. 7f.).
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