Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 05.09.2000 - 12 W 12/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmung des Werts des selbständigen Beweisverfahrens; Maßgeblichkeit des Interesse des Antragstellers an der Durchführung des Verfahrens bzw. dem Interesse an den beantragten Feststellungen; Durchführung der Beweiserhebung in einem selbständigen Verfahren ausserhalb ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Selbständiges Beweisverfahren: Streitwert mit Druckzuschlag?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO §§ 3, 485
Streitwert im selbständigen Beweisverfahren zur Feststellung von Baumängeln)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 24.08.1999 - 18 OH 11/98
- OLG Brandenburg, 05.09.2000 - 12 W 12/00
Papierfundstellen
- NJW 2001, 836 (Ls.)
- NJW-RR 2001, 311
- NZBau 2001, 30
- BauR 2001, 292
- BauR 2001, 849 (Ls.)
- ZfBR 2001, 44
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 25.01.1999 - 7 W 20/97
Streitwert im selbständigen Beweisverfahren
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.09.2000 - 12 W 12/00
Nach überwiegender Auffassung ist angesichts des Umstandes, dass die Beweiserhebung selbständig und nicht im Rahmen eines Klageverfahrens erfolgt und ein solches möglicherweise auch gar nicht mehr durchgeführt wird, kein Abschlag vom Wert des zugrunde liegenden Anspruchs vorzunehmen (OLG Dresden Neue Justiz 2000, 429; 7. Senat des OLG Köln ZfBR 2000, 123 unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit zahlreichen weiteren Nachweisen zur überwiegenden Meinung und zur Gegenmeinung). - OLG München, 06.12.1993 - 28 W 2589/93
Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.09.2000 - 12 W 12/00
Zwar kann zur Bestimmung des Interesses des Antragstellers mangels anderweitiger Anhaltspunkte auf seine Streitwertangabe in der Antragsschrift zurückgegriffen werden, wenn darin das Erscheinungsbild der Mängel nachvollziehbar ist und nicht aus dem Rahmen fällt (OLG München BauR 1994, 408, 409) [OLG München 06.12.1993 - 28 W 2589/93] .
- OLG Brandenburg, 12.12.2019 - 12 W 34/19
Beschwerde gegen eine Streitwertbemessung
2 GKG nach unten oder oben korrigiert werden (…BGH BauR 2004, S. 1975;… OLG Stuttgart BauR 2009, S. 282;… OLG Hamburg NZBau 2000, S. 342;… Herget in Zöller, ZPO, Kommentar, 32. Aufl., § 3, Rn. 16, Stichwort: selbständiges Beweisverfahren; so auch der Senat in ständiger Rechtsprechung, vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 20.02.2013, Az. 12 W 6/13, vom 20.07.2012, Az. 12 W 36/12, vom 05.07.2005, Az. 12 W 25/05, vom 17.02.2005, Az. 12 W 8/05 und vom 05.09.2000 - 12 W 12/00, letzterer etwa veröffentlicht in BauR 2001, S. 292). - OLG Brandenburg, 10.08.2021 - 12 W 26/21
Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens
2 GKG nach unten oder oben korrigiert werden (…BGH BauR 2004, S. 1975;… OLG Stuttgart BauR 2009, S. 282;… OLG Hamburg NZBau 2000, S. 342;… Herget in Zöller, ZPO, Kommentar, 33. Aufl., § 3, Rn. 16.149; so auch der Senat in ständiger Rechtsprechung, vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 29.12.2020, Az. 12 W 27/20, vom 12.12.2019, Az. 12 W 34/19, vom 20.02.2013, Az. 12 W 6/13, vom 20.07.2012, Az. 12 W 36/12, vom 05.07.2005, Az. 12 W 25/05, vom 17.02.2005, Az. 12 W 8/05 und vom 05.09.2000, Az. 12 W 12/00, letzterer etwa veröffentlicht in BauR 2001, S. 292).
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