Rechtsprechung
| OLG Köln, 23.10.1980 - 12 U 94/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1981, 168
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 07.03.1985 - I ZR 182/82
Berufung auf Aufrechnungsverbot
bbb) Bei der Beurteilung der danach nunmehr zu entscheidenden Frage, ob die Vorschriften der CMR einer Berufung auf das Aufrechnungsverbot des § 32 ADSp entgegenstehen, ist davon auszugehen, daß gegen eine ergänzende Heranziehung von Parteivereinbarungen - hier der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen - entgegen der Ansicht der Revision und dem von ihr angeführten Urteil des OLG Köln (VersR 1981, 168, 169) keine Bedenken bestehen, wenn die CMR hinsichtlich der von den Parteien getroffenen Regelungen keine Bestimmung trifft (BGHZ 83, 96, 101; st. Rspr.). - OLG Hamburg, 29.11.1984 - 6 U 134/84
Frachtvertragsrechtliche Ausgestaltung des Schadensersatzanspruchs gegen einen …
Aus dem Verbot, daß mit verjährten Ansprüchen nicht mehr aufgerechnet werden kann, muß der Umkehrschluß gezogen werden, daß eine Aufrechnung mit einer rechtsgültigen Forderung unbeschränkt möglich ist (vgl. OLG Köln VersR 1981, 168; OLG Düsseldorf, Anlage 4; LG Hamburg, ebenfalls Anlage 4).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 19.02.1981 - 12 U 94/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1982, 485
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Karlsruhe, 15.10.2024 - 12 U 12/24
Nachweis eines versicherten Unfalls in der Kfz-Kaskoversicherung
Auch als Sicherungsgeberin und "wirtschaftliche Eigentümerin" hätte die Klägerin ein Sacherhaltungsinteresse (vgl. Senat, Urteil vom 19.02.1981 - 12 U 94/80, VersR 1982, 485), das jedenfalls mitversichert versichert gewesen wäre (vgl. BGH…, Urteil vom 06.07.1988 - IVa ZR 241/87, juris Rn. 13; BGH…, Urteil vom 08.10.2014 - IV ZR 16/13, juris Rn. 13; Senat, Urteil vom 07.11.1991 - 12 U 97/91, VersR 1992, 1463). - OLG Celle, 04.01.2007 - 8 U 195/05
Aussetzungen der Entschädigung in der Fahrzeugversicherung
Da jedoch eine Fremdversicherung hier unstreitig nicht vorliegt, mithin nur das Interesse der Klägerin als Eigentümerin des angeblich entwendeten Pkws in Betracht kommt, hat diese darzutun und zu beweisen, dass ihr das versicherte Interesse zusteht (vgl. OLG Karlsruhe VersR 1982, 485 ). - LG Dortmund, 15.08.2007 - 22 O 204/06
Inanspruchnahme einer Fahrzeugversicherung wegen eines Einbruchdiebstahls; …
Liegt jedoch - wie hier - eine Fremdversicherung unstreitig nicht vor, kommt mithin nur das Interesse des Klägers als Eigentümer des angeblich durch einen Einbruchsdiebstahl beschädigten Pkws in Betracht, so hat dieser darzutun und zu beweisen, dass ihm das versicherte Interesse zusteht (OLG Celle, NJOZ 2007, 1804 (1805); OLG Karlsruhe VersR 1982, 485).
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