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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 27.01.2004 - 12 W 154/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,14035
OLG Naumburg, 27.01.2004 - 12 W 154/03 (https://dejure.org/2004,14035)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27.01.2004 - 12 W 154/03 (https://dejure.org/2004,14035)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27. Januar 2004 - 12 W 154/03 (https://dejure.org/2004,14035)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    ZPO §§ 160 ff.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 160 ff.
    Zulässigkeit einer Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer die inhaltliche Berichtigung des erstinstanzlichen Protokolls begehrt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Beschwerde; Inhaltliche Berichtigung des erstinstanzlichen Protokolls; Abfassung der Sitzungsniederschrift als unvertretbare Verfahrenshandlung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

  • BAG, 11.12.1964 - 1 AZR 55/64

    Sitzungsprotokoll - Nachweis der Fälschung - Beweis - Protokollberichtigung - …

    Auszug aus OLG Naumburg, 27.01.2004 - 12 W 154/03
    Es kann dahingestellt bleiben, ob eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung stets unzulässig ist (so BAGE 17, 21, 25; OLG Hamm NJW 1989, 1680) oder ob sie ausnahmsweise zulässig ist, soweit der Beschwerdeführer nicht die inhaltliche Unrichtigkeit des Protokolls rügt, sondern sich dagegen wendet, dass die beantragte Berichtigung als unzulässig abgelehnt worden sei (so OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 862, 863).
  • OLG Celle, 12.06.2003 - 4 W 87/03

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde; Ablehnung der Berichtigung des …

    Auszug aus OLG Naumburg, 27.01.2004 - 12 W 154/03
    Das Beschwerdegericht kann nicht wissen, ob und inwieweit das Protokoll möglicherweise unrichtig ist (…BFH BFH/NV 1994, 388; OLG Celle OLGR 2003, 405; OLG Köln OLGR 1998, 75; OLG Zweibrücken OLGR 1997, 343; OLG München OLGR 1993, 123; OLG Frankfurt OLGR 1998, 15;… Zöller/Stöber, ZPO, 24. Aufl., § 164 Rn. 11).
  • OLG München, 04.07.2001 - 12 AR 38/01
    Auszug aus OLG Naumburg, 27.01.2004 - 12 W 154/03
    Es kann dahingestellt bleiben, ob eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung stets unzulässig ist (so BAGE 17, 21, 25; OLG Hamm NJW 1989, 1680) oder ob sie ausnahmsweise zulässig ist, soweit der Beschwerdeführer nicht die inhaltliche Unrichtigkeit des Protokolls rügt, sondern sich dagegen wendet, dass die beantragte Berichtigung als unzulässig abgelehnt worden sei (so OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 862, 863).
  • OLG Köln, 12.09.1997 - 16 Wx 223/97

    Keine Beschwerde gegen eine beantragte Protokollberichtigung im WEG -Verfahren

    Auszug aus OLG Naumburg, 27.01.2004 - 12 W 154/03
    Das Beschwerdegericht kann nicht wissen, ob und inwieweit das Protokoll möglicherweise unrichtig ist (…BFH BFH/NV 1994, 388; OLG Celle OLGR 2003, 405; OLG Köln OLGR 1998, 75; OLG Zweibrücken OLGR 1997, 343; OLG München OLGR 1993, 123; OLG Frankfurt OLGR 1998, 15;… Zöller/Stöber, ZPO, 24. Aufl., § 164 Rn. 11).
  • OLG Koblenz, 26.02.1986 - 8 W 121/86
    Auszug aus OLG Naumburg, 27.01.2004 - 12 W 154/03
    Soweit vereinzelt vertreten worden ist, dass eine Beschwerde gegen den die Protokollberichtigung aus Sachgründen abweisenden erstinstanzlichen Beschluss statthaft sei und sich das Beschwerdegericht durch Anhörung des Erstrichters und Protokollführers sachkundig machen könne (vgl. OLG Koblenz MDR 1986, 593), folgt der Senat dem nicht.
  • OLG Hamm, 23.08.1988 - 26 W 9/88
    Auszug aus OLG Naumburg, 27.01.2004 - 12 W 154/03
    Es kann dahingestellt bleiben, ob eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung stets unzulässig ist (so BAGE 17, 21, 25; OLG Hamm NJW 1989, 1680) oder ob sie ausnahmsweise zulässig ist, soweit der Beschwerdeführer nicht die inhaltliche Unrichtigkeit des Protokolls rügt, sondern sich dagegen wendet, dass die beantragte Berichtigung als unzulässig abgelehnt worden sei (so OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 862, 863).
  • OLG München, 14.10.1992 - 1 W 2589/92
    Auszug aus OLG Naumburg, 27.01.2004 - 12 W 154/03
    Das Beschwerdegericht kann nicht wissen, ob und inwieweit das Protokoll möglicherweise unrichtig ist (…BFH BFH/NV 1994, 388; OLG Celle OLGR 2003, 405; OLG Köln OLGR 1998, 75; OLG Zweibrücken OLGR 1997, 343; OLG München OLGR 1993, 123; OLG Frankfurt OLGR 1998, 15;… Zöller/Stöber, ZPO, 24. Aufl., § 164 Rn. 11).
  • LG Saarbrücken, 09.05.2007 - 5 T 108/06

    Sofortige Beschwerde mit dem Ziel der Aufhebung der in einer Gläubigerversammlung …

    Nach herrschender Meinung ist eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Berichtigungsantrages mit dem Ziel einer inhaltlichen Änderung des erstinstanzlichen Protokolls nicht gegeben (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.06.2006 - Az.: 19 W 39/06 - ; BFH, Beschluss vom 16.12.2005 - Az.: IX B 106/05 -, vom 26.09.2005 - Az.: VIII B 6/04 - und vom 18.12.2000 - Az.: IV B 3/00 - Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 17.05.2005 - Az. : L 6 B 12/05 R - OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.01.2004 - Az. : 12 W 154/03 - a.A: OLG Koblenz MDR 1986/593).
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